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Ra 2016/11/0182 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110182.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding labor dispatch liability.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0182
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the extraordinary revision filed by the managing directors and the third applicant against a decision imposing fines for labor dispatch violations. The lower court had established facts proving the Polish workers were employees of the Austrian company based on their integration into the business and lack of autonomy. The Supreme Administrative Court ruled that the applicants failed to demonstrate a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, as the core issue concerned factual evidence rather than abstract legal principles.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which is not met when the dispute concerns the evaluation of factual evidence rather than abstract legal principles.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance labor dispatch liability employee status determination administrative court jurisdiction proof evaluation Article 133 Constitution violazione di obbligazioni contrattuali di lavoro

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 1 AÜG
2 AÜG, doch liege "keine gesicherte, einheitliche" Rechtsprechung zum Tatbestand des § 4 Abs. 1 AÜG vor.
§ 4 Abs. 2 AÜG
Die Revision bringt in diesem Zusammenhang zunächst vor, es gebe zwar, was die Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt betreffe, Judikatur zu § 4 Abs. 2 AÜG, doch liege "keine gesicherte, einheitliche" Rechtsprechung zum Tatbestand des § 4 Abs.
§ 7d Abs. 2 AVRAG
GmbH Co KG dafür schuldig erkannt, dass die genannte Gesellschaft als inländische Beschäftigerin der ihr überlassenen beiden polnischen Arbeitnehmer weder deren Lohnunterlagen (Übertretung des § 7d Abs. 2 AVRAG) noch die Unterlagen über deren Anmeldung zur Sozialversicherung (Übertretung des § 17 Abs.
§ 17 Abs. 2 AÜG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Drittrevisionswerber einerseits einer Übertretung des § 17 Abs. 2 AÜG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der L.
§ 17 Abs. 7 AÜG
2 AVRAG) noch die Unterlagen über deren Anmeldung zur Sozialversicherung (Übertretung des § 17 Abs. 7 AÜG) für die Dauer der Beschäftigung (13.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Drittrevisionswerber einerseits einer Übertretung des § 17 Abs. 2 AÜG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der L. GmbH (mit Sitz in Deutschland) unterlassen habe, die grenzüberschreitende Überlassung von zwei namentlich genannten polnischen Arbeitskräften an die N. GmbH Co KG in Österreich spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme am 13. Juli 2015 der Behörde zu melden.

Andererseits wurde der Drittrevisionswerber der Übertretung des § 7d Abs. 2 (letzter Halbsatz) AVRAG schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der genannten L. GmbH die Lohnunterlagen für die beiden überlassenen polnischen Arbeitnehmer der N. GmbH Co KG für die Dauer der grenzüberschreitenden Überlassung (13. Juli 2015 von 08:00 bis 17:00 Uhr) nicht nachweislich bereitgestellt habe.

Über den Drittrevisionswerber wurden deshalb Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und es wurden ihm Kostenbeiträge zum Verfahren vorgeschrieben.

1.2. Weiters wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber (im Wesentlichen gleichlautend) jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer der N. GmbH Co KG dafür schuldig erkannt, dass die genannte Gesellschaft als inländische Beschäftigerin der ihr überlassenen beiden polnischen Arbeitnehmer weder deren Lohnunterlagen (Übertretung des § 7d Abs. 2 AVRAG) noch die Unterlagen über deren Anmeldung zur Sozialversicherung (Übertretung des § 17 Abs. 7 AÜG) für die Dauer der Beschäftigung (13. Juli 2015 von 08:00 bis 17:00 Uhr) im Betrieb bereitgehalten habe.

Über die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber wurden Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und es wurden ihnen Kostenbeiträge zum Verfahren vorgeschrieben.

1.3. Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

1.4. In der Begründung sah das Verwaltungsgericht nach durchgeführter Verhandlung die Verwirklichung der angelasteten Tatbestände in objektiver Hinsicht als erwiesen an, wobei es dem angefochtenen Erkenntnis nach ausführlicher Beweiswürdigung insbesondere zugrunde legte, dass die beiden polnischen Arbeitnehmer am 13. Juli 2015 von 08:00 bis 17:00 Uhr in den Betriebsräumlichkeiten der N. GmbH Co KG u.a. mit der Durchführung von Schweißarbeiten beschäftigt und dabei in den Betrieb eingebunden waren, wobei es sich um kein selbständiges, autarkes und eigenverantwortliches Arbeiten gehandelt habe. Die beiden Arbeitnehmer hätten ausschließlich das Werkzeug und die Betriebsmittel der genannten Gesellschaft verwendet.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende gemeinsame außerordentliche Revision der Erst- bis Drittrevisionswerber.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

2.2. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision bringt in diesem Zusammenhang zunächst vor, es gebe zwar, was die Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt betreffe, Judikatur zu § 4 Abs. 2 AÜG, doch liege "keine gesicherte, einheitliche" Rechtsprechung zum Tatbestand des § 4 Abs. 1 AÜG vor. Damit wird das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht dargetan, weil einerseits Rechtsprechung auch zur letztgenannten Bestimmung besteht (vgl. zum Verhältnis des § 4 Abs. 1 und 2 AÜG etwa das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, Zl. 2013/09/0042, mwN), und weil andererseits insbesondere nicht präzisiert wird, weshalb diese Rechtsprechung nicht einheitlich sei.

Im Übrigen bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine Beschäftigung (von überlassenen Arbeitnehmern) auch dann angenommen werden dürfe, wenn am Tag des vereinbarten Beschäftigungsbeginns der "Personalgestellungsvertrag" zwischen Überlasser und Beschäftiger einvernehmlich aufgelöst werde (gegenständlich infolge von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten der Beschäftiger mit den polnischen Arbeitnehmern). Dabei stelle sich auch die Frage, ob die erfolgte Entgeltzahlung an die beiden polnischen Arbeitnehmer als Argument für das Vorliegen einer Beschäftigung im Rahmen der Prüfung des wahren wirtschaftlichen Gehalts herangezogen werden dürfe, wenn dieser Entgeltzahlung kein Personalgestellungsvertrag mehr zugrunde gelegen sei.

Auch mit diesem Vorbringen wird das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, weil die Frage, ob die beiden polnischen Arbeitnehmer am 13. Juli 2015 von der N. GmbH Co KG beschäftigt wurden (ob sie also für letztere in persönlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig wurden; vgl. dazu ebenfalls das zitierte Erkenntnis, Zl. 2013/09/0042), eine Tatsachenfrage ist, die vom Verwaltungsgericht nach durchgeführter Verhandlung im Rahmen der Beweiswürdigung in nicht zu beanstandender Weise beantwortet wurde (davon zu unterscheiden ist die Beurteilung der Überlassung von Arbeitnehmern anhand der Kriterien des § 4 AÜG). Fragen der Beweiswürdigung stellen nämlich nur dann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beurteilung bzw. die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Juli 2016, Zl. Ra 2016/11/0090, mwN), was hier nicht der Fall ist.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2017