Housing allowance denied: parental support and liability guarantee preclude unreasonable housing burden under Austrian housing law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision as unfounded, thereby upholding the lower court's decision to deny housing allowance and ordering the applicant to pay €553.20 in costs to the City of Vienna. The dispute concerned an application for housing allowance under the Vienna Housing Promotion and Building Renovation Act (WWFSG 1989) for a subsidized apartment, which was rejected on the grounds that the applicant—a student residing in a separate apartment while maintaining a secondary residence with her parents—did not face an "unreasonable burden" from housing costs. The decisive legal basis for the denial was § 20 para. 1 WWFSG 1989, interpreted in light of § 29 EStG 1988, which established that the applicant's living expenses were fully covered by specific "support payments" from her parents and a liability guarantee assumed by her mother; consequently, the requirement of a genuine, unreasonabably burdensome financial impact on the tenant's income was not met, and the applicant failed to demonstrate a compelling need for the separate housing arrangement.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989; Wohnbeihilfe wird verweigert, wenn das nachweisbare Einkommen die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung übersteigt und die Beihilfe den Hauptmietzins nicht überschreiten darf.
Parole chiave
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Generato dall'IACited in the dispositive to confirm the lower court's declaration that an ordinary revision is inadmissible.
Testo completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Wien Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 2015, der Antrag der Revisionswerberin vom 13. August 2015 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß den §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG 1989) iVm. der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. Nr. 32/89, abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde nach ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensgeschehens (u.a. der Entscheidung des Rechtspflegers und der dagegen erhobenen Vorstellung gemäß § 54 VwGVG sowie der Ergebnisse der danach vom zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts durchgeführten Verhandlung) als entscheidungsrelevanter Sachverhalt - hier auf das Wesentliche zusammengefasst - festgestellt, die (im Jahr 1991 geborene) Revisionswerberin habe im Oktober 2010 an der Wirtschaftsuniversität Wien ein Studium inskribiert und bis zum Jahr 2015 in der elterlichen Wohnung in Wiener Neudorf gewohnt. Im Mai 2015 habe die Revisionswerberin eine geförderte Mietwohnung (Genossenschaftswohnung) in Wien bezogen und ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt. Mit dem genannten Antrag vom 13. August 2015 habe sie um Gewährung von Wohnbeihilfe für die letztgenannte Wohnung angesucht.
3 Die Verlegung des Wohnsitzes nach Wien (bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines Nebenwohnsitzes in der elterlichen Wohnung) habe die Revisionswerberin mit der nahezu täglichen Anwesenheitspflicht an der Universität während ihres Masterstudiums, der Fahrzeit zum Campus der Wirtschaftsuniversität und mit dem Wunsch, aufgrund ihres Alters unabhängig zu leben, begründet.
4 Die Gesamtmiete für die gegenständliche Wohnung der Revisionswerberin betrage rund EUR 515,-- und werde vom Konto der Revisionswerberin an die Vermieterin überwiesen. Bei Unterzeichnung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages habe die Mutter der Revisionswerberin als Sicherheit eine Haftung für allenfalls von der Revisionswerberin nicht geleistete Mietzinse übernommen.
5 Ihren Lebensunterhalt bestreite die Revisionswerberin seit dem Studienbeginn ausschließlich durch regelmäßige finanzielle Unterstützungsleistungen ihrer Eltern, sie sei während ihres gesamten Studiums keiner regelmäßigen eigenen Erwerbstätigkeit (abgesehen von absolvierten Praktika) nachgegangen. Dazu überweise die Mutter der Revisionswerberin seit Mai 2015 monatlich einen Betrag von EUR 830,-- auf das Konto der Revisionswerberin (dieser Betrag habe sich während der Praktika um die dafür empfangene Entschädigung verringert), dies mit dem Verwendungszweck "Unterstützungszahlung". Die Leistung dieser Unterstützungszahlungen erfolge "mit dem Zweck, vorrangig sämtliche mit dem Umzug der (Revisionswerberin) in die gegenständliche geförderte Mietwohnung nach Wien entstehenden (Mehr)Kosten abzudecken".
