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Ra 2016/11/0036 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016110036.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal due to procedural violation: failure to notify tax authority of complaint and lack of oral hearing.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0036
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the tax authority's security deposit order, ruling the decision invalid due to procedural flaws. The court found the authority was never notified of the complaint and the lower court conducted an oral investigation without a hearing, violating procedural rules. Consequently, the Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision for these legal errors.

Regesto Legislator

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§ 7m Abs. 2 AVRAG; § 44 Abs. 2 VwGVG: A tax authority must be notified of a complaint to maintain standing, and an oral hearing is required when facts are not evident from the file alone.

Parole chiave

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tax security deposit procedural violation oral hearing requirement tax authority standing administrative procedure law obbligo di prestare garanzia garanzie in materia fiscale garanzia di adempimento

Disposizioni normative citate

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§ 7m Abs. 2 AVRAG
7 Die Revisionslegitimation der Abgabenbehörde ergibt sich aus § 7m Abs. 2 AVRAG.
§ 7m Abs. 3 AVRAG
Mai 2015 wurde - über Antrag der revisionswerbenden Abgabenbehörde - der mitbeteiligten Partei (soweit hier relevant) aufgetragen, eine Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG im Ausmaß von EUR 16.000 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution beim Magistrat der Stadt Steyr zu erlegen.
§ 7d AVRAG
Begründend wurde ausgeführt, bei der Kontrolle einer näher genannten Baustelle durch Organe der Abgabenbehörde sei festgestellt worden, dass für die von der slowenischen Firma I an die Mitbeteiligte überlassenen Arbeitnehmer die Lohnunterlagen gemäß § 7d AVRAG nicht bereitgehalten worden seien.
§ 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG
§ 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG übertreten habe.
§ 44 Abs. 2 VwGVG
Der Entfall der mündlichen Verhandlung werde auf § 44 Abs. 2 VwGVG gestützt, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststehe, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.
§ 44 Abs. 1 VwGVG
Das Verwaltungsgericht hätte daher gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt, weil auch kein Grund für ein Absehen davon gemäß § 44 Abs.
§ 44 Abs. 3 VwGVG
1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt, weil auch kein Grund für ein Absehen davon gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG erkennbar ist.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
November 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt, hob ihn gemäß § 50 VwGVG (ersatzlos) auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 50 VwGVG
November 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt, hob ihn gemäß § 50 VwGVG (ersatzlos) auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2015 wurde - über Antrag der revisionswerbenden Abgabenbehörde - der mitbeteiligten Partei (soweit hier relevant) aufgetragen, eine Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG im Ausmaß von EUR 16.000 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution beim Magistrat der Stadt Steyr zu erlegen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Kontrolle einer näher genannten Baustelle durch Organe der Abgabenbehörde sei festgestellt worden, dass für die von der slowenischen Firma I an die Mitbeteiligte überlassenen Arbeitnehmer die Lohnunterlagen gemäß § 7d AVRAG nicht bereitgehalten worden seien. Deshalb bestehe der begründete Verdacht, dass die Firma I die Bestimmungen des § 7d Abs. 2 iVm.

§ 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG übertreten habe. Aufgrund des von der Abgabenbehörde am 18. Mai 2015 verfügten Zahlungsstopps gemäß § 7m Abs. 1 AVRAG werde eine Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG vorgeschrieben, da aufgrund der "allgemeinen Umstände" anzunehmen sei, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder wesentlich erschwert werde.

2 Mit dem - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - angefochtenen Erkenntnis vom 20. November 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt, hob ihn gemäß § 50 VwGVG (ersatzlos) auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die kumulative Voraussetzung des § 7m Abs. 3 AVRAG - dass aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Auftragnehmers oder Überlassers liegen würden, unmöglich oder erschwert sei - liege nicht vor. Aus einer Verlautbarung des Bundeskanzleramts auf der Internetseite "BKA-Wiki - Internationale Rechtshilfe" sei ersichtlich, dass eine Strafverfolgung und Vollstreckung in Slowenien uneingeschränkt möglich sei. Slowenien sei dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI beigetreten und habe diesen umgesetzt. Es fehle daher an der zitierten kumulativ erforderlichen Voraussetzung. Es wäre der Behörde auch möglich und zumutbar gewesen, entsprechende Erhebungen zu tätigen. Der Entfall der mündlichen Verhandlung werde auf § 44 Abs. 2 VwGVG gestützt, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststehe, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.

