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Ra 2016/12/0003 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016120003.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses revision for lack of admissibility regarding public servant rank classification.

Numero d'incarto Ra 2016/12/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Supreme Administrative Court rejected the revision as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The lower court found the applicant's duties, including issuing permits and representing a supervisor, did not meet the statutory threshold for Class VII rank. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question required review, leading to the dismissal of the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR: A revision is inadmissible if the administrative court has already addressed the factual and legal basis sufficiently, and the appeal does not raise a fundamental legal question requiring review.

Parole chiave

Generato dall'IA
admissibility of revision public servant rank classification Class VII employment group substitute duties compensation administrative court review avanzamento di scatto classificazione del posto classe di stipendio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR
Das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin betrifft ausschließlich die Abweisung ihres Antrages auf Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Oktober 2015 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2013/12/0149
Ra 2004/12/0222
Ra 1996/12/0042
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin steht als Landesbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung Angehörige des Dienstklassenschemas.

Mit Eingaben vom 12. Mai 2012 und vom 26. Juli 2012 beantragte sie die Bewertung ihrer Stelle als solche der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B sowie eine Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Landesdienst- und Besoldungsrechtes, LGBl. Nr. 29/2003 (im Folgenden: Stmk L-DBR). Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 schränkte sie den Antrag auf den Zeitraum ab dem 1. April 2013 ein.

Mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2015 wurden die genannten Anträge abgewiesen.

Die von der Revisionswerberin gegen diesen Spruchpunkt erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29. Oktober 2015 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

In der Begründung seines Erkenntnisses ging das Landesverwaltungsgericht Steiermark von folgendem Sachverhalt aus:

"Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist ihre Stelle der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II bis VI zugeordnet. Sie ist als Referentin im Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft V beschäftigt. Ihre unmittelbare Vorgesetzte ist die Referatsleiterin Mag. X, ihr selbst sind keine Mitarbeiter unterstellt.

Laut Organisationshandbuch stellt sich der Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin wie folgt dar:

Vollzug Wirtschaftsrecht (Handel, Gewerbe, Industrie) (Wirtschaftswesen)

Durchführen von Verfahren (auch als Verhandlungsleiter)

einschließlich Erlassen von Bescheiden.

Gewerbliches Berufsrecht (Wirtschaftswesen)

Durchführen des Vollzuges der Gewerbeordnung im Berufsrecht (Gewerbeanmeldungen, individueller Befähigungsnachweis, Entzugsbescheide)

Durchführen nicht linienmäßiger Beförderung im Personenverkehr

Anlagenrecht, Konzentrationsmechanismus, Arbeitnehmerschutz (Wirtschaftswesen)

Durchführen von Verfahren (auch als Verhandlungsleiter) einschließlich Erlassen von Bescheiden

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Wirtschaftswesen) Durchführen von Verfahren

Auswerten und Weiterleiten der Erhebungen an das BM

Wettbewerbsderegulierungsgesetz (Wirtschaftswesen) Durchführen von Verfahren einschließlich Erlassen von Bescheiden Gebührenrecht/Verfahrenskosten/Kosten (ökonomische Angelegenheiten)

Genehmigen und Anweisen diverser Gebühren

Erstellen von Kostenbescheiden

Als Befugnis ist im Organisationshandbuch die Zeichnungsbefugnis 'soweit nicht nachweislich dem Vorgesetzten vorbehalten' angeführt. Die Beschwerdeführerin vertritt die Referatsleiterin Mag. X und wird von dieser vertreten.

Als Charakteristik der Stelle ist das 'Durchführen von Referententätigkeiten im Anlagenreferat' angeführt. Die für alle Dienstnehmer gleichlautende Generalklausel hat folgenden Wortlaut:

'Neben den hier angeführten Aufgaben ist der/die Stelleninhaber/in verpflichtet, auch andere Aufträge auszuführen, die dem Wesen nach zum Aufgabengebiet der Dienststelle gehören oder aus Erfordernissen des Dienstes notwendig sind'.

Nach dem 'BH-Benchmarking' - das sind Personaleinsatzlisten, die eine Übersicht über den tatsächlichen Einsatz von Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften geordnet nach Fachbereichen ermöglichen - war die Beschwerdeführerin vom 01.07.2012 bis 31.12.2012 zu 60 % im gewerblichen Berufsrecht, zu 20 bzw. 25 % im Sicherheitswesen und zu 15 % mit gewerblichen Betriebsanlagen beschäftigt. Ab 01.01.2014 bis 31.12.2014 belief sich der Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin nach diesen BH-Benchmarking-Zahlen zu 85 % im gewerblichen Berufsrecht, und weiterhin zu 15 % bei gewerblichen Betriebsanlagen.

