Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/12/0077 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016120077.L00 Generato dall'IA

Zumutability of reassignment to public service office clerk despite statutory continuing education duties for childminders

Numero d'incarto Ra 2016/12/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the plaintiff's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision that no years of service could be credited toward her retirement pension. The dispute concerned a retired public servant, previously a kindergarten and childminder assistant, who was placed into retirement on the grounds of unfitness for service; she challenged the authorities' refusal to credit service years, arguing that the proposed reassignment to a public service office clerk position was unzumutably (unreasonable) low in social standing and that the mandatory continuing education requirements for childminders under § 25 StKBBG made reassignment impossible. The VwGH found no legal basis for admission under Art. 133 Abs. 4 B-VG, ruling that the lower court correctly applied the doctrine of "Zumutbarkeit" (reasonableness of reassignment) by determining that the office clerk role was a suitable reassignment destination, as the applicant's training and the lack of specific legal restrictions on social prestige or duty-related education for that role made the position acceptable, thereby rejecting the claim that the original retirement order without credited service years was invalid.

Regesto Legislator

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§ 52 Abs. 3 DO; § 25 StKBBG; The administrative authority's holistic assessment of a civil servant's capacity for reassignment, considering statutory training obligations and prior experience, constitutes a valid exercise of discretion even if it differs from previous case law.

Parole chiave

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incapacity retirement reassignment suitability continuous education obligation administrative discretion public service duties posizioni amministrative nuova formazione nella stessa professione grado d'incapacità di lavoro

Disposizioni normative citate

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§ 52 Abs. 3 DO
Eine solche setzt aus dem Grunde des § 52 Abs. 3 DO das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit zu jedwedem zumutbaren Erwerb voraus.
§ 25 StKBBG
auch zu berücksichtigen sein wird, dass eine Kinderbetreuerin gemäß § 25 StKBBG eine Verpflichtung zur Fortbildung trifft."
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, so hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war zuletzt als Kindergarten- und Horthelferin beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz tätig.

2 Mit Bescheid des Stadtsenates vom 23. Oktober 2006 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Nach dem Spruch erfolgte keine Zurechnung von Jahren für die Ruhegenussbemessung. Eine solche setzt aus dem Grunde des § 52 Abs. 3 DO das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit zu jedwedem zumutbaren Erwerb voraus. Die Revisionswerberin erhob Berufung gegen die Nichtzurechnung von Jahren.

3 Zur weiteren Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 2015, 2012/12/0015, sowie vom 30. Mai 2011, 2007/12/0106, verwiesen. Mit dem zitierten hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2015 wurde der Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. November 2011, mit welchem im zweiten Rechtsgang die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 23. Oktober 2006 abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

4 In dem Erkenntnis vom 1. Juli 2015 legte der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung dar, dass fallbezogen die Tätigkeit einer Hortbetreuerin nicht als Verweisungstätigkeit in Betracht kommt. Zu den von der Behörde ins Treffen geführten weiteren Verweisungsberufen (Aufseherin, Adressenverlagssachbearbeiterin, Geschirrabräumerin, Registraturkraft) hielt der Verwaltungsgerichtshof fest:

"Zu den weiteren Verweisungsberufen wird angemerkt, dass die im berufskundlichen Ergänzungsgutachten vom Februar 2007 aufgestellte Behauptung, auch die Verweisungstätigkeiten der Aufseherin, der Adressverlagsarbeiterin, der Geschirrabräumerin und der Registraturkraft seien der Beschwerdeführerin zumutbar, nicht ausreichend begründet wurde, sodass das Gutachten insoweit nicht nachvollziehbar und weiterhin ergänzungsbedürftig geblieben ist. Dass alle genannten Verweisungsberufe Tätigkeiten beinhalten, die von der Beschwerdeführerin laut berufskundlichem Sachverständigengutachten zumindest annähernd ausgeübt wurden, vermag jedenfalls nicht zu bewirken, dass die alleinige Ausübung dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin jedenfalls zumutbar wäre. Es wird ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung u.a. auch zu berücksichtigen sein wird, dass eine Kinderbetreuerin gemäß § 25 StKBBG eine Verpflichtung zur Fortbildung trifft."

5 Mit Bescheid des Gemeinderats der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 2015 wurde nach Einholung diverser fachärztlicher Gutachten die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 23. Oktober 2006 erneut abgewiesen.

