Civil servant transfer legality rendered moot by retirement: loss of legal interest and dismissal under § 33 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Supreme Administrative Court (VwGH) declared the revision moot and discontinued the proceedings, granting no reimbursement of efforts, thereby leaving the Administrative Court's judgment in force; the dispute concerned the legality of a civil servant's transfer to a different post office, where the lower court had quashed the transfer order on appeal, and the reviewing authority appealed arguing that correcting a third party's underutilization constituted a valid service interest under the Civil Servants' Service Act 1979 (BDG 1979); the VwGH held that the transfer appeal lost its practical relevance and legal interest because the affected employee retired effective January 31, 2017, rendering any decision on the lawfulness of the transfer under § 38 BDG 1979 theoretical, and applied § 33(1) VwGG to treat the absence of legal interest as mootness, denying costs under § 58(2) VwGG due to the disproportionate effort required to assess the hypothetical outcome.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A revision is deemed moot and the proceedings terminated if the applicant loses their legal interest in a substantive decision, such as after a retirement transfer, and cost reimbursement is denied if resolving the hypothetical outcome would cause disproportionate effort.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for declaring the revision moot and discontinuing the proceedings because the party lost its legal interest in a merits decision.
Basis for the cost determination, specifically the provision allowing the court to waive the award of expenses if determining them would cause disproportionate effort.
Testo completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nun revisionswerbenden Partei vom 10. März 2015 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 38 Abs. 1, 2 und 3 Z 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit 1. April 2015 von einer Postfiliale, bei der er den Arbeitsplatz "Leiter eines Postamtes II/4a", Verwendungscode 0420, Verwendungsgruppe PT 3/3, innehatte, auf einen ebensolchen Arbeitsplatz bei einer anderen Postfiliale versetzt.
2 Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auf den so frei gewordenen Arbeitsplatz der ehemalige Leiter einer Filiale versetzt werden solle, die im Rahmen einer Organisationsänderung geschlossen worden sei, und der derzeit unterwertig verwendet werde. Als Mitglied eines Personalvertretungsorgans könne dieser gemäß § 65 Abs. 3 Post-Betriebsverfassungsgesetz nur mit seiner Zustimmung dienstzugeteilt oder versetzt werden.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Mai 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 38 BDG 1979 statt und hob den bekämpften Bescheid ersatzlos auf. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht mit der Begründung für zulässig, dass zur Auslegung des § 38 Abs. 3 BDG 1979 im Licht der direkten Betroffenheit des Arbeitsplatzes des zu versetzenden Beamten oder seiner Person durch die demonstrativ in den Z 1 bis 5 aufgezählten Gründe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliege.
4 Dagegen erhob die belangte Behörde Revision, in welcher zur Zulässigkeit überdies die Rechtsfragen aufgeworfen wurden, inwieweit das Beseitigen der Fehlverwendung einer dritten Person ein dienstliches Interesse im Sinn des § 38 Abs. 2 BDG 1979 darstelle und ein betriebliches Interesse gemäß § 17a Abs. 9 Poststrukturgesetz (PTSG) sei, das als dienstliches Interesse gelte.
5 Mit Schriftsatz vom 8. März 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, dass der Mitbeteiligte mit schriftlicher Erklärung vom 28. Dezember 2016 seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2017 gemäß § 15 iVm § 236d BDG 1979 bewirkt habe. Die revisionswerbende Partei gehe davon aus, dass im Sinn der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs mit dem Übertritt in den Ruhestand das Revisionsverfahren gegenstandslos geworden sei.
6 Der Mitbeteiligte äußerte sich über Aufforderung dahingehend, dass die Darstellung der Ruhestandsversetzung zutreffend sei. Es sei dadurch jedoch keine Klaglosstellung des Revisionswerbers eingetreten, weil die Revision nicht von ihm, sondern von der Dienstbehörde eingebracht worden sei. Die Mitteilung der Revisionswerberin, dass das Revisionsverfahren nunmehr gegenstandslos sei, sei als Zurückziehung der Revision zu sehen. Da das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Versetzungsbescheid stattgegeben habe, sei klargestellt, dass seine Versetzung rechtswidrig gewesen sei. Damit sei der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt, wodurch es zu einer "Quasi-Klaglosstellung" komme, weshalb er der Einstellung des Revisionsverfahrens zustimme. Da die Vorgehensweise der Revisionswerberin als Zurückziehung der Revision zu sehen sei bzw. zumindest diese Fiktion eintrete, stehe ihm der Ersatz des Aufwands der erstatteten Revisionsbeantwortung zu.
7 Den Ausführungen des Mitbeteiligten ist zunächst zu erwidern, dass sich die Rolle, wer Revisionswerber ist, daraus ergibt, wer Revision erhoben hat. Dies kann auch die belangte Behörde sein (siehe § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG). An dem von der revisionswerbenden Partei verfolgten Ziel ist zu messen, ob ein rechtliches Interesse an einer meritorischen Erledigung noch besteht.
8 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die revisionswerbende Partei klaglosgestellt wurde.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof auch zur Rechtslage nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I Nr. 33, bereits ausgesprochen hat, ist § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofs hat. Dies gilt auch für eine Revision der belangten Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG (vgl. zum Ganzen den Beschluss vom 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0021, mwN).
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht im Hinblick auf eine mittlerweile erfolgte rechtskräftige Ruhestandsversetzung kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung darüber, ob eine Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz rechtmäßig erfolgt ist. Da es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs ist, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte, hat nach einer Ruhestandversetzung mangels praktischer Auswirkung keine Entscheidung mehr über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung nach § 38 BDG 1979 zu ergehen. Durch eine Entscheidung in der Sache könnte nämlich weder bewirkt werden, dass der Beamte nunmehr an der Zieldienststelle, noch dass er wieder an seiner bisherigen Dienststelle verwendet würde (vgl. in diesem Sinn die Beschlüsse vom 16. September 2010, 2010/12/0066, und vom 20. Dezember 2004, 2001/12/0271).
11 Mangels einer formellen Zurückziehung der Revision war die Kostenentscheidung nicht auf Basis der §§ 51 und 47 VwGG zu treffen. Ein Zuspruch von Kosten könnte nur auf § 58 Abs. 2 VwGG gestützt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand und Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs der fiktive Ausgang des Revisionsverfahrens - wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - eindeutig ist. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Kosten unter diesem Gesichtspunkt einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, war gemäß § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abzusehen.
Wien, am 27. April 2017