VwGH dismisses revision on land transport approval for horse stables, citing existing case law on agricultural use.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's extraordinary revision against a lower court's refusal of land transport approval for a horse stable. The applicant argued that existing case law was lacking regarding the classification of such stables as agricultural use and the applicability of existing land contracts. The court dismissed the revision by pointing to established jurisprudence defining agricultural use and confirming that entering an existing land contract constitutes a legal acquisition subject to approval.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abs. 1 lit. d GVG 2001; § 5 Abs. 2 Z. 5 GVG 2001: The court established that existing case law clarifies that horse stables constitute agricultural use only if specific operational criteria are met, and that entering an existing land contract counts as a legal acquisition requiring approval.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Bewilligung für einen mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag betreffend zwei näher bezeichnete Grundstücke (eines davon mit einer Fläche von mehr als 14.000 m2) gemäß § 3 Abs. 1 lit. d iVm § 5 Abs. 2 Z. 5 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG 2001) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In der Begründung gelangte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zum Ergebnis, dass der genannte Bestandvertrag, auch wenn er durch vertraglichen Eintritt der Revisionswerberin in ein bestehendes Bestandverhältnis entstanden sei, zu seiner vollen Wirksamkeit der Zustimmung (Bewilligung) der Grundverkehrsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 lit. d GVG 2001 bedürfe.
Die Bewilligung sei gemäß § 5 Abs. 2 Z. 5 GVG 2001 zu versagen gewesen, weil die Grundstücke durch das Bestandverhältnis ohne zureichenden Grund dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb entzogen würden, zumal die beiden Grundstücke zur Haltung von etwa 25 "geretteten" Pferden und 3 Einstellpferden dienen sollen.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Soweit die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, es fehle Judikatur zu der Frage, ob die gegenständliche Nutzung ("Tiergnadenhöfe") eine landwirtschaftliche Nutzung iSd Grundverkehrsrechts darstellt, so ist sie auf die hg. Erkenntnisse vom 23. Juli 2004, Zl. 2003/02/0267, und vom 17. November 2000, Zl. 98/02/0053 (ebenfalls Einstellpferde betreffend), zum Begriff der "landwirtschaftlichen Nutzung" bzw. zur Frage, ob zumindest ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegt, hinzuweisen. Demnach gehört es zum Begriff der "landwirtschaftlichen" Nutzung, dass betriebliche Merkmale vorliegen, somit eine planvolle - grundsätzlich auf Erzielung von Einnahmen gerichtete - nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird oder jedenfalls beabsichtigt ist, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen Landwirtschaftsbetriebes rechtfertigt; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen des GVG nicht durch die Ausübung eines "Hobbys" umgangen werden. Die Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegt, hängt einerseits von der Betriebsgröße, andererseits aber auch von dem erzielbaren Bewirtschaftungserfolg ab (vgl. in diesem Zusammenhang - ebenfalls die Pferdehaltung betreffend - auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, VfSlg. 18123).
Der Revision ist nicht zu entnehmen, dass die Nutzung der gegenständlichen Grundstücke durch die Revisionswerberin den genannten Kriterien entspräche.
Soweit die Revision vorbringt, es fehle Judikatur zur Rechtsfrage, ob unter bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte iSd § 3 Abs. 1 lit. d GVG 2001 (dazu zählen unter Lebenden abgeschlossene Rechtsgeschäft betreffend die "Bestandgabe ... von ... einer Fläche von mehr als 0,5 ha") auch solche Bestandverträge fallen, die, wie der gegenständliche, durch Eintritt in ein bereits bestehendes Bestandverhältnis begründet wurden, ist auf den unmissverständlichen Wortlaut des § 1 Abs. 1 GVG 2001 zu verweisen, wonach (ohne weitere Differenzierung) der "rechtsgeschäftliche Erwerb" von Rechten an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken den Bestimmungen dieses Gesetzesabschnittes unterliegt. Es ist offenkundig, dass der vertragliche Eintritt der Revisionswerberin (als neue Bestandnehmerin) in ein bereits bestehendes Bestandverhältnis zum "rechtsgeschäftlichen Erwerb" ihrer Bestandrechte an den genannten Grundstücken führte.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. März 2016