6 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, welche mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

7 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines ergänzenden berufskundlichen Gutachtens gelangte das Verwaltungsgericht auf dem Boden entsprechender Feststellungen zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die Tätigkeiten als Telefonistin, Call-Center-Agentin, Kassiererin und Kanzleikraft als Verweisungsberufe herangezogen werden könnten. Das Verwaltungsgericht setzte sich eingehend mit der Ausbildung der Kindergartenhelferin beziehungsweise Kinderbetreuerin sowie konkret mit der Ausbildung und beruflichen Laufbahn der Revisionswerberin auseinander. Das Verwaltungsgericht differenzierte zwischen den Begriffen der Ausbildung und der Nachschulung und führte betreffend den Aspekt der Ausbildung aus, dass die Ausbildung zur Kinderbetreuerin insbesondere mit der Ausbildung einer Kanzleikraft im öffentlichen Dienst vergleichbar sei. Eine Kanzleikraft im öffentlichen Dienst müsse eine "Dienstprüfung" absolvieren, welche Fächer wie Grundkenntnisse des Dienstrechtes, Verfassungsrechtes, Datenschutzes, der internen Verwaltung, des Haushaltsrechtes, der Behördenorganisation sowie Module aus dem Bereich Psychologie, Zeitmanagement und Ethik im Gesamtausmaß von bis zu 120 Stunden Theorie umfasse. Eine dem Bund beziehungsweise den Ländern vergleichbare ausdrückliche Grundausbildungsverordnung gebe es zwar im Bereich der Stadt Graz nicht. Es bestünden aber allgemeine dienstrechtliche Pflichten zur Absolvierung einer Ausbildung beziehungsweise dienstrechtliche Konsequenzen bei Nichtabsolvierung dieser Ausbildung.

8 Hinsichtlich des Aspekts der Nachschulung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Nachschulung für Kinderbetreuerinnen in einem Ausmaß von derzeit mindestens drei Tagen je Betriebsjahr in § 25 Stmk. Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz (StKBBG) ausdrücklich vorgesehen sei. Eine solche gesetzlich vorgeschriebene Nachschulungsverpflichtung bestehe bei den Verweisungsberufen der Telefonistin, der Call-Center-Agentin und der Kassiererin nicht. Eine Nachschulung erfolge lediglich anlassbedingt bei neuen Entwicklungen im Auftrag des Dienstgebers. Hinsichtlich der Kanzleikräfte bestehe zwar keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, wonach eine Nachschulung zwingend zu erfolgen habe. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass bei Erteilung eines entsprechenden Auftrags durch den Dienstgeber bei sonstigen dienstrechtlichen Konsequenzen eine Fortbildungsverpflichtung bestehe. Vor allem aufgrund der Neueinführung von elektronischen Kanzleisystemen seien die Kanzleibediensteten verpflichtet, sich laufend fortzubilden. Dies ergebe sich auch aus den allgemeinen dienstrechtlichen Pflichten des Beamten.

9 Weiters setzte sich das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die von der Revisionswerberin bisher ausgeübte Tätigkeit mit den Aspekten der Verantwortung, der Selbstständigkeit und der sozialen Geltung auseinander. Dabei kam das Verwaltungsgericht zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass der Verweisungsberuf der Kanzleikraft im öffentlichen Dienst für die Revisionswerberin als zumutbar zu erachten sei. Relevant sei diesbezüglich u.a., dass dieser Verweisungsberuf hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Einstufung jener Dienstklasse entspreche, in welche die Revisionswerberin bisher eingestuft gewesen sei. Da folglich insbesondere die Tätigkeit der Kanzleikraft im öffentlichen Dienst gegenständlich nicht von vornherein als unzumutbarer Verweisungsberuf angesehen werden könne, wäre es an der Revisionswerberin gelegen gewesen, konkrete Einwendungen zu erheben, aus denen sich allenfalls gezeigt hätte, dass ihr die Aufnahme der genannten Tätigkeit auch nach ihren sonstigen persönlichen Lebensumständen nicht zumutbar wäre. Demgegenüber seien die Einwendungen der Revisionswerberin lediglich gesundheitlicher Art gewesen. Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Bedenken seien aber durch die eingeholten medizinischen Gutachten, die eine entsprechende Restarbeitsfähigkeit attestiert hätten, ausgeräumt worden.