6 Die regelmäßig anfallenden Aufwendungen für die Mietwohnung der Revisionswerberin (Miete, Strom, Heizung, Fernsehen/Internet, Versicherung) lägen monatlich bei ca. EUR 650,-- und, wenn man die Kosten des täglichen Lebens und des Studiums hinzurechne, bei etwa EUR 910,-- pro Monat. Der sich dabei (in Anbetracht der mit Überweisung erfolgenden Unterstützungszahlungen) ergebende Differenzbetrag werde von den Eltern der Revisionswerberin jeweils nach Bedarf durch ergänzende Zuwendungen in bar zur Verfügung gestellt. Die Eltern hätten der Wahl der Ausbildung der Revisionswerberin zugestimmt und sich von Anfang an bereit erklärt, "sämtliche mit dem Studium in Zusammenhang stehende Mehrbelastungen" der Revisionswerberin zu finanzieren, um ihr den Abschluss des Masterstudiums in kürzester Zeit zu ermöglichen.
7 Im Übrigen wurden Feststellungen zum Sparvermögen der Revisionswerberin (dieses sei seit einer Auszahlung im April 2015, die offenkundig für die Leistung des Finanzierungsbeitrages der gegenständlichen Mietwohnung erfolgt sei, unverändert geblieben) und zur Möglichkeit der Revisionswerberin, in die Wohnung ihrer Eltern nach Wiener Neudorf zurück zu übersiedeln, getroffen.
8 In der umfassenden Beweiswürdigung stützte das Verwaltungsgericht die Annahme, dass "sämtliche laufenden Aufwendungen" der Revisionswerberin hinsichtlich der Grundbedürfnisse Wohnen, Lebensmittel und Studium "ausschließlich durch regelmäßige monatliche Unterstützungszahlungen von zumindest EUR 910,--" durch die Eltern der Revisionswerberin gedeckt würden, vor allem auf deren Aussagen in der mündlichen Verhandlung, wobei der "offizielle" Überweisungsbetrag lediglich in der Höhe des im WWSFG 1989 geforderten Ausgleichszulagenrichtsatzes erfolge.
9 Daran anknüpfend führte das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung (nach Wiedergabe der maßgebenden Rechtsvorschriften des WWFSG 1989, insbesondere des die Wohnbeihilfe normierenden § 20 leg. cit., und nach eingehender Darstellung der zu diesem Gesetz ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) aus, dass gemäß § 11 Abs. 4 WWFSG 1989 Wohnbeihilfe nur gewährt werden dürfe, wenn das Einkommen des Förderungswerbers eine bestimmte Höhe (Richtsatz für Ausgleichszulagen nach dem ASVG) erreiche oder in einem bestimmten Zeitraum erreicht habe. Dem angefochtenen Erkenntnis (siehe etwa Seite 24) liegt erkennbar zugrunde, dass die Revisionswerberin diese Voraussetzung aufgrund der monatlichen Überweisungsbeträge ihrer Eltern im Ausmaß von EUR 830,-- erfüllt.
10 Gemäß § 20 Abs. 1 WWFSG 1989 sei Wohnbeihilfe auf Antrag mit Bescheid zu gewähren, wenn der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des I. Hauptstückes gefördert worden sei, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet werde, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.
Gemäß Abs. 2 leg. cit. sei Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarer und der in Abs. 4 und 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandbelastung je Monat ergibt.
11 Grundvoraussetzung für die Gewährung der Wohnbeihilfe sei nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 WWFSG 1989 die "tatsächliche (unzumutbare) Belastung des Mieters einer Wohnung mit dem Wohnungsaufwand", deren Fehlen zu einer Abweisung des Antrages auf Wohnbeihilfe führen müsse (Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 11.12.2012, 2011/05/0088).
