Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/11/0047 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110047.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses request for reinstatement due to missing financial declaration and procedural delay.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0047
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant had failed to submit a required financial declaration within the deadline and later argued the decision was delayed by postal issues. The court ruled the request inadmissible because no procedural deadline was missed and the application was filed too late under the relevant statute.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 66 Abs. 1 ZPO; § 46 Abs. 3 VwGG: A request for reinstatement is inadmissible if no procedural deadline was missed and the application is filed outside the statutory period following the removal of the hindrance.

Parole chiave

Generato dall'IA
reinstatement request financial declaration procedural deadline postal delay inadmissible application procedural assistance administrative court proroga tardiva del termine

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 66 Abs. 1 ZPO
Entgegen § 66 Abs. 1 ZPO war dem Antrag kein Vermögensbekenntnis beigeschlossen.
§ 61 VwGG
Begründend wurde ausgeführt, das Vermögensbekenntnis sei auch innerhalb der zu seinem Anschluss nach § 61 VwGG iVm.
§ 46 Abs. 3 VwGG
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

1 1. Mit Schreiben vom 24. März 2016 stellte der Antragsteller den im Kopf genannten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen die oben genannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Jänner 2016. Entgegen § 66 Abs. 1 ZPO war dem Antrag kein Vermögensbekenntnis beigeschlossen.

2 Mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 1. April 2016, Zlen. Ra 2016/11/0047-0048-2, wurde dem Antragsteller aufgetragen, binnen zwei Wochen u.a. ein persönlich unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) vorzulegen.

3 Mit Telefax vom 21. April 2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Fristerstreckung bis Mitte Juni 2016. Ein Vermögensbekenntnis war dem Schreiben nicht beigeschlossen.

4 Mit hg. Beschluss vom 25. April 2016, Zlen. Ra 2016/11/0047 bis 0048-4, wurde dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, das Vermögensbekenntnis sei auch innerhalb der zu seinem Anschluss nach § 61 VwGG iVm.

§ 66 Abs. 1 ZPO mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 1. April 2016 gesetzten Frist nicht vorgelegt worden, wobei zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses juristische Kenntnisse des Antragstellers nicht vonnöten gewesen wären. Angesichts der Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, dass der Antragsteller außerstande wäre, die Kosten der Führung des angestrebten Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Dieser Beschluss wurde nach Ausweis der Akten am 28. April 2016 vom Empfänger übernommen.

Mit am 17. Mai 2016 zur Post gegebenem Schreiben vom 15. Mai 2016 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unter einem wurde u.a. das Vermögensbekenntnis vorgelegt. Vorgebracht wurde, dass ihm die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags am 28. April 2016 zugestellt worden sei. Offenbar sei sein Fristerstreckungsantrag übersehen oder durch den Postlauf verspätet zugegangen.

5 2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem bereits erwähnten Beschluss vom 25. April 2016 den Antrag auf Verfahrenshilfe nicht zurückgewiesen, sondern, wie sich aus seiner Begründung ergibt, in der Sache abgewiesen, weil nach seiner Einschätzung die materiellen Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht vorlägen. Dies wurde mit dem Satz zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller außerstande wäre, die Kosten der Führung des angestrebten Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

6 Entgegen der Annahme des Antragstellers beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes demnach nicht auf der Versäumung einer prozessualen Frist durch den Antragsteller. Schon wegen des Fehlens einer Versäumung einer solchen Frist erweist sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig.

7 2.2. Der Wiedereinsetzungsantrag wäre im Übrigen angesichts der Zustellung des hg. Beschlusses vom 25. April 2016 am 28. April 2016 auch verspätet, weil er gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG jedenfalls innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, welches nach Auffassung des Antragstellers die Einhaltung derjenigen Frist, in die die Wiedereinsetzung begehrt wird, verhindert hat, zu stellen gewesen wäre.

8 2.3. Der nach den bisherigen Ausführungen unzulässige Antrag auf Wiedereinsetzung war demnach zurückzuweisen. Wien, am 1. Juni 2016