3 Über die dagegen gerichtete (Amts)Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligte - die belangte Behörde hat sich innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht geäußert - erwogen:

4 Zur Zulässigkeit brachte die revisionswerbende Abgabenbehörde unter anderem vor, dass ihr die Beschwerde nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, womit das ihr als Amtspartei zustehende Parteiengehör verletzt worden sei, dass der Sachverhalt ergänzungsbedürftig sei und ein Verstoß gegen die Verhandlungspflicht vorliege.

5 Die Revision ist zulässig und begründet.

6 Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF

BGBl. I Nr. 138/2013, lauten auszugsweise:

"Sicherheitsleistung - Zahlungsstopp

§ 7m. (1) Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, können die Organe der Abgabenbehörden in Verbindung mit den Erhebungen nach § 7f sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem/der Auftraggeber/in, bei einer Überlassung dem/der Beschäftiger/in schriftlich auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). § 50 Abs. 6 erster Satz VStG findet sinngemäß Anwendung. Der Zahlungsstopp ist in jenem Ausmaß nicht wirksam, in dem der von ihm genannte Betrag höher ist als der noch zu leistende Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt. Der Zahlungsstopp darf nicht höher sein als das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe. Leistet der/die Auftraggeber/in oder der/die Beschäftiger/in entgegen dem Zahlungsstopp den Werklohn oder das Überlassungsentgelt, gilt im Verfahren nach Abs. 3 der Werklohn oder das Überlassungsentgelt als nicht geleistet. Die Organe der Abgabenbehörden sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dürfen einen Zahlungsstopp nur dann auftragen, wenn eine vorläufige Sicherheit nach § 7l nicht festgesetzt oder nicht eingehoben werden konnte. Leistet der/die Auftragnehmer/in oder der/die Überlasser/in die vorläufige Sicherheit nachträglich oder eine Sicherheit, ohne dass eine solche festgesetzt wurde, aus eigenem, ist der Zahlungsstopp von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid aufzuheben; ein allfälliges Verfahren nach Abs. 3 ist einzustellen.

(2) Die Abgabenbehörden und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben nach Verhängung eines Zahlungstopps nach Abs. 1 binnen drei Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit nach Abs. 3 zu beantragen, widrigenfalls der Zahlungsstopp außer Kraft tritt. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber innerhalb von drei Arbeitstagen ab Einlangen des Antrags zu entscheiden. In diesen Verfahren haben die im ersten Satz genannten Einrichtungen Parteistellung, soweit diese den Antrag auf Erlegung einer Sicherheit gestellt haben. Diese können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

(3) Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde, kann die Bezirksverwaltungsbehörde dem/der Auftraggeber/in, bei einer Überlassung dem/der Beschäftiger/in durch Bescheid auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder einen Teil davon als Sicherheit binnen einer angemessenen Frist zu erlegen. Die §§ 37 und 37a VStG sind in diesen Fällen, sofern in dieser Bestimmung nichts anderes vorgesehen ist, nicht anzuwenden. Mit Erlassung eines Bescheides fällt der Zahlungsstopp weg.

..."

7 Die Revisionslegitimation der Abgabenbehörde ergibt sich aus § 7m Abs. 2 AVRAG. Nach dieser Bestimmung kam der Revisionswerberin auch Parteistellung im gegenständlichen Verfahren über eine Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG zu.

8 Weder aus dem vorliegenden Verfahrensakt noch aus den Schriftsätzen der Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich, dass die gegenständliche Beschwerde der Revisionswerberin zugestellt wurde. Insbesondere wurde dies auch vom Verwaltungsgericht im Zuge der Vorlage der Revision nicht vorgebracht. Schon dies bewirkt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses.

9 Im gegenständlichen Fall stellte das Verwaltungsgericht zur Frage der Eintreibbarkeit der Sicherheitsleistung in Slowenien eigene Ermittlungen durch Konsultation des "BKA Wiki Internationale Rechtshilfe" an und kam - anders als die belangte Behörde - zum Ergebnis, dass die Strafverfolgung und der Strafvollzug schon wegen des Beitrittes Sloweniens zum Rahmenbeschluss 2005/214/JI und dessen Umsetzung nicht verunmöglicht oder erschwert sei.

Schon aufgrund dieser Ermittlungen des Verwaltungsgerichts, zu denen der Revisionswerberin kein Parteiengehör eingeräumt worden war, kann von einem Fall des § 44 Abs. 2 VwGVG, in dem bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der Bescheid aufzuheben war, nicht gesprochen werden. Das Verwaltungsgericht hätte daher gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt, weil auch kein Grund für ein Absehen davon gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG erkennbar ist.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Wien, am 26. April 2018