12 Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe zugrunde zu legende Einkommensbegriff sei im Sinne des EStG 1988 zu verstehen und umfasse zufolge des § 2 Z 14 und 15 WWFSG 1989 und des dort enthaltenen Verweises auf § 29 Z 1 zweiter Satz (zweiter Anwendungsfall) EStG 1988 auch Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen. Allerdings lasse sich aus der Judikatur (Hinweis auf die Erkenntnisse VwGH 21.09.2007, 2006/05/0276 und 30.1.2014, 2013/05/0189) nach Ansicht des Verwaltungsgerichts "ableiten", dass Unterhaltszahlungen seitens des Unterhaltspflichtigen nur dann unter den Einkommensbegriff des WWFSG 1989 fielen, wenn es sich dabei "um diesbezüglich ausdrücklich zweckgewidmete Zahlungen" handle, die den Mieter der Wohnung vor unzumutbarer Wohnungsaufwandbelastung schützen sollen.
13 Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin solche zur Bezahlung des Mietaufwandes zweckgewidmeten "Unterstützungszahlungen" von den Eltern erhalten. Nach den getroffenen Feststellungen bestreite sie sogar sämtliche ihrer Aufwendungen zur Abdeckung des Lebensunterhaltes (Wohnung, Lebensmittel, Studium) aus den zweckgewidmeten (als solche titulierten und vorrangig zur Bezahlung des Mietaufwandes zu verwendenden) "Unterstützungszahlungen" ihrer Eltern. Die Revisionswerberin verfüge (abgesehen von der Entlohnung ihrer Praktika) über kein eigenes Erwerbseinkommen und habe die Aufwendungen zur täglichen Lebensführung auch zu keinem Zeitpunkt mit ihren Ersparnissen bestreiten müssen. Daher mangle es dem Antrag der Revisionswerberin schon an der genannten Grundvoraussetzung des § 20 Abs. 1 WWFSG 1989 für die Gewährung der Wohnbeihilfe, nämlich an der tatsächlichen, unzumutbaren Belastung der Revisionswerberin mit dem Wohnungsaufwand. Der Antrag sei daher "schon aus diesem Grund" abzuweisen gewesen.
14 "Ergänzend" ergebe sich das Fehlen einer unzumutbaren Belastung der Revisionswerberin durch die Wohnungskosten auch aufgrund der von ihrer Mutter übernommenen Haftung für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.
15 Darüber hinaus vertrat das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung die Rechtsansicht, dass es der Revisionswerberin auch an der Tatbestandsvoraussetzung eines dringenden Wohnbedürfnisses iSd § 20 Abs. 1 WWFSG 1989 bezüglich der gegenständlichen angemieteten Wohnung in Wien mangle, weil ihr das Wohnen in der elterlichen Wohnung in Wiener Neudorf möglich und zumutbar sei.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu welcher die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision ist zulässig, weil sie (insoweit zutreffend) geltend macht, dass die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.1.2014, 2013/05/0189) zwar eine unzumutbare Belastung durch den Wohnungsaufwand ganz oder teilweise verneint, wenn der Mieter durch entsprechend "zweckgewidmete" Leistungen von dritten Personen entlastet wird. Demgegenüber fehle Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen eine Leistung als zweckgewidmet im genannten Sinn zu verstehen sei und ob insbesondere auch pauschale, bloß als "Unterstützungszahlung" bezeichnete Leistungen als zweckgewidmete, die Wohnungsaufwandbelastung ausschließende Zahlungen zu werten seien.
19 Die Revision ist aus nachstehenden Gründen unbegründet. 20 Das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG 1989), LGBl. Nr. 18/1989 in der hier maßgebenden Fassung LGBl. Nr. 35/2013, lautet auszugsweise:
"§ 1. (1) Das Land Wien fördert die Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen, Heimen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern durch Neubau, Zubau, Einbau oder Umbau.
...
(3) Auf Förderung, ausgenommen die Gewährung von Wohnbeihilfe, besteht kein Rechtsanspruch.
...
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten:
...
14. als Einkommen das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die (....) gemäß § 29 Z 1 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um (...),
15. als Haushaltseinkommen die Summe der Einkommen des
Förderungswerbers oder Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern und angestellten Pflegepersonal;
...