10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher zur Zulässigkeit ausgeführt wird, dass das Verwaltungsgericht von den durch die hg. Rechtsprechung geprägten Vorgaben, und zwar insbesondere von den Erkenntnissen vom 1. Juli 2015, 2012/12/0015, sowie vom 30. Mai 2011, 2007/12/0106, abgewichen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in den genannten Entscheidungen wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen sein werde, dass eine Kinderbetreuerin gemäß § 25 StKBBG eine explizite Verpflichtung zur Fortbildung treffe. Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof wiederholt explizit auf die Relevanz der sozialen Geltung der früheren Beschäftigung verwiesen. Für keinen der in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genannten Verweisungsberufe sei eine explizite gesetzliche Nachschulungsverpflichtung vorgesehen. Insofern das Landesverwaltungsgericht ausführe, dass sich eine solche aus allgemeinen dienstrechtlichen Pflichten des Beamten ohnehin ergebe, führe das Landesverwaltungsgericht die diesbezügliche Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes nahezu ab absurdum, zumal sich aus allgemeinen dienstrechtlichen Pflichten ergebende Nachschulungsverpflichtungen jedem Berufstand immanent seien. Dies resultiere schon aus der Treuepflicht des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber. Der Gesetzgeber habe aber ganz offensichtlich die hohe Verantwortung einer Kinderbetreuerin, welche für das Wohl von Kindern zuständig sei, erkannt und daher die Nachschulungsverpflichtung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen. Es sei evident, dass dies einen gravierenden Unterschied mache. Die soziale Geltung eines Berufstandes lasse sich keinesfalls nur aus gesetzlich bestimmten Hierarchien ableiten, sondern sei diesbezüglich auch auf die Praxis Bedacht zu nehmen. In der Praxis könne die soziale Geltung einer bestimmten Tätigkeit "anders" wahrgenommen werden, was bei Kinderbetreuerinnen der Fall sei. Im Hinblick auf die aufgezeigten Gesichtspunkte liege somit eine Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.

11 Die vorliegende Revision erweist sich aus nachstehenden Gründen als nicht zulässig:

12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, so hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13 Soweit sich die Revisionswerberin auf ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung beruft, da das Verwaltungsgericht nicht in hinreichender Weise die für Kinderbetreuerinnen gesetzlich vorgesehene Fortbildungsverpflichtung berücksichtigt habe, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht im Zuge der anzustellenden Gesamtbetrachtung ausführlich in nicht zu beanstandender Weise mit der Aus- und Fortbildung der Revisionswerberin im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit, der Fortbildungsverpflichtung gemäß § 25 StKBBG sowie mit der Ausbildung und üblicher Weise zu erwartenden Fortbildung einer Kanzleikraft im öffentlichen Dienst auseinander gesetzt hat (vgl. zu dienstlichen Aus- und Fortbildungsverpflichtungen z. B. § 22 Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark). Eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung, insbesondere von den in der gegenständlichen Rechtssache ergangenen Vorerkenntnissen, ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.

14 Der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und auf dem Boden der Leitlinien der Judikatur getroffenen, einzelfallbezogenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach gegenständlich die Tätigkeit als Kanzleikraft im öffentlichen Dienst als zumutbarer Verweisungsberuf in Betracht komme, ist vor dem Hintergrund der bereits bestehenden, detaillierten hg. Judikatur zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Verweisungsberufen nicht entgegen zu treten (vgl. beispielweise zu der zu berücksichtigenden bisherigen Vor- (Aus- und Fort-)-bildung eines Beamten das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2002, 99/12/0302, mwN). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Geltung nicht allein deshalb, weil die Revisionswerberin mit Kindern zusammenarbeitete und für deren Wohlergehen verantwortlich war, abzuleiten, dass fallbezogen die Tätigkeit einer Kanzleikraft im öffentlichen Dienst als Verweisungsberuf jedenfalls als unzumutbar zu qualifizieren wäre (vgl. zu Aspekten der mit der Tätigkeit einer Krankenschwester verbundenen Verantwortung für Leben und Gesundheit anderer Menschen, aus welchen sich nicht grundsätzlich eine Unzumutbarkeit von Tätigkeiten als Verkäuferin oder Büroangestellte ableiten lässt, das hg. Erkenntnis vom 9. April 1970, 47/70, VwSlg. A/7775; vgl. weiter das hg. Erkenntnis vom 30. September 1996, 95/12/0106, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich betonte, dass sich auch für einen bisher als Sanitätsgehilfe tätigen Beamten keine Einschränkung des Verweisungsfeldes auf das Gesundheitswesen ergibt). Weshalb im vorliegenden Fall aus dem Blickwinkel der "Praxis" eine andere Betrachtungsweise geboten wäre, vermag die Revision nicht nachvollziehbar darzulegen. Wenn das Verwaltungsgericht gesetzlich vorbestimmte Hierarchien im bisherigen Tätigkeitsfeld der Revisionswerberin in seine Gesamtbetrachtung miteinbezog, ist nicht zu erkennen, inwiefern insofern ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung vorliegen sollte.

15 Da die vorliegende Revision sohin eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufzeigt, war sie ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2017