VwGH dismisses revision as moot due to prior dismissal ruling ending the applicant's legal interest.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings because the applicant had already been dismissed from public service. The applicant argued that the lower court should have waited for the outcome of his separate appeal regarding retirement transfer before dismissing him. The court ruled that since the applicant was no longer employed, he lacked any legal interest in the court's decision on the retirement transfer, rendering the appeal pointless.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant loses their legal interest in the court's decision, such as when a prior ruling ends their public service relationship.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2015, Ra 2015/12/0019, und auf den hg. Beschluss vom 30. März 2016, Ra 2015/09/0139, verwiesen.
2 Der Revisionswerber, welcher zu diesem Zeitpunkt als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte am 8. August 2012 seine Versetzung in den dauernden Ruhestand.
3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. Februar 2015 wurde dieser Antrag in Erledigung einer Säumnisbeschwerde zurückgewiesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Revisionswerber kein subjektives Recht auf Ruhestandsversetzung zukomme.
4 Mit dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2015 wurde das eben zitierte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. Februar 2015 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. Februar 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 8. August 2012 (neuerlich) zurückgewiesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.
6 Begründend führte es aus, der Revisionswerber sei mit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015 mit Wirkung von diesem Datum entlassen worden. Damit habe sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geendet, wodurch auch die Zulässigkeit seines Antrages auf Versetzung in den dauernden Ruhestand weggefallen sei.
7 Gegen das Erkenntnis vom 5. Februar 2016 richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Als Zulässigkeitsgrund und auch als inhaltlicher Revisionsgrund wird ausgeführt, dass der Revisionswerber gegen das seine Entlassung verfügende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015 eine mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung verbundene außerordentliche Revision erhoben habe, wobei er die Rechtsauffassung vertrete, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hätte mit der Entscheidung über seinen Antrag auf Ruhestandsversetzung den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof über diese Revision abzuwarten gehabt. Auch sei in diesem Zusammenhang relevant, welche Bedeutung der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde im Dienstrecht der Beamten des Landes Niederösterreich habe.
8 Mit dem oben zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2016 wurde die außerordentliche Revision des Revisionswerbers gegen das seine Entlassung verfügende Erkenntnis vom 1. Oktober 2015 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.
9 Eine Äußerung zur Frage, ob die vorliegende außerordentliche Revision infolge dieses Beschlusses gegenstandslos geworden ist, erstattete der Revisionswerber nicht.
10 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
11 Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG aber nicht nur auf die Fälle einer formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.
12 Im Hinblick auf die Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015 ist die in der vorliegenden Revision relevierte Frage, ob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit einer Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers auf Ruhestandsversetzung bis zur Entscheidung über die gegen seine Entlassung erhobene außerordentliche Revision hätte zuwarten müssen, gegenstandslos geworden. Welche Bedeutung der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht in der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher die Entlassung erstmals durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes ausgesprochen und die Entscheidung über den Ruhestandsversetzungsantrag durch das Landesverwaltungsgericht in Erledigung einer Säumnisbeschwerde erfolgte, haben sollte, ist unerfindlich.
13 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision das Rechtschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.
14 Es war daher der vom Revisionswerber gestellte Kostenantrag gemäß §§ 47 ff VwGG iVm § 58 Abs. 2 VwGG abzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2016