§ 7. (1) Die Förderung im Sinne des I. Hauptstückes kann bestehen
...
6. in der Gewährung von Wohnbeihilfe,
...
§ 9. ...
(2) Wohnbeihilfe im Sinne des I. Hauptstückes darf gewährt werden:
1. Österreichischen Staatsbürgern und gemäß § 9 Abs. 3 gleichgestellten Personen,
2. Ausländern, die sich seit mindestens 5 Jahren ständig legal in Österreich aufhalten.
(3) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
...
§ 11. (1) Geförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten
Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person,
1. welche die erweisliche oder aus den Umständen
hervorgehende Absicht hat, ausschließlich die geförderte Wohnung
zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu
verwenden und
2. deren jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) das
höchstzulässige Jahreseinkommen nicht übersteigt. Natürliche Personen haben anlässlich des Erwerbs des Verfügungsrechtes an der Wohnung, spätestens aber zum Zeitpunkt des tatsächlichen Bezuges zum Kreis der begünstigten Personen zu gehören.
(2) Das höchstzulässige Jahreseinkommen im Sinne des Abs. 1 Z 2 beträgt
...
(4) Eine Wohnbeihilfe oder ein Eigenmittelersatzdarlehen darf nur gewährt werden, wenn das Einkommen (das Haushaltseinkommen) der Förderungswerber die Höhe im Sinne des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder nachweisbar im Sinne des § 27 über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat.
...
§ 20. (1) Wird der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des I. Hauptstückes gefördert wurde, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.
(2) Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarer und der in Abs. 4 und 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandbelastung je Monat ergibt; bei Wohnungen, deren Nutzfläche die im § 17 Abs. 3 genannten Grenzwerte für die angemessene Wohnnutzfläche übersteigt, ist der Berechnung der Wohnbeihilfe nur jener Teil der Wohnungsaufwandbelastung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der angemessenen zur tatsächlichen Wohnnutzfläche entspricht. Die näheren Bestimmungen über die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.
...
(6) Die Wohnbeihilfe vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandbelastung gewährt werden. Insbesondere dürfen Wohnbeihilfe und die nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Deckung des Wohnbedarfs gewidmeten Beihilfen den Hauptmietzins zuzüglich der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben auf Basis der tatsächlichen Wohnnutzfläche nicht überschreiten.
...
§ 25. (1) Die näheren Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfe hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.
...
§ 26. (1) Ansuchen und Anträge auf Gewährung einer Förderung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 5, 7 und 8 sind an die Landesregierung, gemäß § 7 Abs. 1 Z 6 an den Magistrat zu richten.
(2) Den Ansuchen sind alle zur Beurteilung und Überprüfung erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
...
(4) Den Anträgen auf Gewährung von Wohnbeihilfe sind ein Nachweis des Einkommens (Haushaltseinkommens), (...) anzuschließen.
§ 27. (1) Das Einkommen im Sinne des I. Hauptstückes ist nachzuweisen:
1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden,
durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das
letzte veranlagte Kalenderjahr;
2. bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer
veranlagt werden, durch Vorlage eines Lohnzettels für das
vorangegangene Kalenderjahr;
3. bei Personen mit anderen Einkünften durch Vorlage von
Nachweisen, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind.
(2) Bei der Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht oder verlangt werden.
...
§ 28.
...
(3) Über Anträge auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 7 Abs. 1 Z 6 entscheidet der Magistrat. Gegen Bescheide des Magistrats steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.
..."
21 Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe, LGBl. Nr. 32/1989 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, lautet auszugsweise:
"§ 1. Unter den in den §§ 20 bis 25 und 47 bis 52 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes genannten Bedingungen ist Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung und dem Wohnungsaufwand gemäß § 20 Abs. 4 und 5 bzw. § 47 Abs. 4 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes je Monat ergibt.
...
§ 2. (1) Als zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß § 20 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 ist jener Teil des monatlichen Familieneinkommens (§ 2 Z 15 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989) anzusehen, der wie folgt zu ermitteln ist:
..."
22 § 29 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 22/2012 lautet:
"§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:
1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den
Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die