Von der belangten Behörde wurde ein Vergleich mit sämtlichen Bediensteten angestellt, die wie die Beschwerdeführerin im Anlagenreferat einer Bezirkshauptmannschaft tätig sind. Dies sowohl im Sachbearbeiter- als auch im Referenten- und Referatsleiterbereich. Dabei wurden all jene Stellen herausgefiltert, die in der jeweiligen Stellenbeschreibung ebenfalls die Aufgabe 'gewerbliches Berufsrecht' enthalten (gesamt 46 Stellen). Dies wurde damit begründet, dass diese Aufgabe laut BH-Benchmarking die hauptsächliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin darstelle und daher bei einer vergleichenden Verwendung ebenfalls enthalten sein müsste. Als mögliche Vergleichsbeamtinnen/Vergleichsbeamte wurden alle Stellen in den Anlagenreferaten sämtlicher zwölf Bezirkshauptmannschaften berücksichtigt. In weiterer Folge wurden all jene Bediensteten ausgeschieden, die nach dem neuen Besoldungsschema BeST entlohnt werden (23 Stellen) und daher nicht - wie die Beschwerdeführerin - dem Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen-Gehaltsschema angehören. Dies deshalb, da es nur im Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen-Gehaltsschema Stellen der Spitzendienstklassen gibt. Von den verbleibenden 23 Stellen wurden zwei herausgefiltert, die ebenfalls in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII eingestuft sind. Es sind dies ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft D und eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft L.

Der Beamte der Bezirkshauptmannschaft D bezieht seit 01.07.2007 eine Verwendungszulage nach § 269 Abs 1 Z 2 L-DBR und wurde am 01.01.2008 in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert. Zu diesem Zeitpunkt war er Leiter des im Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft D angesiedelten Bereiches Wasser-, Gewerbe- und Abfallwirtschaftsrecht 2, das mit 01.09.2011 im Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft D aufgegangen ist. Darüber hinaus war der Beamte der Bezirkshauptmannschaft D zum Zeitpunkt der Bewertung seiner Stelle mit B/VII auch im Gesundheitswesen (Gift/Chemikaliengesetz) sowie im Grundverkehr tätig und vollzieht diese Verfahren auch zum derzeitigen Zeitpunkt.

Die Beamtin der Bezirkshauptmannschaft L bezieht seit 01.01.2010 eine Verwendungszulage der Spitzendienstklasse in Höhe von zwei Vorrückungsbeträgen und wurde am 01.07.2010 in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert. Zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Verwendungszulage, war die Beamtin der Bezirkshauptmannschaft L im Agrar- Umweltreferat tätig. Sie wechselte mit 01.03.2010 in das Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft L und vollzieht seitdem neben dem Gewerblichen Berufsrecht, dem Anlagenrecht und dem Wettbewerbsderegulierungsgesetz auch das Mineralrohstoffgesetz das Baurecht und die Raumordnung sowie das Beschwerdemanagement. Als Befugnisse sind für die Beamtin neben der Zeichnungsbefugnis auch die Anordnungs-/Unterschriftsbefugnis bei Rufbereitschaft sowie das Führen des Dienstsiegels angeführt."

Gestützt auf die hg. Erkenntnisse vom 16. September 2013, 2012/12/0120, und vom 11. Oktober 2006, 2004/12/0186, vertrat das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Rechtsauffassung, eine Dienstklassenzulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR gebühre dann nicht, wenn der Beamte einen Dienst verrichte, welcher mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten des Dienstklassenschemas auch nicht annähernd verglichen werden könne.

Dies sei auf Basis des von der Dienstbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens der Fall.

Anders als die Revisionswerberin meine, sei eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft L, welche eine Verwendungszulage nach § 269 Abs. 1 Z 2 L-DBR beziehe, im Agrar- und Umweltreferat und damit in einem gänzlich anderen Tätigkeitsbereich als die Revisionswerberin beschäftigt.

Ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft D habe im Zeitpunkt der Bewertung seiner Stelle mit der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B den Bereich Wasser-, Gewerbe- und Abfallwirtschaftsrecht 2 im Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft D besorgt. Darüber hinaus sei er im Gesundheitswesen sowie im Grundverkehr tätig gewesen, welche Aufgaben er auch derzeit noch ausübe. Diese Tätigkeiten seien mit jener der Revisionswerberin nicht vergleichbar.

Beamte, welche nicht nach dem Dienstklassenschema entlohnt würden, könnten nicht als Vergleichsbeamte herangezogen werden.

Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsfragen erachtete das Landesverwaltungsgericht Steiermark auf Grund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für geklärt, weshalb es die Revision als unzulässig erachtete.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch aus folgenden Gründen als unzulässig erweist:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin betrifft ausschließlich die Abweisung ihres Antrages auf Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR.

Zu dieser Gesetzesbestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, 2004/12/0186, Folgendes ausgeführt:

"Entscheidend für die Gebührlichkeit dieser Verwendungszulage ist im Beschwerdefall, ob der Beschwerdeführer, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt worden zu sein, einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von Bediensteten der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erwartet werden kann.

