Extraordinary revision dismissed as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting the applicant's pension and retirement transfer claims. The applicant argued that previous administrative decisions did not fully address his specific legal grounds for retirement, yet the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the court ruled that the revision was procedurally inadmissible because it did not meet the strict criteria for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or when the applicant fails to demonstrate a new legal basis not previously considered.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber stand (jedenfalls) im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1971 und 31. Dezember 1983 als Gemeindearzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde W.
Mit Eingabe vom 29. September 1983 entsagte der Revisionswerber mit Wirkung vom 31. Dezember 1983 dem Dienst.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W vom 27. Oktober 1983 wurde diese Dienstentsagung angenommen und ausgesprochen, dass die vom Revisionswerber geleisteten Pensionsbeiträge abzüglich des nach § 311 ASVG zu leistenden Überweisungsbetrages an den Revisionswerber zur Auszahlung gelangen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich bestätigte dieses die Zurückweisung von Anträgen des Revisionswerbers vom 11. April 2013 und vom 12. Jänner 2014 auf Zuerkennung eines Ruhegenusses und auf Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß den §§ 25, 38 und 39 des Niederösterreichischen Gemeindeärztegesetzes 1977, LGBl. 9400 (im Folgenden: NÖ GÄG 1977), durch den Gemeinderat der Marktgemeinde W.
Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ging begründend davon aus, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde W bereits mit Bescheid vom 19. Juli 2006 Anträge des Revisionswerbers auf Versetzung in den dauernden Ruhestand sowie auf Ausstellung eines "Pensionsbescheides" abgewiesen habe.
Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers sei mit Bescheid des Gemeindevorstandes der genannten Marktgemeinde vom 27. Februar 2007 ebenso abgewiesen worden wie die von ihm dagegen erhobene Vorstellung mittels Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. September 2007.
Eine grundsätzliche Rechtsfrage liege nicht vor, zumal das Erkenntnis weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche noch eine solche Rechtsprechung fehle bzw. die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch aus folgenden Gründen als unzulässig erweist:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber Folgendes vor:
"Selbst wenn, was die belangte Behörde annimmt, in den Anträgen des Revisionswerbers vom 04.04.2005 und vom 21.05.2005 solche auf Versetzung in den Ruhestand und auf Zuerkennung eines Ruhegenusses zu erblicken wären, würde sein hier verfahrensgegenständlicher Antrag nicht zurückzuweisen sein:
Entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG, die einer neuerlichen Entscheidung entgegenstehen würde, liegt nämlich dann nicht vor, wenn der Revisionswerber im zweiten Verfahren den Antrag auf einen anderen Rechtsgrund als im vorangegangen stützt und mit dem vorangegangenen Bescheid nicht auch unter dem Gesichtspunkt dieses anderen Rechtsgrundes über die Sache abgesprochen worden ist (z.B. VwGH 17.12.2009, 2008/22/0275; 29.04.2005, 2003/22/0172; richtig wohl: 2003/05/0172). Das trifft vorliegendenfalls zu: Der Revisionswerber hat in seinen Anträgen, über die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W vom 19.07.2006 entschieden wurde, die 'Revision' des Bescheids vom 27.10.1983 als anspruchsbegründend angeführt. Im vorliegenden Verfahren wird der Antrag jedoch darauf gegründet, dass der Revisionswerber vom Februar 1971 bis zum 31.12.1983 Gemeindearzt der Marktgemeinde W gewesen sei und das definitive Dienstverhältnis geendet habe, da er sich auf eine Gemeindearztstelle in K beworben hätte. Der Antragsteller sei seit 1993 in Alterspension, Stichtag sei der 01.05.1993. Gemäß § 25 NÖ GÄG gebühre dem definitiven Gemeindearzt ein laufender Ruhegenuss, wenn er im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung die für den Ruhegenuss anrechenbaren Dienstjahre habe; dies treffe im Fall des Revisionswerbers zu, wobei maßgebend die Rechtslage zum Stichtag (01.05.1993) sei. Über diese Anspruchsbegründung ist im Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W vom 19.07.2006 nicht abgesprochen worden, sodass auch aus diesem Grund keine entschiedene Rechtssache vorliegt."
Mit diesem Vorbringen legt der Revisionswerber keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Der hier vorliegende Revisionsfall ist nämlich mit jenen, welche den in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten Erkenntnissen zugrunde lagen, nicht vergleichbar. Zunächst trifft es nicht zu, dass in den vom Revisionswerber zitierten Erkenntnissen die mit dem Folgeantrag begehrte Bewilligung überhaupt mit jener ident war, welche mit dem rechtskräftig abgewiesenen Erstantrag angestrebt wurde (Baubewilligung - Baubewilligung für einen Bau vorübergehenden Bestandes, humanitäre Aufenthaltsbewilligung nach § 10 Abs. 4 FrG - sonstige Aufenthaltsbewilligung). Unbeschadet dieser Erwägungen lagen aber den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Erkenntnissen jeweils Fallkonstellationen zugrunde, in welchen die Behörde anlässlich des Vorantrages lediglich eine von mehreren im Gesetz getrennt geregelten Anspruchsgrundlagen geprüft hatte (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, 94/12/0141).
Vorliegendenfalls leitete der Revisionswerber aber seine behaupteten Ansprüche auf Ruhestandsversetzung und auf Ruhegenuss in den beiden hier zu beurteilenden Verwaltungsverfahren nicht aus jeweils unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ab.
Darüber hinaus gilt aber auch, dass das vom Revisionswerber hier als "neuer Rechtsgrund" ins Treffen geführte Vorbringen, wonach seine Entsagungserklärung infolge seiner Bewerbung um eine Gemeindearztstelle in K abgegeben worden sei, bereits im Verfahren über den Erstantrag (vgl. S. 8 des Berufungsbescheides vom 27. Februar 2007 bzw. S. 18 f des Vorstellungsbescheides vom 11. September 2007) inhaltlich behandelt wurde. Nichtsdestotrotz sind die Verwaltungsbehörden in diesem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zum Ergebnis gelangt, dass dem Revisionswerber aus dem Grunde des § 35 Abs. 2 NÖ GÄG 1977 als Folge seiner Entsagung kein Ruhegenuss zustehe und infolge einer Beendigung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch eben diese Entsagungserklärung eine Ruhestandsversetzung nicht in Betracht komme.
Vor diesem Hintergrund können seinem weiteren Vorbringen im Folgeantrag, wonach er mit Stichtag vom 1. Mai 1993 (offenbar sozialversicherungsrechtlich) "in Alterspension" sei, sowie seiner mit der Begründung der Abweisung seiner Anträge im Erstverfahren unvereinbaren Behauptung, er sei "definitiver Gemeindearzt", nicht einmal im Erstverfahren unbehandelt gebliebene, wiewohl dort entscheidungsrelevante neue Sachverhaltselemente entnommen werden. Auch solche hier gar nicht vorliegenden Neuerungen führten aber für sich genommen nicht zur Zulässigkeit eines Neuantrages; sie wären nach dem Vorgesagten vielmehr von neu ins Treffen geführten gesetzlichen Anspruchsgrundlagen, auf welche der Vorantrag nicht gestützt war, streng zu unterscheiden.
Aus diesen Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2016