Definition of a “room” for tobacco law purposes where enclosure lacks continuous walls
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision that imposed a fine of EUR 400 for violating public smoking regulations. The dispute concerned whether a specific dining area within a shopping mall, partially enclosed by glass but lacking continuous walls, qualified as a protected "room" under the Tobacco Act where smoking was prohibited due to size, or whether it remained part of a larger, non-enclosed hospitality area exempt from the ban. The VwGH held that the applicant's argument that there was a lack of case law on the "room" requirement failed because the issue had already been settled in a prior decision involving the same applicant and identical spatial conditions. The decisive legal basis is Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) regarding the admissibility of extraordinary appeals for questions of fundamental significance, applied in conjunction with §§ 13a and 14 of the Tobacco Act, which define the scope of smoking bans in hospitality establishments and the requirement for a qualifying "room."
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision lacks admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG if the underlying legal question has already been uniformly resolved by established case law, as no new fundamental legal issue arises from the specific facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe primary ground for dismissing the revision is that the appeal did not raise a legal question of fundamental significance as required by this provision.
The procedural rule applied in the dispositive to order the rejection of the revision by way of a non-public decision in the absence of admissibility requirements.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin als Inhaberin eines näher genannten Gastgewerbebetriebs schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass in dem im Kinocenter Ci. gelegenen Lokal K. zu näher bestimmter Zeit am 23. August 2014 trotz des bestehenden Rauchverbots nicht geraucht werde, wobei mindestens 15 Personen tatsächlich geraucht hätten. Die Gesamtbetriebsgröße des Lokals K. habe mehr als 50 m2 betragen. Es liege eine Übertretung nach § 14 Abs. 4, § 13a Abs. 1 Z. 1 und 2 und § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 des Tabakgesetzes (TabakG; nunmehr TNRSG) vor. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 14 Abs. 4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt.
Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis im Wesentlichen zugrunde, die Revisionswerberin habe im Jahr 2003 von der Ci. Kinobetriebe GmbH als Top 2 bezeichnete Geschäftsflächen im Ausmaß von ca. 180 m2, auf denen das Lokal K. betrieben werde, und im Jahr 2006 als Top 4 und 8 weitere Flächen im Ausmaß von ca. 234 m2, auf denen das Restaurant C. betreiben werde, gepachtet. Das Restaurant C. sei zur Mall des Kinocenters hin durch Glaswände, die ca 15 bis 20 cm vor der Decke enden, teils durch hüfthohe Holzelemente getrennt. Das Lokal K. sei allseitig von einem Glasverbau umschlossen. Im Lokal K. hätten zum Tatzeitpunkt mindestens 15 Personen geraucht. Rechtlich sei das Restaurant C. wegen seiner unvollständigen Abtrennung zur Mall nicht als Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. §13a TabakG zu qualifizieren; einen solche stelle nur der Raum dar, in dem sich das Lokal K. befinde. Infolge dessen Größe habe darin Rauchverbot gegolten. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies bereits in seinem Beschluss vom 8. Juni 2015, Zl. Ra 2015/11/0037 ausgeführt.
2 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).
4 2.2.1. Die Revision bringt vor, es fehle an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Raumeigenschaft eines Nichtraucherbereichs.
5 2.2.2. Dabei wird freilich übersehen, dass die vermeintlich grundsätzliche Rechtsfrage bereits in der hg. Judikatur beantwortet ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Beschluss vom 8. Juni 2015 - mit diesem wurde die Revision der nunmehrigen Revisionswerberin gegen eine Bestrafung wegen desselben Straftatbestands des TabakG im Hinblick auf eine Tathandlung vom 28. März 2014 zurückgewiesen - Folgendes ausgeführt:
"Dass das Lokal K. Teil eines größeren gastgewerblich genutzten Areals ist, ändert nichts daran, dass Letzteres, da es mangels durchgehender Wände nicht zur Gänze vom öffentlichen Raum des Kinocenters abgegrenzt ist, nicht als ‚Raum' und folglich auch nicht als ‚Hauptraum' iSd. TabakG anzusehen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/11/0137), weshalb dort jedenfalls nach § 13 Abs. 1 TabakG ein Rauchverbot galt. Das in Rede stehende Lokal K. stellt aber unstrittig einen ‚Raum' eines Betriebes des Gastgewerbes iSd. § 13a Abs. 1 TabakG dar (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis Zl. 2011/11/0059), weshalb angesichts seiner Größe ein Rauchverbot galt."
Vor dem Hintergrund der unstrittig seitdem unveränderten räumlichen Gegebenheiten im Kinocenter Ci. werden in der Revision demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
2.2.2. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2016