VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding administrative procedure suspension.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria suspended the administrative complaint procedure pending the outcome of a related administrative criminal case and declared ordinary revision inadmissible. The applicant challenged this decision via extraordinary revision, arguing that established case law was missing regarding the suspension of proceedings when the criminal case was merely interrupted or factually stalled. The court rejected the revision because existing precedent clearly permits suspending the administrative procedure until the criminal case is legally resolved, and the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as established by consistent case law regarding the suspension of administrative procedures pending criminal proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt - Umgebung (BH) vom 4. November 2011 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen eines Alkoholdeliktes gemäß § 26 Abs. 2 FSG (unter Bedachtnahme auf frühere Delikte) für die Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab der "Abgabe" des Führerscheines am 25. August 2015) entzogen und Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet.
Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Verwirklichung des Alkoholdeliktes bestritt, und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Vorstellungsbescheides. Außerdem beantragte er die Ausfolgung des Führerscheines, zumal im Vorstellungsbescheid die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nicht ausgeschlossen wurde.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das bei ihm anhängige "Administrativverfahren betreffend die Beschwerde" gegen den Vorstellungsbescheid bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem bei der BH (zu näher genannter Geschäftszahl) anhängigen Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
In der (allein maßgebenden) Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, es fehle Rechtsprechung, ob das Verwaltungsgericht trotz seiner vorrangigen meritorischen Entscheidungspflicht gemäß § 28 VwGVG das (Beschwerde)Verfahren gemäß § 38 AVG aussetzen kann. Dem ist die ständige hg. Rechtsprechung entgegen zu halten, nach der die Führerscheinbehörde das Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 38 AVG aussetzen kann, bis der in diesem Verfahren eine Vorfrage darstellende Tatvorwurf in einem bereits anhängigen Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig geklärt ist (vgl. zuletzt den - ebenfalls zu einem Alkoholdelikt - ergangenen hg. Beschluss vom 11. März 2016, Zl. Ra 2016/11/0027, mit Verweis u. a. auf das Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0121). Mit Blick auf § 17 VwGVG kann kein Zweifel bestehen, dass § 38 AVG auch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 26. November 2015, Zl. Ro 2015/07/0018, und den Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ro 2014/05/0089).
Auch mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die gegenständliche Aussetzung rechtens sei, "wenn das Verwaltungsstrafverfahren seinerzeit ausgesetzt wurde", zeigt die Revision eine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Dazu führt die Revision nämlich aus, dass das Verwaltungsstrafverfahren "unterbrochen" bzw. "offenbar ausgesetzt" worden bzw. "stillgestanden" sei bzw. dass die Entscheidung des Entziehungsverfahrens nach dem FSG im
Verwaltungsstrafverfahren "zumindest faktisch ... abgewartet"
werde (was aber ohne Einfluss auf den Lauf der Entscheidungsfrist ist; vgl. zu den Rechtsfolgen der sog. faktischen Aussetzung die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 54 zu § 38 AVG referierte Rechtsprechung). Dem Revisionsvorbringen kann nicht entnommen werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren mit Bescheid und bereits vor Erlassung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt wurde (was vom Verwaltungsgericht bei der Ermessensübung nach § 38 AVG zu berücksichtigen gewesen wäre). Mangels förmlicher Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens ist das Schicksal der Revision daher von der genannten Rechtsfrage nicht "abhängig" iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Schließlich ist aus dem bloßen Hinweis, dass bislang über den genannten Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines nicht entschieden worden sei, weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen, noch ist daraus etwas für die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses (der lediglich die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens verfügt) zu gewinnen.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. März 2016