Administrative court dismisses appeal and request for reinstatement due to failure to comply with procedural improvement orders.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court terminated both the extraordinary appeal and the request for reinstatement in the previous procedural standing. The applicant failed to comply with two successive court orders requiring the submission of a financial declaration and representation by a lawyer within the specified deadlines. Consequently, the court ruled that the proceedings must be closed as the applicant did not meet the statutory requirements for continuing the review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG: Proceedings are terminated if the party fails to comply with an order to improve the appeal or request for reinstatement within the prescribed time limit.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Das Revisionsverfahren und das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung eines Verfahrenshilfeantrages werden eingestellt.
Mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 6. Oktober 2016 erhob die Revisionswerberin eine außerordentliche Revision gegen das obgenannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts und beantragte gleichzeitig die Gewährung von Verfahrenshilfe.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit am 18. November 2016 erlassenem Beschluss, Zl. Ra 2016/11/0146-7, zurückgewiesen, weil die Revisionswerberin der verfahrensleitenden Anordnung vom 27. Oktober 2016, zum Verfahrenshilfeantrag ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, nicht entsprochen hat.
Mit der der Revisionswerberin gleichfalls am 18. November 2016 zugestellten hg. Verfügung wurde ihr die Verbesserung der Revision (u.a. Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) binnen dreiwöchiger Frist aufgetragen.
Die Revisionswerberin ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, sondern hat mit am 1. Dezember 2016 zur Post gegebenem, abermals selbstverfasstem Schriftsatz zum Betreff "Ra 2016/11/0146-7" die "Wiedereinsetzung" beantragt und dazu ausgeführt, dass die angeblich versäumte Frist "nur am Postweg gelegen haben (kann)" und dass das Formular "Vermögensverzeichnis" dem Verwaltungsgerichtshof vollständig ausgefüllt vorliege (auch dem letztgenannten Schriftsatz war jedoch ein Vermögensverzeichnis nicht angeschlossen).
Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2016 wurde der Revisionswerberin die Verbesserung ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (durch Darlegung eines konkreten Wiedereinsetzungsgrundes, Nachholung der versäumten Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Einbringung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 24 Abs. 2 VwGG) binnen dreiwöchiger Frist aufgetragen. Auch diesem Auftrag hat die Revisionswerberin nicht entsprochen.
Die Verfahren über die mangelhaft gebliebene Revision und den mangelhaft gebliebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher gemäß § 34 Abs. 2 und 4 iVm § 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG einzustellen.
Wien, am 30. Jänner 2017