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Ro 2016/12/0004 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016120004.J00 Generato dall'IA

School principal appointment: Administrative court’s mandatory duty to decide discretionary selection on the merits and scope of candidate rights limited to final ranking proposal

Numero d'incarto Ro 2016/12/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision for illegality of its content, awarding the appellants each EUR 1,346.40 in legal costs, thereby upholding the administrative appointment of a school principal against the challenges of the unsuccessful candidates. The dispute concerned the appointment to a principal position at a vocational school, where the regional administrative court had previously annulled the appointment order and remanded the case to the administrative authority to obtain a new recommendation proposal, arguing that the matter involved a discretionary decision that the administrative court could not decide on its merits. The VwGH determined that the lower court violated substantive law by failing to recognize that under § 28(2) and (4) of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG), the administrative court has a primary obligation to decide the case on the merits when the relevant facts are sufficiently established, even if the underlying administrative decision involves discretion, and only to remit if those specific prerequisites are not met. Furthermore, the VwGH clarified that the subjective rights of unsuccessful candidates derived from a prior Constitutional Court ruling were limited to participation in the selection process among the candidates already listed in the final recommendation proposal, meaning the administrative court or authority was not required to restart the recommendation phase or seek new evaluations, but rather to make a reasoned selection decision from the existing list based on the duty of ex officio inquiry.

Regesto Legislator

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§ 26 LDG 1984; The right to participate in the appointment procedure applies only to candidates included in the ranking proposal submitted by the recommending body, excluding challenges to the ranking proposal itself.

Parole chiave

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school headmaster appointment ranking proposal challenge selection procedure rights administrative selection process participation rights teachers valutazione delle capacità dei candidati valutazione dei posti di lavoro valutazione dei rappresentanti del personale

Disposizioni normative citate

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§ 26 Landeslehrer-Dienstrechtgesetz BGBl. Nr. 302/1984
15 § 26 Landeslehrer-Dienstrechtgesetz BGBl. Nr. 302/1984 (LDG 1984) in der Fassung BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
This provision served as the main legal ground for the court to annul the appealed decision due to the illegality of its content.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
34 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
This provision was the basis for the determination of the reimbursement of legal costs (Aufwendungen) to the appellants.
§ 28 VwGVG
20 Das Verwaltungsgericht hat mit seiner ersten Zulässigkeitsfrage nach der Anwendung des § 28 VwGVG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es - wie in den Revisionen auch geltend gemacht wird - insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist.
Art. 130 B-VG
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
25 Im vorliegenden Fall hätte das Verwaltungsgericht daher insbesondere nachvollziehbar zu begründen gehabt, weshalb es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG verneint (siehe auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis Ro 2014/03/0063).
§ 28 Abs. 4 VwGVG
§ 28 Abs. 4 VwGVG normiert für den Fall, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat, dass das Verwaltungsgericht dann den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen hat, wenn es nicht "gemäß Abs.
Art. 130 Abs. 4 B-VG
Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausgeführt hat, ergibt auch eine an der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 130 Abs. 4 B-VG orientierte Auslegung, dass eine Aufhebung des Bescheids der Verwaltungsbehörde jedenfalls erst dann in Betracht kommt, wenn die in § 28 Abs.
§ 24 VwGVG

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2013/12/0089
Erkenntnis vom 28. März 2008, 2007/12/0072
Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0022
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

This provision served as the main legal ground for the court to annul the appealed decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG

This provision was the basis for the determination of the reimbursement of legal costs (Aufwendungen) to the appellants.

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Testo completo

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.

1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stehen als Landesvertragslehrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland; ihre Dienststelle ist die Berufsschule O.

2 Mit Kundmachung im Verordnungsblatt des Landeschulrates für Burgenland vom 15. April 2014, Stück 4/2014, wurde die Leiterstelle an der Berufsschule O mit folgendem Profil ausgeschrieben:

"Die Bewerber/innen haben die zusätzlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Führung der Leitergeschäfte an der Berufsschule O insbesondere hinsichtlich der

fachlichen Anforderungen

Punkte

erreichte

maximale

(Erstrevisionswerber)

240,2

(Zweitrevisionswerberin)

217,2

Nach Prüfung durch den Kontrollrat hat der Landesschulrat für Burgenland somit folgenden Vorschlag erstattet:

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erwogen:

Zur Rechtslage:

15 § 26 Landeslehrer-Dienstrechtgesetz BGBl. Nr. 302/1984 (LDG 1984) in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2012 lautet:

"Schulleiter

§ 26. (1) Leiterstellen der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen, der Hauptschulen und der als selbstständige Schulen geführten Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie der Berufsschulen sind - ausgenommen im Falle des Diensttausches (§ 20) von Inhabern solcher Stellen oder im Falle von Betrauungen gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz - im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen.

