Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2016/13/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:2016130001.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses tax authority's appeal for lack of party status under old VwGG version applicable to the case.

Numero d'incarto 2016/13/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The tax authority requested the reopening of proceedings, claiming it was never properly involved as a party due to alleged delivery defects. The court noted that the 2012 proceedings were governed by the VwGG version valid until December 2013, which did not recognize the authority as a party. Consequently, the court rejected the appeals because only parties in the specific administrative court proceedings could request reopening or reinstatement.

Regesto Legislator

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§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG; § 45 Abs. 1 Z 1, 4 VwGG; Only parties to the administrative court proceedings are entitled to request reopening or reinstatement, and the applicable law version determines party status.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative court proceedings reopening of proceedings party status applicable law version tax authority involvement

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Juni 2016 ausdrücklich hervorgehoben - gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG
1 Z 2 VwGG Partei in dem beim Verwaltungsgerichtshof unter 2012/13/0043 geführten Verfahren als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" und beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens aus den Gründen des § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG.
§ 21 Abs. 1 Z 2 VwGG
Das Finanzamt sei "gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG Partei in dem beim Verwaltungsgerichtshof unter 2012/13/0043 geführten Verfahren als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" und beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens aus den Gründen des § 45 Abs.
Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
Der ehemalige Referent der belangten Behörde hatte, nun als Richter des gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG zuständig gewordenen Bundesfinanzgerichtes, von der Gelegenheit, zu den behaupteten Zustellmängeln Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.
§ 45 VwGG
5 Zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG sind nur Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof berechtigt (vgl.
§ 46 VwGG
5 Zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG sind nur Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof berechtigt (vgl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 19. November 1997, 97/12/0219, 0221, 0222, 0224
Beschluss vom 19. Februar 2003, 2003/08/0018

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Testo completo

Die Anträge werden zurückgewiesen.

1 Mit dem Erkenntnis vom 1. Juni 2016, 2012/13/0043, wurden Teile eines Berufungsbescheides des unabhängigen Finanzsenates vom 16. Februar 2012 auf Grund der dagegen erhobenen Parteibeschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Dem lag zugrunde, dass in einer Beschwerdeergänzung vom Oktober 2015 die erstinstanzlichen Bescheide betreffende Zustellmängel geltend gemacht worden waren und das Vorbringen darüber, soweit anhand der von der belangten Behörde vorgelegten Akten und der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Urkunden überprüfbar, zutraf. Der ehemalige Referent der belangten Behörde hatte, nun als Richter des gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG zuständig gewordenen Bundesfinanzgerichtes, von der Gelegenheit, zu den behaupteten Zustellmängeln Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.

2 Mit dem vorliegenden Antrag macht das Finanzamt geltend, es sei "als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof "nie eingebunden" worden und habe daher nicht geltend machen können, dass der vermeintlich übergangene Zustellungsbevollmächtigte sich "selbst als Zustellungsbevollmächtigter aus dem Abgabeninformationssystem gelöscht" gehabt habe, sodass die vermeintlichen Zustellungsmängel nicht vorgelegen seien. Das Finanzamt sei "gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG Partei in dem beim Verwaltungsgerichtshof unter 2012/13/0043 geführten Verfahren als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" und beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens aus den Gründen des § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG.

Im Schriftsatz vom Oktober 2015 sei eine "unter Verletzung der abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht aufgestellte unrichtige Behauptung absichtlich nur zu dem Zweck erhoben" worden, den Verwaltungsgerichtshof zu einer falschen Entscheidung zu verleiten, und dem Finanzamt "als belangter Behörde im Sinne von § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG" sei "vom Verwaltungsgerichtshof bisher keine Gelegenheit gegeben" worden, zu den Ausführungen Stellung zu nehmen.

3 In eventu beantragt das Finanzamt "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Gelegenheit zur Stellungnahme als belangte Behörde zu den letzten ergänzenden Schriftsätzen des Revisionswerbers".

4 Das Finanzamt übersieht, dass auf das im Jahr 2012 anhängig gewordene Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - wie am Schluss der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 1. Juni 2016 ausdrücklich hervorgehoben - gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden waren. In diesem Verfahren gab es daher weder einen "Revisionswerber", noch war das Finanzamt darin Partei im Sinne des erst am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG.

5 Zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG sind nur Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof berechtigt (vgl. etwa die Beschlüsse vom 19. November 1997, 97/12/0219, 0221, 0222, 0224, und vom 19. Februar 2003, 2003/08/0018).

6 Die Anträge waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. September 2016