Administrative court rejects suspension of appeal review for driving license revocation confirmation request.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal seeking a suspension of the review procedure. The applicant requested a written confirmation that a 2015 driving license revocation order had expired, which was previously denied alongside other measures. The court ruled that granting suspension offers no better position than before the decision and failed to prove disproportionate harm.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative review proceedings is denied when it cannot improve the applicant's position or when the alleged disproportionate disadvantage is not concretely substantiated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 11. November 2015, ihm eine schriftliche Bestätigung gemäß § 57 Abs. 3 zweiter Satz AVG betreffend das Außerkrafttreten des Mandatsbescheides vom 24. Juli 2015 (mit diesem waren die Lenkberechtigung des Revisionswerbers entzogen, begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet und Anträge auf Ausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines abgewiesen worden) auszustellen, abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (außerordentliche) Revision des Revisionswerbers mit dem gleichzeitig gestellten Antrag, dieser gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nach ständiger (auch auf das Revisionsverfahren übertragbaren) hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen werden, als der Betreffende vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses hatte (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 29. September 2009, Zl. AW 2011/04/0027, mwN). Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage, unter A.I.1.
und F.II.2. zu § 30 VwGG referierte hg. Judikatur).
Schon unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung gegenständlich nicht in Betracht.
Im Übrigen gelingt es dem Revisionswerber mit den bloß
allgemein gehaltenen Ausführungen über die Effektivität des Rechtsschutzes und die für den Fall der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung "unumkehrbaren Folgen" des angefochtenen Erkenntnis (ohne diese in Bezug auf seine Person klar zu konkretisieren) nicht, einen "unverhältnismäßigen" Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG glaubhaft darzutun (vgl. zur Konkretisierungspflicht Mayer/Muzak, aaO, D.II. zu § 30 VwGG).
Wien, am 26. Februar 2016