(2) Die freigewordenen Leiterstellen, ausgenommen die durch Betrauungen gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz gebundenen, sind ehestens, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden, in den zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden Behörde bestimmten Verlautbarungsblättern auszuschreiben.

(3) Leiterstellen, die durch Übertritt ihres Inhabers in den Ruhestand (§ 11) oder wegen Versetzung in den Ruhestand (§§ 12 bis 13b) frei werden, sind, außer es soll eine Betrauung gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz erfolgen, so zeitgerecht auszuschreiben, dass sie nach Möglichkeit im Zeitpunkt des Freiwerdens besetzt werden können.

(4) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb der Bewerbungsfrist, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf, im Dienstweg einzureichen. Die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht.

(5) Für jede einzelne ausgeschriebene Stelle sind von den landesgesetzlich hiezu berufenen Organen aus den Bewerbungsgesuchen Besetzungsvorschläge zu erstatten.

(6) In jeden Besetzungsvorschlag sind bei mehr als drei Bewerbern drei, bei drei oder weniger solchen Bewerbern alle diese Bewerber aufzunehmen und zu reihen. Bei der Auswahl und Reihung ist zunächst auf die in der Ausschreibung allenfalls angeführten zusätzlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung und auf die in dieser Schulart zurückgelegte Verwendungszeit Bedacht zu nehmen. Die Landesgesetzgebung kann hiezu nähere Bestimmungen erlassen, wobei zusätzliche Auswahlkriterien festgelegt werden können. Weiters können die vorschlagsberechtigten Kollegien der Schulbehörden des Bundes in den Ländern nähere Bestimmungen sowie zusätzliche Auswahlkriterien durch Richtlinien für die Erstellung ihrer Besetzungsvorschläge festlegen, wobei allfällige landesgesetzliche Vorschriften zu beachten sind. Bei weniger als drei geeigneten Bewerbern kann die neuerliche Ausschreibung der Stelle vorgeschlagen werden.

(7) Die Leiterstelle kann von der zur Verleihung zuständigen Behörde nur einem in den Besetzungsvorschlag, sofern jedoch mehrere Besetzungsvorschläge landesgesetzlich vorgesehen sind, in alle Besetzungsvorschläge aufgenommenen Bewerber verliehen werden.

(8) Die Verleihung hat erforderlichenfalls unter gleichzeitiger Ernennung oder unter gleichzeitiger Zuweisung an die betreffende Schule oder unter gleichzeitiger Ernennung und Zuweisung zu erfolgen.

(9) Unterbleibt die Verleihung der ausgeschriebenen Stelle, so ist diese bis zur ordnungsgemäßen Besetzung im Bewerbungsverfahren weiterhin auszuschreiben.

(10) Das Besetzungsverfahren ist unverzüglich durchzuführen."

16 § 26 Abs. 3 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172/1966 (LVG) in der durch die Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, geänderten Fassung (zuvor § 2 Abs. 3 LVG) lautet:

"§ 26. (3) Bei der Besetzung von Leiterstellen ist das in den §§ 26 und 26a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 vorgesehene Auswahl- und Besetzungsverfahren auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, dass Bewerbungen von Landesvertragslehrpersonen, die die Ernennungserfordernisse für die betreffende Stelle erfüllen, zulässig sind. An die Stelle des Reihungskriteriums ‚Leistungsfeststellung' tritt für Landesvertragslehrpersonen die bisherige Bewährung bei der Erfüllung pädagogischer Aufgaben (Erfolge im Unterricht und in der Erziehung) und administrativer Aufgaben an Schulen."

17 Das Burgenländische Landeslehrerinnen- und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995, LGBl. Nr. 62/1995 (Bgld. LDHG) in der Fassung LGBl. Nr. 32/2014 lautet (auszugsweise):

"§ 3

Kollegium des Landesschulrates

Dem Kollegium des Landesschulrates obliegt

...

c) die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die

Verleihung von Leiterinnen- und Leiterstellen gemäß § 26 Abs. 5 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mit den damit verbundenen Ernennungen auf eine andere Planstelle gemäß § 8 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;

...

§ 6

Landesschulrat

Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung der nicht in den §§ 2 und 3 angeführten Maßnahmen, insbesondere

...

f) die Verleihung von Leiterinnen- und Leiterstellen gemäß

§ 26 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mit den damit verbundenen Ernennungen auf eine andere Planstelle gemäß § 8 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984. Der Landesschulrat kann eine Leiterinnen- und Leiterstelle nur an eine Bewerberin oder einen Bewerber verleihen, die oder der im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufscheint;

..."

