Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/11/0089 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110089.L00 Generato dall'IA

Scope of national minority cost reimbursement under VoGrG limited to Austrian-domiciled nationals; inadmissibility of abstract constitutional questions regarding administrative court proceedings.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the petition for review, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a party residing in Slovenia who challenged the lower court's refusal of his application for legal cost reimbursement, which had been filed after that court quashed an administrative fine. The court held that the cost reimbursement provision under the Federal Act on Nationalities (VoGrG) applies exclusively to citizens of Austria belonging to a national group with non-German mother tongue and distinct ethnic background who are domiciled in Austria. Because the applicant uncontestably resided in Slovenia, he did not fall within the personal scope of the Act, rendering any further inquiry into the applicability of the cost reimbursement clause to administrative court proceedings abstract and lacking basic significance for the adjudication of subjective rights.

Regesto Legislator

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§ 1 VoGrG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Persons residing outside Austria cannot claim protection under the Ethnic Groups Act, rendering questions regarding cost-sharing provisions in administrative proceedings abstract and inadmissible for extraordinary revision.

Parole chiave

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Ethnic Groups Act extraordinary revision subjective rights fundamental significance residence requirement administrative proceedings inadmissible difficoltà linguistiche

Disposizioni normative citate

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§ 22 Abs. 4 Volksgruppengesetz
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Mangels Eingriffs in subjektive Rechte des Revisionswerbers ist die genannte Frage somit eine abstrakte, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig ist (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem oben genannten Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht), der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis nach dem AVRAG stattgegeben und dieses aufgehoben (Spruchpunkt I.), den Antrag auf Kostenersatz gemäß § 22 Abs. 4 Volksgruppengesetz (VoGrG) jedoch abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde die außerordentliche Revision für unzulässig erklärt.

2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zum - vorliegend ausschließlich angefochtenen - Kostenspruch aus, der Revisionswerber falle "mit seinem Wohnsitz in Slowenien" nicht unter das VoGrG.

Lediglich ergänzend ging es davon aus, § 22 Abs. 4 VoGrG, welcher vorsieht, dass das Honorar einer Rechtsvertretung für Verhandlungen (Tagsatzungen), die auch in der Sprache einer Volksgruppe geführt werden, zu einem Drittel der Bund trägt, beziehe sich vor dem Hintergrund einer historischen Interpretation bloß auf die ordentliche Gerichtsbarkeit, nicht jedoch auf eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Zulässigkeit der Revision wurde lediglich damit begründet, es gebe keine hg. Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 VoGrG auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Der Wohnsitz des Revisionswerbers in Slowenien blieb unbestritten.

5 § 1 VoGrG lautet (auszugsweise):

"§ 1. (1) Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten.

(2) Volksgruppen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.

..."

6 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich eindeutig, dass Personen mit nichtdeutscher Muttersprache (und eigenem Volkstum) unter anderem in Österreich wohnhaft und beheimatet sein müssen, um einer Volksgruppe zugehören und damit in den Anwendungsbereich des VoGrG fallen zu können. Diese Voraussetzung ist beim Revisionswerber, der seinen Wohnsitz in Slowenien hat, unbestritten nicht erfüllt.

7 Die Frage der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 VoGrG auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten könnte nur dann für subjektiv-öffentliche Rechte des Revisionswerbers Bedeutung haben, wenn er zum Personenkreis gehörte, auf den sich das VoGrG bezieht. Dies zeigt der in Slowenien wohnhafte Revisionswerber nicht auf. Mangels Eingriffs in subjektive Rechte des Revisionswerbers ist die genannte Frage somit eine abstrakte, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig ist (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015, oder vom 27. Jänner 2016, Zl. Ra 2015/05/0088). Das Schicksal der Revision hängt daher nicht von der vom Revisionswerber angesprochenen Frage der Auslegung des § 22 Abs. 4 VoGrG ab (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2016