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Ra 2016/12/0017 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016120017.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where fleeing driver's escape did not create liability for police officer's injury.

Numero d'incarto Ra 2016/12/0017
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court decision rejecting a claim for pain and suffering compensation under § 83c GehG. The applicant, a police officer, fell while pursuing a fleeing driver who had abandoned the accident scene in difficult terrain. The applicant argued that the driver's flight created a dangerous situation warranting compensation, citing precedents where fleeing suspects caused liability. The court held that the driver's escape did not constitute a direct assault or create a specific liability-triggering danger comparable to established case law, thus upholding the rejection of the claim.

Regesto Legislator

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§ 83c GehG; The creation of a liability-triggering danger by a fleeing suspect requires a direct assault or a specific danger exceeding general life risks, which mere abandonment of the scene does not satisfy.

Parole chiave

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pain and suffering compensation public service injury fleeing suspect liability danger creation standard administrative compensation claim materia di assicurazione contro gli infortuni trauma da colpo di frusta lesione al ginocchio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 83c GehG
Oktober 2014 begehrte der Revisionswerber (neben nicht mehr verfahrensgegenständlichem Verdienstentgang) die Gewährung eines Ausgleichs für ihm entgangenes Schmerzensgeld nach § 83c GehG.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die ordentliche Revision nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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OGH 18.6.2015, 1 Ob 97/15v
OGH 30.8.2011, 10 Ob 55/11b
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Tirol (kurz: LPD) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird in der Diensthundeinspektion Innsbruck verwendet.

2 Am 12. August 2014 um 02.22 Uhr morgens wurde er im Bereich der Brennerautobahn (A 13) zur Suche nach einer fahrerflüchtigen Unfalllenkerin beordert. Diese hatte auf Höhe Schönberggalerie vom Fahrzeug aus die Unfallstelle über unwegsames Gelände verlassen, wobei der Verdacht bestanden hatte, sie sei verletzt oder habe sich in einem verwirrten bzw. durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Im Zuge dieser aufgetragenen Suchaktion mit dem Diensthund stürzte der Revisionswerber im steilen und unwegsamen Gelände ca. 5 m tief ab, wobei er sich Verletzungen im Nacken-Schulterbereich (Halswirbelsäule) und am linken Arm zuzog. Infolge dieses (von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anerkannten) Dienstunfalles war er bis einschließlich 24. August 2014 nicht dienstfähig.

3 Mit Eingabe an die LPD vom 21. Oktober 2014 begehrte der Revisionswerber (neben nicht mehr verfahrensgegenständlichem Verdienstentgang) die Gewährung eines Ausgleichs für ihm entgangenes Schmerzensgeld nach § 83c GehG. Dazu brachte er im Verfahren (zusammengefasst) vor, das Verlassen des Unfallortes durch die genannte Lenkerin sei rechtswidrig und für seinen Dienstunfall im unwegsamen, steilen Gelände ursächlich gewesen. Die Unfalllenkerin habe sich "in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden, "sodass" die zivilgerichtliche Zuerkennung eines Schmerzensgeldes mangels ihrer Schuldfähigkeit ausscheide.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2016 billigte das Bundesverwaltungsgericht - in Erledigung einer vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde - die mit Bescheid der LPD vom 21. April 2015 vorgenommene Abweisung dieses Antrages nach § 83c GehG. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

In seiner Begründung stellte es nach Wiedergabe der oben angeführten unstrittigen Tatsachen, des Antragsinhaltes sowie der Rechtslage folgenden Sachverhalt fest (Schreibweise im Original):

"Der Revisionswerber wurde am 12.08.2014 um 02.22 Uhr während eines Streifendienstes angewiesen, mit seinem Diensthund im Gemeindegebiet von Schönberg im Stubaital nach der Lenkerin eines Kraftfahrzeuges, die nach einem Verkehrsunfall auf der Brennerautobahn (A 13) in verwirrtem und verletztem Zustand den Unfallort verließ und sich in unwegsames Gelände begab, zu suchen. Aufgrund der vom Diensthund aufgenommenen Fährte führte die Suche in ein steil abfallendes und unwegsames Waldstück, in welchem der Revisionswerber zu Sturz kam, ca. fünf Meter abstürzte und Verletzungen im Bereich des Nackens, der Schulter und des linken Arms erlitt. Der Sturz erfolgte ohne Zutun oder Einwirkung einer vom Revisionswerber verschiedenen Person. Der Revisionswerber war vom 12.08.2014 bis zum 24.08.2014 nicht dienstfähig."

Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der dargestellte Sturz des Revisionswerbers sei ohne Einwirkung einer von ihm verschiedenen Person erfolgt. Erleide jemand in dieser Weise, also ohne Zutun einer anderen Person, einen Schaden, so komme ein Schmerzensgeldanspruch, der in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden könnte, nicht in Betracht. Damit scheide auch ein Anspruch nach § 83c GehG aus, weil dieser einen solchen voraussetze, die Schadenszufügung hier aber ohne Fremdeinwirkung erfolgt sei und somit kein gegen eine andere Person gerichteter Schmerzensgeldanspruch bestehe. Die bloße Auslösung einer Suche, in deren Verlauf der Revisionswerber zu Schaden gekommen sei, reiche dafür nicht aus.

Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil sich die angewendeten Regelungen als klar und eindeutig darstellten und die Entscheidung im Einklang mit der bisherigen - nicht uneinheitlichen - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt sei.

5 § 83c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 - GehG, eingefügt durch die Dienstrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87, lautet in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, auszugsweise:

"Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld

§ 83c. Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann, eine einmalige Geldaushilfe ... gewährt werden. ..."

Im AB zur Dienstrechts-Novelle 2002 (1079 BlgNR XXI. GP 13) heißt es zu § 83c GehG auszugsweise wörtlich:

"§ 9 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, sieht als besondere Hilfeleistung für Wachebedienstete (Beamte des Exekutivdienstes und im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete), denen in unmittelbarer Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten eine Körperverletzung mit der Folge einer länger dauernden Erwerbsunfähigkeit zugefügt wurde, u.a. die Vorschussleistung des gerichtlich zuerkannten Schmerzensgeldes durch den Bund vor (wenn dieses z.B. beim Täter nicht einbringlich ist). Eine Vorschussleistung durch den Bund hingegen entfällt - bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen des § 4 WHG (Körperverletzung, Minderung der Erwerbsfähigkeit als Folge dieses in unmittelbarer Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten erlittenen Dienst- oder Arbeitsunfalls, Minderung der Erwerbsfähigkeit) - wenn der Täter des Verbrechens oder Vergehens nicht bekannt ist oder nicht vor Gericht gestellt werden kann, weil in diesem Fall das gerichtliche Verfahren bis zur künftigen Entdeckung oder Auffindung des Täters einzustellen ist und damit auch ein Abspruch über ein allfälliges Schmerzensgeld nicht möglich ist.

Um nun auch Wachebediensteten, über deren bei Gericht geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch eine gerichtliche Entscheidung nicht zulässig ist (unbekannter Täter) oder nicht erfolgen kann (abwesender oder flüchtiger Täter), einen gewissen Ausgleich für entgangenes Schmerzensgeld und die im dienstlichen Einsatz erlittene Unbill gewähren zu können, ermächtigt diese Bestimmung die Dienstbehörden der Exekutivressorts zur Gewährung von

Geldaushilfen bis zur Höhe ... aus diesem Anlass."

Die ErläutRV zur 2. Dienstrechts-Novelle 2003 (283 BlgNR XXII. GP 19) führen zur Neufassung des § 83c GehG Folgendes aus:

"Mit dieser Bestimmung soll klargestellt werden, dass der Anspruch von Beamten des Exekutivdienstes auf Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld ebenso wie schon derzeit die Bevorschussung von Schmerzensgeld nach § 9 Abs. 1a Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, BGBl. Nr. 177/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, nicht an die im § 4 Abs. 1 Z 3 WHG geregelten Fristen bezüglich der Minderung der Erwerbsfähigkeit gebunden sein soll."

6 § 4 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992 - WHG, lautet in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, sowie der Dienstrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87, auszugsweise:

"Voraussetzungen für die Hilfeleistungen

§ 4. (1) Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete zu erbringen, wenn

1. ein Wachebediensteter

a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, ...

in unmittelbarer Ausübung seiner exekutivdienstlichen Pflichten erleidet, und

2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und

3. dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.

Z 3 ist nicht auf die Vorschussleistung von Schmerzensgeld nach § 9 Abs. 1a anzuwenden.

..."

