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Ra 2016/11/0095 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110095.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding disability assessment and transport usability.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0095
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision setting the applicant's disability degree at 60% and rejecting a request for public transport exemption. The court found the lower court's reliance on an orthopedic expert report regarding the applicant's amputation and spinal issues legally sound. Consequently, the court ruled that the revision failed to raise questions of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere assertions of deviation from precedent or procedural defects without specific factual rebuttal lack the requisite relevance.

Parole chiave

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disability degree assessment public transport exemption fundamental legal significance admissibility of revision orthopedic expert report procedural defect relevance Administrative Court of Austria persone con disabilità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Ferner wurde ausgesprochen, dass eine Revision gegen die beiden Entscheidungen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 34 Abs. 1 Z 4 VwGG
§§ 41, 42, 45 Bundesbehindertengesetz (BBG)
§ 1 Abs. 2 Z 3 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenausweisen und von Parkausweisen
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Grad der Behinderung des Revisionswerbers gemäß den §§ 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab 24. Juni 2013 mit 60% neu festgesetzt.

Weiters wurde sein Antrag, in den Behindertenpass eine Zusatzeintragung aufzunehmen ("Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"), gemäß den §§ 42 und 45 BBG iVm § 1 Abs. 2 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenausweisen und von Parkausweisen (iF kurz Verordnung) abgewiesen.

Ferner wurde ausgesprochen, dass eine Revision gegen die beiden Entscheidungen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

1.2. In der Begründung wurde nach der Wiedergabe des Verfahrensganges vor der belangten Behörde das vom Verwaltungsgericht eingeholte und dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegte " unfallchirurgisch-orthopädische Sachverständigengutachten" vom 21. Oktober 2015 wiedergegeben. Darin habe die Sachverständige nach Begutachtung des Revisionswerbers dessen Funktionseinschränkungen (Unterschenkelamputation rechts, Kniegelenksabnützung links, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule und Refluxösophagitis, Gastritis bei Cardiainsuffizienz) beschrieben. Das Verwaltungsgericht folgte der Sachverständigen sowohl hinsichtlich des Gesamtgrades der Behinderung von 60% (der Revisionswerber erachtete diesen Wert schon alleine für die Unterschenkelamputation gerechtfertigt und insgesamt daher einen höheren Gesamtgrad der Behinderung für angemessen) als auch hinsichtlich der Auffassung, dass dem Revisionswerber die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Nach dem Gutachten könne der Revisionswerber v.a. aufgrund der Prothesenversorgung kurze Wegstrecken allein ohne Unterbrechung zurücklegen und Niveauunterschiede überwinden, das sichere Ein- und Aussteigen sei gewährleistet. Bei den oberen Extremitäten lägen keine höhergradigen Funktionseinschränkungen vor, das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten sei nicht eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund führte das Verwaltungsgericht mit erkennbarem Bezug auf § 1 Abs. 2 Z 3 der genannten Verordnung aus, dass beim Revisionswerber keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten vorlägen.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Revisionswerbers.

3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

3.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Vorweg sei festgehalten, dass mit der (bloßen) Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne letztere nach Datum und Geschäftszahl zu konkretisieren, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan wird (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 6. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0187, und vom 4. November 2015, Zl. Ra 2015/11/0078, mwN).

Abgesehen davon führt der vom Revisionswerber ins Treffen geführte Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Stellungnahme des Revisionswerbers vom 18. Dezember 2015 zum genannten unfallchirurgisch-orthopädischen Sachverständigengutachten nicht auseinander gesetzt hat, noch nicht zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Der Revisionswerber ist nämlich mit dieser Stellungnahme (die der Revision angeschlossen ist) dem genannten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, sodass es an der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels fehlt. Die der Stellungahme des Revisionswerbers angeschlossenen Fotos (bezüglich der Länge des rechten Unterschenkelstumpfes des Revisionswerbers) waren im Übrigen auch nicht geeignet, eine Unschlüssigkeit des Gutachtens aufzuzeigen, weil die Sachverständige im Gutachten von einer Stumpflänge 17 cm "ab Gelenksspalt" ausgegangen ist (was durch die Fotos nicht widerlegt wird).

Das Schicksal der Revision hängt somit nicht von der Frage ab (Art. 133 Abs. 4 B-VG), ob das Verwaltungsgericht, indem es sich nicht mit der genannten Stellungnahme des Revisionswerbers auseinander gesetzt hat, von der hg. Judikatur abgewichen ist.

Die vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Relevanz gelten auch für die von der Revision ins Treffen geführte Frage, ob das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber hätte auftragen müssen, die (mit email eingebrachte) Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 auf anderem Wege einzubringen.

Wenn der Revisionswerber schließlich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin zu erkennen vermeint, dass es das Verwaltungsgericht entgegen § 1 Abs. 3 der eingangs genannten Verordnung und entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (eine solche wird auch in diesem Zusammenhang nicht zitiert) unterlassen habe, eine ganzheitliche Beurteilung seiner Funktionsbeeinträchtigungen durch Beiziehung eines orthopädischen Sachverständigen vorzunehmen, so genügt es darauf hinzuweisen, dass die genannte Verordnungsbestimmung die Beiziehung von Ärzten eines bestimmten Fachbereiches nicht zwingend anordnet (abgesehen davon hat die Sachverständige ihr Gutachten vom 21. Oktober 2015 als "unfallchirurgischorthopädisches Sachverständigengutachten" erstattet).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. August 2016