Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2016/11/0003 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016110003.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal on anti-tank rifle case, ruling no fundamental legal questions exist for review.

Numero d'incarto Ro 2016/11/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal rejected the revision against a decision denying an exception permit for a specific rifle. The lower court found the weapon lacked anti-tank capabilities due to the unavailability of specialized ammunition at the time of decision. The VwGH agreed, holding that the appeal raised no questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if the administrative court correctly identifies that the case does not involve questions of fundamental legal significance, as the assessment of a weapon's anti-tank effect depends strictly on the ammunition available at the time of the decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
anti-tank rifle classification fundamental legal significance constitutional appeal admissibility ammunition availability assessment war material regulation violazioni della legge sulle armi abuso di materiali parità delle armi

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 1 Abschnitt 1 Z. 1 lit. b der Kriegsmaterialverordnung
§ 1 Abschnitt 1 Z. 1 lit. b der Kriegsmaterialverordnung handle.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Waffengesetz 1996
§ 25a VwGG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2007/03/0171
Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2007/03/0171).
Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076
Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076) Zeitpunkt der Entscheidung nach den getroffenen Feststellungen mangels entsprechender Munition über keine panzerbrechende Wirkung verfüge, sei davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Panzerbüchse iSd.
Beschluss vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005
Beschluss vom 31. März 2016, Zl. Ro 2015/07/0038
Beschluss vom 14. April 2016, Zl. Ro 2016/11/0011
Beschluss vom 29. Juni 2016, Zl. Ra 2016/05/0052
Beschluss vom 29. Juni 2016, Zl. Ra 2016/05/0052).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 1.1. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2015 wies der Revisionswerber den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz einer Repetierbüchse Take Down Mod. 2002 der Marke Fortmeier im Kaliber .408 Chey Tac, Nr. 470 gemäß § 10 und § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm.

§ 1 Abschnitt 1 Z. 1 lit. b der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977 - im Folgenden:

Kriegsmaterialverordnung -, ab. Der Revisionswerber vertrat dabei die Rechtsauffassung, dass es sich bei der in Rede stehenden Büchse um eine Panzerbüchse iSd. § 1 Abschnitt 1 Z. 1 lit. b der Kriegsmaterialverordnung handle.

2 1.2. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis mit der Maßgabe statt, dass der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung als unzulässig zurückgewiesen werde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass für die in Rede stehende Büchse ausschließlich monolithische Geschoße (Geschoße, die durch ein spanabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und dadurch homogen sind sowie aus einer Messinglegierung bestehen) auf dem Markt erhältlich seien. Es sei praktisch nicht möglich, für die Büchse panzerbrechende Geschoße oder Patronen, etwa mit Stahl- oder Schwermantelkerngeschoßen, in "Selbstlaboration" herzustellen. Solche Geschoße seien auch nicht auf dem Markt erhältlich. Soweit die Büchse nur mit monolithischen Geschoßen "betrieben" werde, sei es nicht möglich, gängiges und modernes 9 mm (oder dickeres) Panzerblech bzw. die Panzerung von modernen gepanzerten Gefechtsfahrzeugen zu durchschlagen. Das Verwaltungsgericht geht dabei davon aus, dass die Büchse nicht erkennbar für militärische Zwecke bestimmt ist.

4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei Voraussetzung für das Vorliegen einer Panzerbüchse iSd. Verordnung, dass das zu beurteilende Gewehr zur Bekämpfung gepanzerter Ziele geeignet sei, also "panzerbrechende Wirkung" habe; hingegen komme dem Umstand, dass einem Gewehr eine hohe Präzision zukomme und sie eine große Einsatzweite habe, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2007/03/0171). Da die Büchse im hier maßgeblichen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076) Zeitpunkt der Entscheidung nach den getroffenen Feststellungen mangels entsprechender Munition über keine panzerbrechende Wirkung verfüge, sei davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Panzerbüchse iSd. Kriegsmaterialverordnung handle.

5 Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht aus, offen scheine die Rechtsfrage, ob - wie vom Verwaltungsgericht judiziert - nur auf dem Markt verfügbare oder unter realistischen Bedingungen "selbst laborierbare" Patronen bei der Frage der panzerbrechenden Wirkung einer Waffe zu berücksichtigen seien oder auch "potentiell in der Zukunft zu erwartende Patronen". Offen scheine weiters die Rechtsfrage, ob unter dem Begriff "panzerbrechend" nur die wirksame Bekämpfung von militärischen Gefechtsfahrzeugen oder auch die wirksame Bekämpfung etwa von gepanzerten Limousinen oder auch Körperpanzer fielen.

6 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005, vom 31. März 2016, Zl. Ro 2015/07/0038, und vom 14. April 2016, Zl. Ro 2016/11/0011). Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurückzuweisen ist, wenn die in der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichtes vertretene Auffassung über das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG, von denen die Behandlung der Revision abhänge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter Zulässigkeitserwägungen keine anderen derartigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung konkret dargelegt werden.

2.2.1. Auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht selbst angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur notwendigen Voraussetzung der panzerbrechenden Wirkung (vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis Zl. 2007/03/0171) und der Erforderlichkeit des Abstellens auf die Sachlage im Entscheidungszeitpunkt (vgl. im Zusammenhang mit Kriegsmaterial die hg. Erkenntnisse vom 2. April 2009, Zl. 2007/05/0160, vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0067, und vom 21. November 2013, Zl. 2011/11/0001) stellt die erste vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Zulässigkeitsbegründung umschriebene Rechtsfrage (vgl. oben Rz 5) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, weil die Beurteilung, ob der in Rede stehenden Büchse panzerbrechende Wirkung zukommt, zwangsläufig nur im Hinblick auf die im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehende Munition beurteilt werden kann und Mutmaßungen über vielleicht künftig erhaltbare andere Munition zu unterbleiben haben.

2.2.2. In gleicher Weise stellt auch die zweite vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Zulässigkeitsbegründung umschriebene Rechtsfrage (vgl. oben Rz 5) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Angesichts des Wortlauts des § 1 Abschnitt 1 Z. 1 lit. b der Kriegsmaterialverordnung ("Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen") kann es - auch vor dem Hintergrund der Zielsetzungen des Kriegsmaterialgesetzes - keinem Zweifel unterliegen, dass sich dieser auf militärische Fahrzeuge und nicht auf die vom Verwaltungsgericht genannten gepanzerten Limousinen oder auch Körperpanzer bezieht (vgl. in diesem Zusammenhang den hg. Beschluss vom 29. Juni 2016, Zl. Ra 2016/05/0052).

2.2.3. Die Revision legt - offenkundig wegen der in ihr vertretenen Rechtsauffassung, Zulässigkeitsausführungen erübrigten sich schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht ausgesprochen hat, dass die Revision zulässig sei - nicht dar, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung anderer Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG als denen, die das Verwaltungsgericht angegeben hat, abhänge.

10 2.3. In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

11 2.4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Dezember 2016