18 Die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland, Nr. 18/2013, kundgemachten Richtlinien für die Erstattung von Dreiervorschlägen für leitende Funktionen an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen durch das Kollegium des Landesschulrates für Burgenland ("Objektivierungsverfahren 2013") lauten (auszugsweise):

"§ 1

Zweck

Die Richtlinien für die Besetzung der im § 2 genannten Planstellen soll ein hohes Maß an Objektivität und Transparenz bei der Erstattung von Dreiervorschlägen durch das Kollegium des Landesschulrates für Burgenland gewährleisten. Die Ergebnisse der diesbezüglichen Verfahren dienen der Informationsgewinnung und als Entscheidungsgrundlage. Sie können auch anderen Entscheidungsträgern im Wege der Amtshilfe zur Verfügung gestellt werden.

§ 2

Geltungsbereich

Die Richtlinien gelten für alle Planstellen, für die gemäß § 3 lit. c, g und h des Burgenländischen Landeslehrerinnen und - lehrer Diensthoheitsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2006, vom Kollegium des Landesschulrates für Burgenland Dreiervorschläge zu erstatten sind.

Dabei handelt es sich um folgende Planstellen:

a) Schulleiter/Schulleiterinnen an allgemein bildenden

Pflichtschulen gemäß § 26 LDG 1984

und

b) Schulleiter/Schulleiterinnen sowie

Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Leiters/der Leiterin an berufsbildenden Pflichtschulen."

19 § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) BGBl. I Nr. 33/2013 lautet (auszugsweise):

"§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

..."

20 Das Verwaltungsgericht hat mit seiner ersten Zulässigkeitsfrage nach der Anwendung des § 28 VwGVG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es - wie in den Revisionen auch geltend gemacht wird - insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist.

21 Das Landesverwaltungsgericht begründete seine aufhebende Entscheidung tragend damit, dass es nur zu prüfen habe, ob die Behörde von dem ihr zustehenden "freien" Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht habe, im Falle einer rechtswidrigen Ermessensentscheidung aber nicht anstelle der Verwaltungsbehörde entscheiden dürfe, sondern den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen müsse.

22 Damit verkannte das Verwaltungsgericht die Rechtslage und die dazu bereits ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs:

23 Vorweg ist festzuhalten, dass dem Landesverwaltungsgericht Burgenland nicht entgegengetreten werden kann, wenn es eine mangelhafte Begründung des Ernennungsbescheids der belangten Behörde konstatierte. Der Verwaltungsgerichtshof hat - zu Fällen in denen mehreren Bewerbern Parteistellung zukommt - auch bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Auswahl zwischen den vorgeschlagenen Bewerbern um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. dazu und zu den Anforderungen an die Begründung einer solchen Auswahlentscheidung etwa das Erkenntnis vom 13. März 2009, 2007/12/0164, mwN). Diese Umstände für sich bieten jedoch keine hinreichende Begründung für eine Aufhebung des Bescheids durch das Verwaltungsgericht.

24 Was die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung in der Sache anlangt, unterscheiden Art. 130 B-VG und § 28 VwGVG insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG gegeben sind; liegen sie vor, hat das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. das Erkenntnis vom 14. September 2016, Ro 2015/08/0023, 0024). § 28 Abs. 4 VwGVG normiert für den Fall, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat, dass das Verwaltungsgericht dann den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen hat, wenn es nicht "gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat" und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Schon der unmissverständliche Wortlaut dieser Bestimmung legt also insoweit - ausdrücklich - den Primat der meritorischen Entscheidung fest; der Sachentscheidung kommt in Fällen des § 28 Abs. 2 VwGVG der Vorrang vor einer Aufhebung und Zurückverweisung zu. Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorliegen, der maßgebliche Sachverhalt also nicht feststeht und dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst auch nicht im Interesse der Raschheit oder der Kostenersparnis gelegen ist, ist im Fall der Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 28 Abs. 4 VwGVG vom Verwaltungsgericht keine Sachentscheidung zu treffen; diesfalls trifft es vielmehr die Verpflichtung, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausgeführt hat, ergibt auch eine an der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 130 Abs. 4 B-VG orientierte Auslegung, dass eine Aufhebung des Bescheids der Verwaltungsbehörde jedenfalls erst dann in Betracht kommt, wenn die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, nicht vorliegen (siehe zum Ganzen das Erkenntnis vom 6. Juli 2016, Ro 2015/01/0013, mwN).

25 Im vorliegenden Fall hätte das Verwaltungsgericht daher insbesondere nachvollziehbar zu begründen gehabt, weshalb es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG verneint (siehe auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis Ro 2014/03/0063). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt hervorgehoben, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind (vgl. etwa das Erkenntnis vom 6. April 2016, Ra 2015/08/0071).