In den ErläutRV zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten (636 BlgNR XXI. GP 87) wird - u.a. zu § 4 WHG - ausgeführt:

"Nach dem derzeit geltenden § 4 Abs. 1 WHG hat ein Wachebediensteter nur dann Anspruch auf besondere Hilfeleistungen, wenn er einen Dienst- oder Arbeitsunfall erleidet, der in einem örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem der Dienstpflicht des Wachebediensteten eigenen Element des Aufsuchens der Gefahr und des Verbleibens im Gefahrenbereich steht. Im praktischen Vollzug haben sich aber diese Anspruchsvoraussetzungen als zu eng erwiesen (tödlicher Unfall von zwei Polizisten auf der Südosttangente bei einer Verkehrskontrolle) und sollen nun in Anbetracht des häufig unter besonders gefährlichen Umständen auszuübenden Exekutivdienstes auf Dienst- und Arbeitsunfälle erweitert werden, die sich in unmittelbarer Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten ereignen."

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Der Revisionswerber führt insoweit aus, es seien die Anspruchsvoraussetzungen des § 83c GehG nach schadenersatzrechtlichem Schema zu prüfen; dabei weiche das Bundesverwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung ab. Schadenersatz könne nicht nur bei unmittelbarer physischer Einwirkung von Täter auf Opfer zuerkannt werden. Etwa sei bei einer Polizeibeamtin, die die Verfolgung von flüchtigen Tätern aufgenommen habe und bei dieser Verfolgung zu Sturz gekommen sei, "die Haftung der Flüchtenden gegenüber der Beamtin zuerkannt (OGH 18.6.2015, 1 Ob 97/15v)", oder ein alkoholisierter Autolenker, der sich einer Verkehrskontrolle entzogen habe und zu Fuß geflüchtet sei, schuldig erkannt worden, dem Polizeibeamten, der ihn verfolgt habe, für die dabei erlittene Verletzung zu haften (OGH 30.8.2011, 10 Ob 55/11b). Die den genannten Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhalte seien mit dem gegenständlichen Vorfall vom 12. August 2014 vergleichbar, möge auch davon auszugehen sein, dass die flüchtige Lenkerin unter Schock gestanden und ihr Verhalten deshalb nicht vorwerfbar sei, weshalb eine zivilgerichtliche Zuerkennung aus diesem Grund nicht erfolgen könne und ein Ausgleich gemäß § 83c GehG erfolgen könne und müsse. Da das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass lediglich ein unmittelbarer körperlicher Angriff auf den Revisionswerber einen Schadenersatzanspruch in zivilrechtlicher Hinsicht auslösen könnte - und nur dann eine Geldaushilfe iSd § 83c GehG in Frage käme, weiche es von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Obersten Gerichtshofes ab. Schadenersatz sei auch bei Schaffung einer erhöhten Gefahrenlage oder Verstoß gegen Schutzgesetze möglich.

10 Mit diesem Vorbringen werden keine konkreten Rechtsfragen aufgezeigt, die der oben wiedergegebenen, vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Beurteilung entgegenstehen:

11 Die in der Revision auszugsweise dargestellte Judikatur des Obersten Gerichtshofes hat Fälle der unmittelbaren Flucht Verdächtiger vor ihren Verfolgern betroffen. Dabei wurde zusammenfassend festgehalten, ob der Flüchtende durch die Art seiner Flucht berechtigten Anlass zur Verfolgung gegeben und für seine Verfolger eine haftungsbegründende Gefahrenlage geschaffen habe, sei als Rechtswidrigkeitsurteil das Ergebnis einer umfassenden (nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden) Interessenabwägung. Dies sei zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen worden sei, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehe (so zuletzt grundlegend etwa das Urteil des OGH vom 18. Juni 2015, 1 Ob 97/15v, mwN aus Lehre und Judikatur).

12 Unbeschadet der Maßgeblichkeit dieser Judikatur für die Auslegung des § 83c GehG hinsichtlich des Tatbestandselements eines Schadenersatzanspruches (vgl. dazu in anderen Zusammenhängen etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. November 1990, 89/08/0125, und vom 22. Juni 2005, 2002/12/0142, mwN), erweist sich die Verneinung eines Anspruchs des Revisionswerbers durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als unvertretbar. Nach den unbeanstandeten Feststellungen lag nämlich die Suche nach einer Lenkerin vor, die den Unfallort bereits vor dem Einschreiten des Revisionswerbers verlassen hatte, und somit nicht eine unmittelbare - dessen Interessen also mit weit höherer Wahrscheinlichkeit beeinträchtigende - Flucht vor einem verfolgenden Beamten. Es fehlt somit eine vergleichbare Konstellation mit jenen Fällen, in denen die Vorjudikatur eine Haftung bejaht hatte.

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Mai 2016