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Ra 2016/11/0176 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110176.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision because administrative procedure termination renders the contested approval decision legally binding and unchallengeable.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0176
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the extraordinary revision against a decision terminating administrative proceedings due to the loss of legal interest. The applicant sought retroactive approval for a termination of service, which had been granted in 2012 but later overturned by a lower court decision. The Administrative Court concluded that terminating the proceedings because the service relationship ended by law meant the original approval decision became final and binding, leaving the applicant with no legal interest to challenge it.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: If administrative proceedings are terminated because the underlying legal relationship has ended by law, the previously contested administrative decision becomes legally binding, and the applicant cannot claim a violation of their rights, rendering an extraordinary revision inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision loss of legal interest termination of proceedings retroactive approval binding administrative decision service relationship termination VwGVG procedure cessazione delle prestazioni

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
Art. 133 Abs. 9 BVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
7Daraufhin stellte das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein.
§ 31 VwGVG
1 VwGVG iVm § 31 VwGVG mit Beschluss einzustellen gewesen.
§ 12 Abs. 3 VwGG
16Die Revision war daher in dem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 19.2.2016, Ra 2016/02/0003
dazu etwa VwGH 19.2.2016, Ra 2016/02/0003, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 hatte die revisionswerbende Partei die Kündigung des am 1. Juli 1997 begründeten Dienstverhältnisses zwischen ihr und dem Mitbeteiligten zum 31. Oktober 2008 ausgesprochen.

2Mit Bescheid vom 24. Mai 2012 war dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Eigenschaft eines begünstigten Behinderten ab 26. Mai 2008 zuerkannt worden.

3Mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 hatte der Behindertenausschuss beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, dem Antrag der revisionswerbenden Partei vom 30. August 2012 auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung (per 31. Oktober 2008) des Mitbeteiligten als Dienstnehmer der revisionswerbenden Partei gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG stattgegeben.

4Dagegen hatte der Mitbeteiligte Berufung an die damals zuständige Berufungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erhoben, die den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung mit Bescheid vom 21. Februar 2013 abgewiesen und im Übrigen die Rechtssache zur Prüfung der Frage, ob die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung erteilt werden könne, zur Verfahrensergänzung und Erlassung eines neuen Bescheids an die Erstbehörde zurückverwiesen hatte.

5Dieser Bescheid war auf Grund einer dagegen seitens der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2013, Zl. 2013/11/0111, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden.

6Mit Schriftsatz vom 5. April 2016 teilte die revisionswerbende Partei dem nunmehr zur Entscheidung über die wieder offene Beschwerde (ehemals Berufung) des Mitbeteiligten zuständigen Verwaltungsgericht mit, dass das Dienstverhältnis mit dem Mitbeteiligten gemäß § 129 Abs. 1 Z 6 iVm § 186 Abs. 9 des Gesetzes über das Dienst und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (in Folge: LDBR) per 23. Februar 2016 auf Grund eines einjährigen Krankenstandes ex lege erloschen sei. Es bestehe aber weiterhin ein rechtliches Interesse an der Erteilung der nachträglichen Zustimmung zur Kündigung des Mitbeteiligten.

7Daraufhin stellte das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein. Es ging davon aus, dass das zwischen den Parteien geschlossene Dienstverhältnis wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit gemäß § 129 Abs. 1 Z 6 iVm § 186 Abs. 9 LDBR mit 23. Februar 2016 aufgelöst worden sei. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus: Auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses des Mitbeteiligten kraft Gesetzes sei die Beschwerde inhaltlich gegenstandslos geworden, weil es keiner Kündigung und somit auch keiner behördlichen Zustimmung zur Kündigung mehr bedürfe. Das Beschwerdeverfahren sei daher gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG mit Beschluss einzustellen gewesen.

Die Erhebung einer ordentlichen Revision sei mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig.

8Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten vorgelegte außerordentliche Revision.

9Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung; der Mitbeteiligte legte Urkunden vor.

10Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

11Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13Eine Revision ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung somit immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. dazu etwa VwGH 19.2.2016, Ra 2016/02/0003, mwN).

14Ein solcher Fall liegt hier vor:

15Als Rechtsfolge der vom Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 1 VwGVG vorgenommenen Einstellung des Beschwerdeverfahrens ist der mit Beschwerde angefochtene behördliche Bescheid vom 6. Dezember 2012, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte nachträgliche Zustimmung zur Kündigung (per 31. Oktober 2008) erteilt worden war, in Rechtskraft erwachsen. Durch diese Entscheidung kann die Revisionswerberin daher nicht in Rechten verletzt worden sein.

16Die Revision war daher in dem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2017