26 Indem das Landesverwaltungsgericht Burgenland mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer Ermessensentscheidung generell die Verpflichtung zu einer meritorischen Entscheidung verneinte, belastete es seinen Beschluss daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Von der vom Verwaltungsgericht ebenfalls als grundsätzlich angesehenen weiteren Rechtsfrage hängt das Schicksal der Revision somit nicht ab.

27 In der Sache selbst ist jedoch überdies auf Folgendes hinzuweisen:

28 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem insoweit vergleichbaren Fall der Anfechtung einer Schulleiterernennung nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2013/12/0089, dargelegt hat, können sich die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche die Bewerberin verfolgen könnte, ausschließlich aus der von der Behörde (und dem Verwaltungsgericht) - und in der Folge auch vom Verwaltungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheids bzw. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses - zu respektierenden, aus § 87 Abs. 2 VfGG abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (hier: vom 19. Februar 2015, E 60/2015-9), mit dem die Zurückweisung der Beschwerde mangels Parteistellung aufgehoben wurde, ergeben. Die Parteistellung der Bewerberin wurde damit begründet, dass die Aufnahme in den Besetzungsvorschlag ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verwaltungsverfahren begründe. Die Überbindung der Parteistellung bewirkt somit auch, dass der Bewerberin - ihr sonst nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zukommende - subjektive Rechte oder zumindest rechtlich geschützte Interessen erwachsen sind, deren Umfang sich ausschließlich aus den Entscheidungsgründen des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses ergibt.

29 Die dadurch kreierten subjektiven Rechte bzw. rechtlichen Interessen können somit ausschließlich solche sein, die auf ihre Ernennung zur Schulleiterin im Wege einer gesetzeskonformen Auswahlentscheidung aus dem der Ernennungsbehörde vorgelegten Reihungsvorschlag gerichtet sind. Das Recht auf Parteistellung resultiert diesfalls aus dem der Ernennungsbehörde vorliegenden Besetzungsvorschlag und ist somit auf die Teilnahme an dem durch diesen konkretisierten Verwaltungsverfahren gerichtet. Vorgänge, die nicht mehr die Frage der Auswahl unter den die aktuelle Verwaltungsverfahrensgemeinschaft bildenden (weil in den aktuell vorliegenden Besetzungsvorschlag aufgenommenen) Bewerbern betreffen, sind davon nicht umfasst.

30 Der Zweitrevisionswerberin kommt demnach im Hinblick auf die vom Verfassungsgerichtshof überbundene Rechtsansicht wegen ihrer Aufnahme in den Besetzungsvorschlag zwar Parteistellung im Ernennungsverfahren, also im Verfahren der - mit der Ernennung abschließenden - Auswahl eines Bewerbers oder einer Bewerberin aus dem vom Kollegium des Landesschulrats erstatteten Vorschlag zu, die Zurückweisung des Reihungsvorschlags im Verständnis des Einwirkens der Ernennungsbehörde auf die Vorschlagsbehörde zur Erstattung eines abweichenden Reihungsvorschlags ist von diesem Kreis an Rechten und rechtlich geschützten Interessen jedoch nicht erfasst (siehe auch dazu das Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2013/12/0089). Die vom Verwaltungsgericht aufgetragene Einholung eines neuen Besetzungsvorschlags kommt daher nicht in Betracht.

31 Vielmehr obliegt es der Ernennungsbehörde - oder bei überbundener Parteistellung dem im Ernennungsverfahren angerufenen Verwaltungsgericht - entsprechend dem in Ernennungsverfahren gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 (in Verbindung mit § 17 VwGVG) zu beachtenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§§ 37, 39 Abs. 2 AVG und § 8 Abs. 1 DVG; vgl. auch die Erkenntnisse vom 28. März 2008, 2007/12/0072, und vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0022), den für die Ernennungsentscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und die Auswahlentscheidung entsprechend zu begründen. Die Ernennungsbehörde ist dabei weder durch die Regeln noch durch den Umfang eines - der Erstattung von Besetzungsvorschlägen dienenden (siehe § 1 der Richtlinien für die Erstattung von Dreiervorschlägen für leitende Funktionen an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen durch das Kollegium des Landesschulrates für Burgenland) - "Objektivierungsverfahrens" beschränkt.

32 Auch die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang für eine Auswahlentscheidung des Weiteren für erforderlich erachteten Verfahrensschritte der Einholung einer (ergänzenden) Bewertung der Bewerber, (der Berücksichtigung) einer Begründung des Besetzungsvorschlags und der Einvernahme eines weiteren Zeugen sowie die anschließend zu begründende Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse in einer zu treffenden Auswahlentscheidung rechtfertigen die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde nicht ohne Weiteres.

33 Der Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

34 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

35 Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 21. Februar 2017