VwGH dismisses revision as inadmissible; lower court correctly applied BDG 1979 regarding contribution-covered service time calculation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision regarding the calculation of contribution-covered service time. The applicant argued that private employment periods should be excluded because only 1% of contributions were transferred, whereas the law requires 7%. The court held that the statute focuses on the legal obligation to pay contributions, not the actual amount transferred, thus upholding the lower court's application of the law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 236d Abs. 2 Z. 2 BDG 1979; § 308 Abs. 1, 6 ASVG: The calculation of contribution-covered service time depends on the legal obligation to pay contributions, not on the actual amount transferred.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der am 11. Mai 1956 geborene Mitbeteiligte steht als Vizeleutnant im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In einer Eingabe vom 24. Februar 2016 beantragte er die Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit.
2 Mit Bescheid vom 19. April 2016 stellte das Streitkräfteführungskommando als Dienstbehörde über diesen Antrag gemäß § 236d Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) fest, dass der Mitbeteiligte zum 29. Februar 2016 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Ausmaß von 38 Jahren und 11 Monaten aufweise.
3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Der einzige Streitpunkt gründete sich nach deren Inhalt darauf, dass der Mitbeteiligte zwischen 7. Jänner 1975 und 30. September 1979 ordentlichen Präsenzdienst bzw. danach freiwillig verlängerten Grundwehrdienst von zusammen 4 Jahren, 7 Monaten und 21 Tagen geleistet hatte, was gemäß § 236d Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 im Höchstausmaß von 30 Monaten berücksichtigt worden war. In zeitlicher Überschneidung damit hatte er vom 4. Oktober 1975 bis zum 31. August 1976 und zusätzlich an 12 Tagen im Juli 1979 (insgesamt also im - unstrittigen - Umfang von 11 Monaten und 10 Tagen) Versicherungszeiten in der Privatwirtschaft (als Kellner) erworben, deren - im Bescheid vom 19. April 2016 unterbliebene - Berücksichtigung gemäß § 236d Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 er beantragte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Juni 2016 gab das BVwG seiner Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge und stellte gemäß § 236d Abs. 1, 2 und 4 BDG 1979 zum Stichtag 29. Februar 2016 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit des Mitbeteiligten von 39 Jahren, 10 Monaten und 10 Tagen fest. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In seiner Begründung stellte das BVwG das Vorliegen der geltend gemachten privatrechtlichen Beschäftigungszeiten im Gesamtausmaß von 11 Monaten und 10 Tagen fest. Für diese Beschäftigungszeiten sei seitens der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter "ein Überweisungsbetrag an den Bund gemäß § 308 Abs. 6 ASVG geleistet" worden. Eine Rückerstattung an den Mitbeteiligten habe nicht festgestellt werden können.
6 Rechtlich erachtete das BVwG diesen Zeitraum einer Erwerbstätigkeit als beitragsgedeckt und berücksichtigte ihn daher bei der Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Überschnitten sich - wie im Beschwerdefall - Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für welche ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG geleistet worden sei, mit Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes, so sei vorrangig nach der Z. 2 des § 236d Abs. 2 BDG 1979 vorzugehen. Erst in der Folge komme Z. 3 dieser Bestimmung zur Anwendung, wobei vom verbleibenden Zeitraum des Präsenzdienstes das Höchstmaß von 30 Monaten anzurechnen sei. Gemäß § 236d Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 sei lediglich eine doppelte Zählung ein- und desselben Zeitraumes unzulässig. Fallbezogen seien von dem insgesamt 4 Jahre, 7 Monate und 21 Tage dauernden Präsenzdienst lediglich 2 Jahre und 6 Monate (als Höchstmaß) angerechnet worden, sodass sich aus der Berücksichtigung der in diesen Zeitraum fallenden privaten Beschäftigungszeiten (von 11 Monaten und 10 Tagen) keine Doppelanrechnung im Sinne der genannten Bestimmung ergebe.
7 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Berücksichtigung des strittigen Zeitraumes innerhalb der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit auf Grund der eindeutigen Sach- und Rechtslage habe bejaht werden können, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht hervorgekommen sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Streitkräfteführungskommandos vor dem Verwaltungsgerichtshof, die sich als unzulässig erweist:
9 § 236d BDG 1979, BGBl. Nr. 333 - Abs. 2 Z 4 und 6 sowie Abs. 3 und 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2011, im Übrigen in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 - lautet auszugsweise:
"Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 236d. (1) Die §§ 15 und 15a sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.
(2) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen
1. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind,
2. bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,
3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,
(3) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten des Dienststandes ist für nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erstattete Zeiten, die sich zeitlich mit beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h oder i des Pensionsgesetzes 1965 decken, der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag als besonderer Pensionsbeitrag an den Bund zu leisten. ...
(4) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
(5) ..."
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Dazu macht die Revision geltend, betreffend die erwähnten unbestrittenen privaten Beschäftigungszeiten von insgesamt 11 Monaten und 10 Tagen habe die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter nur einen Überweisungsbetrag in Höhe von 1 % der ASVG-Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG geleistet. Die Beurteilung des BVwG sei somit unrichtig, weil zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 236d Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 nur solche Zeiten einer Erwerbstätigkeit zählten, "für die ein Überweisungsbetrag in Höhe von 7 % der ASVG-Berechnungsgrundlage gemäß § 308 Abs. 6 ASVG geleistet wurde".
14 Bei dieser Argumentation übersieht die Amtsrevision, dass nach dem klaren Wortlaut des § 236d Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 auf die rechtliche Pflicht zur Leistung nach § 308 Abs. 1 und 6 ASVG und nicht auf eine tatsächlich erfolgte Zahlung abgestellt wird (siehe in diesem Sinn die zur vergleichbaren Bestimmung des § 236b BDG 1979 ergangenen hg. Erkenntnisse vom 19. Februar 2003, 2002/12/0133, und vom 30. Mai 2011, 2010/12/0062, sowie jüngst das § 236d BDG 1979 betreffende hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2016, 2013/12/0250).
Eine Unrichtigkeit der - auf Basis der auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbestrittenen Feststellung des tatsächlichen Vorliegens eines ausgeübten privatrechtlichen Dienstverhältnisses im genannten Zeitraum - vom BVwG getroffenen Annahme der Leistungspflicht (vgl. dazu allgemein etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2016, 2013/08/0125) wird in der Revision dagegen nicht aufgezeigt.
15 Die Revision eignet sich somit wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 9. September 2016