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Ra 2016/11/0079 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110079.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of separate grounds showing a fundamental legal question of general importance.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision against the lower court's decision to disqualify the disability assessment. The applicant argued that the lower court deviated from established Administrative Court of Appeal jurisprudence, violating her right to a proper fact-finding process. The court rejected this claim because the applicant failed to separately and concretely demonstrate which specific legal question of general importance the revision depended on, as required by law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant does not separately and concretely demonstrate that the outcome depends on a legal question of general importance, merely arguing general rights violations or substantive errors is insufficient.

Parole chiave

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Administrative Court of Appeal Revision admissibility General importance Separate grounds requirement Disability assessment Fundamental legal question Procedural violation revisione delle prestazioni d'invalidità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
4 B-VG und § 25a VwGG vor, weshalb die Revision zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit Bescheid vom 21. November 2013 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab, wobei ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt wurde.

2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Berufung, die seit 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu werten war, zunächst mit Erkenntnis vom 12. März 2015 mit der Maßgabe ab, dass die Feststellung des Grades der Behinderung entfalle.

3 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. Juli 2015, Zl. Ra 2015/11/0036, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Überdies sei das vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrundegelegte Sachverständigengutachten nicht ausreichend begründet gewesen.

4 Mit dem nunmehr angefochtenen, nach Durchführung einer Verhandlung und umfassender Einvernahme eines ärztlichen Sachverständigen ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die als Beschwerde zu wertende Berufung neuerlich gemäß § 2, § 3 sowie § 14 Abs. 1 und 2 BEinstG mit der Maßgabe ab, dass die Feststellung des Grades der Behinderung entfalle. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

5 Das Verwaltungsgericht legte seiner Beurteilung die vom ärztlichen Sachverständigen dargelegte Einschätzung zugrunde, wonach der Gesundheitszustand der Revisionswerberin sowohl hinsichtlich der Versteifung von Wirbelsegmenten als auch hinsichtlich der Schmerzzustände in der Positionsnummer 02.01.02 der Einschätzungsverordnung ausreichend berücksichtigt und sich ein Grad der Behinderung von (nur) 40 v.H. ergebe.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

6 2.2. Zur Zulässigkeit der Revision macht die Revisionswerberin geltend, entgegen dem Ausspruch des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes liege - "wie nachstehend ausgeführt" - eine erhebliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG vor, weshalb die Revision zulässig sei. In gegenständlicher Verwaltungssache handle es sich deshalb um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 25a VwGG, weil das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Die Revisionswerberin erachte sich in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Ermittlung des tatbestandsrelevanten Sachverhalts verletzt.

7 2.3. Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert" die Gründe zu enthalten hat, weshalb die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan. Vielmehr ist in den "gesonderten" Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0095).

8 Ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügt nicht, weil damit nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. Juni 2015, Zl. Ra 2015/01/0045, und vom 27. Februar 2015, Zl. Ra 2015/06/0003).

9 2.4. In der Revision wird vor diesem Hintergrund nicht entsprechend dargelegt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhinge, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen. Wien, am 7. Juli 2016