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Ra 2016/12/0054 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016120054.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding teacher transfer and service interest.

Numero d'incarto Ra 2016/12/0054
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's appeal regarding her transfer from one middle school to another, finding no grounds for extraordinary review. The applicant argued procedural defects and a lack of fundamental legal questions, but the court noted the lower court properly structured its decision and applied established case law. Consequently, the Supreme Administrative Court dismissed the revision as it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question teacher transfer service interest Administrative Court of Justice procedural defects constitutional review assegnazione al circondario scolastico

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984)
1 Mit dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheid versetzte die belangte Dienstbehörde die Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) - unter Aufhebung ihrer Zuweisung an die Neue Mittelschule L - mit Wirkung vom 23.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 4 Abs. 2 Bundes-Schulaufsichtsgesetz
Mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die - nach § 4 Abs. 2 Bundes-Schulaufsichtsgesetz als Außenstellen des Landesschulrates einrichtbaren - Bildungsregionen, wird somit eine Rechtsfrage von der Qualität des Art.
§ 18 AVG
7 Inwiefern der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid der Dienstbehörde (oder dessen Ausfertigungen) nicht den Bestimmungen des § 18 AVG, des E-Government-Gesetzes oder des Signaturgesetzes entsprechend erlassen oder ausgefertigt worden sein soll, ist nicht zu ersehen (siehe dazu die Erkenntnisse vom 10.
§ 19 Abs. 6 letzter Satz LDG 1984

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2015/12/0010
VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
2006/12/0077
VwGH dismisses teacher's appeal regarding transfer, ruling service interests override social considerations under LDG 1984.
2012/12/0140
Ex officio teacher transfer: balancing opposing service interests at original school against assignment need
Ra 2015/20/0146
Dublin III jurisdiction and removal: admissibility of revision challenging Article 8 ECHR interference with care of severely ill minor
Ra 2015/09/0043
VwGH allows appeal against BVA dismissal due to lack of valid administrative order in electronic file.
Ra 2015/08/0079
VwGH allows appeal against social security contribution increase, rejecting lower court's rejection of electronic signature validity.
Ra 2015/03/0017
VwGH denies suspension of fishing rights judgment as mere registry entries lack declaratory effect.
Ra 2015/16/0102
VwGH dismisses revision due to invalid judgment issuance lacking official seal and signature.
Ra 2015/03/0068
Eligibility of wild protection area expansion under § 51 Styrian Hunting Act where customary ski routes frustrate the protective purpose
97/12/0062
Lawful scope of ex officio teacher transfer to reserve: balancing service interests against social circumstances and significant economic disadvantage under § 19 LDG 1984
99/12/0083
VwGH dismisses teacher's appeal regarding transfer to reserve status, upholding administrative discretion in personnel decisions.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheid versetzte die belangte Dienstbehörde die Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) - unter Aufhebung ihrer Zuweisung an die Neue Mittelschule L - mit Wirkung vom 23. November 2015 an die Neue Mittelschule 2 M. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde schloss sie aus.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

4 Zu Unrecht meint die Revisionswerberin in den Ausführungen zur Zulässigkeit ihrer Revision, dass das angefochtene Erkenntnis eine Gliederung in Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung vermissen lasse und nicht dargestellt werde, welcher Sachverhalt einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werde. So werden die Feststellungen im Erkenntnis - nach der Darstellung des Verfahrensgangs - mit dem Satz "Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem relevanten Sachverhalt aus:" (Punkt I.5. des angefochtenen Erkenntnisses) eingeleitet, die (wenn auch nicht so bezeichnete, so doch unzweifelhaft als solche erkennbare) Beweiswürdigung unter Punkt II. zusammengefasst und die rechtliche Beurteilung unter Punkt III. dargelegt. Zudem zeigt die Revisionswerberin eine Relevanz der vorgebrachten Verfahrensmängel nicht auf (siehe zur diesbezüglichen Erforderlichkeit den Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/12/0010).

5 In seiner rechtlichen Beurteilung ist das Verwaltungsgericht - entgegen den dies in Abrede stellenden Ausführungen in der Revision - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgend davon ausgegangen, dass für eine Versetzung, die sowohl das Abziehen eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung als auch die Zuweisung einer neuen Verwendung beinhaltet, ausreicht, wenn das dienstliche Interesse für einen der beiden Teile des Versetzungsakts besteht. Es wurde auch bereits ausgesprochen, dass ein Überangebot an Lehrern, für deren Einsatz in diesem Fach an der Schule kein Bedarf besteht, wegen der sich daraus unter Berücksichtigung der jeweiligen Lehrverpflichtung für die Erstellung einer ausgewogenen, dem Bedarf entsprechenden Lehrfächerverteilung ergebenden Schwierigkeiten ein dienstliches Interesse an der Wegversetzung (am Abzug) eines solchen Lehrers begründet (siehe zum Ganzen das Erkenntnis vom 26. November 2009, 2006/12/0077, mwN). Das in der Revision zitierte Erkenntnis vom 17. April 2013, 2012/12/0140, ist mit dem vorliegenden Fall schon wegen des relevant unterschiedlichen Sachverhalts nicht vergleichbar. Im Übrigen geht die Revisionswerberin in ihrem Zulassungsvorbringen selbst von dem festgestellten, insbesondere im Fach Mathematik abzubauenden Überhang von 16 Wochenstunden in ihrer bisherigen Schule aus. Sie bestreitet auch nicht, in der zugewiesenen Neuen Mittelschule überwiegend in ihren geprüften Lehrfächern Mathematik und Geografie verwendet zu werden. Es stellt im Hinblick darauf jedenfalls keine gravierende Fehlbeurteilung dar, wenn das Verwaltungsgericht das dienstliche Interesse an einer Versetzung angesichts eines abzubauenden Überhangs von 16 Wochenstunden trotz des sich dadurch ergebenden (geringen) Fehlbedarfs von fünf Wochenstunden bejahte. Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird daher auch insoweit nicht aufgezeigt.

6 Die Zulässigkeit der Revision kann auch nicht mit der Frage der Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache zu lösen ist (siehe den Beschluss vom 2. März 2016, Ra 2015/20/0146, ua). Mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die - nach § 4 Abs. 2 Bundes-Schulaufsichtsgesetz als Außenstellen des Landesschulrates einrichtbaren - Bildungsregionen, wird somit eine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt.

7 Inwiefern der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid der Dienstbehörde (oder dessen Ausfertigungen) nicht den Bestimmungen des § 18 AVG, des E-Government-Gesetzes oder des Signaturgesetzes entsprechend erlassen oder ausgefertigt worden sein soll, ist nicht zu ersehen (siehe dazu die Erkenntnisse vom 10. September 2015, Ra 2015/09/0043, vom 17. Dezember 2015, Ra 2015/08/0079, vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0017, sowie die Beschlüsse vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0102, und vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/03/0068). Welche in den zitierten Erkenntnissen noch nicht entschiedene Rechtsfrage im Revisionsfall zu entscheiden wäre, wird nicht aufgezeigt.

8 Dass die Nichtbeachtung des § 19 Abs. 6 letzter Satz LDG 1984 (verkürzte Entscheidungsfrist im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung) einen angefochtenen Bescheid nicht mit einer zur Aufhebung führenden Rechtswidrigkeit belastet, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (siehe die Erkenntnisse vom 23. Juni 1999, 97/12/0062, und 99/12/0083). Mangels Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung wird in der Revision auch kein Grund aufgezeigt, weshalb diese Judikatur nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz obsolet geworden sein sollte.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2016