Um diesen Vergleich anstellen zu können, bedarf es zum Einen Feststellungen dahin, ob es überhaupt Verwendungen gibt, die der Verwendung des Beschwerdeführers (auf Grundlage der Beschreibung seiner Arbeitsplatzaufgaben) vergleichbar sind. Überall dort, wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgend eines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 269 Abs. 1 Z. 2 Stmk. L-DBR nämlich nicht in Betracht (vgl. u.a. das zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 30a Abs. 1 Z. 2 des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956 - GehG/Stmk - in der Fassung der 3. Landesbeamtengesetz-Novelle 1996, LGBl. Nr. 76, ergangene Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0240, m.w.N.).

Findet man Beamte mit vergleichbaren Verwendungen, dann sind zum Anderen Feststellungen darüber zu treffen, ob sich die mit solch vergleichbaren Verwendungen betrauten Beamten im Zeitpunkt der Betrauung mit diesen Aufgaben in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befunden haben. Aufbauend auf Feststellungen dieser Art ist schließlich die rechtliche Beurteilung, ob nämlich der Beschwerdeführer einen Dienst im Sinne des § 269 Abs. 1 Z. 2 Stmk. L-DBR verrichtet, zu treffen (vgl. u.a. das wiederum zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 30a Abs. 1 Z. 2 GehG/Stmk ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 2000/12/0080)."

Insofern die Revisionswerberin vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als grundsätzliche Rechtsfrage ins Treffen führt, ob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Arbeitsplatz der Revisionswerberin und die von ihr als vergleichbar eingestuften Verwendungen anderer Beamter hinreichend deutlich beschrieben hat, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Frage einzelfallbezogen und auch in Abhängigkeit vom Sachvorbringen der Parteien zu beurteilen ist. Sie bildet jedenfalls dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vertretbar vorgegangen ist. Dies ist hier der Fall:

Der Arbeitsplatz der Revisionswerberin ist mit hinreichender Deutlichkeit umschrieben. Insbesondere wird in der Ausführung der Revision daran auch keine konkrete Kritik geübt.

Zutreffend hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark in diesem Zusammenhang nicht bloß auf die Organisationsnormen gestützt, sondern hat auch die aus dem "BH-Benchmarking" resultierenden, nach der herrschenden Weisungslage von der Revisionswerberin tatsächlich zu erbringenden Tätigkeiten in seine Betrachtung miteinbezogen (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. April 2014, 2013/12/0149).

Soweit sich die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung in allgemeiner Form auf ihre Stellung als Stellvertreterin der Referatsleiterin beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass solche im Vertretungsfall grundsätzlich als vorübergehend zu qualifizierende Verwendungen - von Ausnahmsfällen, deren Vorliegen in der Zulässigkeitsbegründung für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht behauptet wird, abgesehen - lediglich eine Verwendungsabgeltung gemäß § 269 Abs. 10 Stmk L-DBR, nicht aber eine Verwendungszulage nach dessen Abs. 1 zu begründen geeignet sind (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2005, 2004/12/0222, und vom 24. Oktober 1996, 95/12/0042).

Im Hinblick darauf, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark in nachvollziehbarer Weise die Unterschiede zwischen dem Tätigkeitsgebiet der Revisionswerberin und der von ihr als vergleichbar bezeichneten Beamten hinreichend deutlich herausgearbeitet hat, erweist sich auch das Ausmaß der Präzision der Darstellung der zuletzt genannten Arbeitsplätze jedenfalls als vertretbar. Inhaltlich wird die Beurteilung dieser Verwendungen als nicht miteinander vergleichbar in der Zulässigkeitsbegründung auch nicht kritisiert.

Auch mit dem Ausscheiden von Beamten, welche nicht dem Dienstklassenschema angehören, als Vergleichsbeamte hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark die oben wiedergegebene Rechtsprechung richtig angewandt. Dies würde selbst für den in der Zulässigkeitsbegründung behaupteten Fall gelten, dass diese Beamten - was vom Verwaltungsgericht freilich nicht festgestellt worden ist, wobei in der Zulässigkeitsbegründung in diesem Zusammenhang keine grundsätzlichen Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufgeworfen werden - im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit diesen Tätigkeiten noch solche des Dienstklassenschemas waren. Die zitierte Rechtsprechung stellt nämlich im Einklang mit dem Wortlaut des § 269 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR darauf ab, dass der antragstellende Beamte einen Dienst verrichtet, "der regelmäßig nur von Beamten der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erwartet werden kann". Letzteres setzt aber voraus, dass im aktuell zu beurteilenden Zeitraum derart eingestufte Beamte (und nicht bloß Beamte eines anderen Gehaltsschemas) solche Tätigkeiten tatsächlich verrichten.

Aus diesen Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2016