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Ra 2016/10/0137 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016100137.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility due to lack of subjective right and no fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0137
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a decision rejecting a complaint in an administrative penalty proceeding. The applicant argued that procedural violations infringed her subjective right to a lawful administrative process, but the court found no such right exists in this context. Furthermore, the court determined that the omission of a specific expert report did not raise a fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: There is no abstract subjective right to the proper conduct of an investigative procedure, and a revision must address a fundamental legal question of general significance to be admissible.

Parole chiave

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extraordinary revision subjective right procedural violation fundamental legal question administrative penalty food safety law inadmissibility indicazioni nutrizionali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4 Mit diesem Vorbringen wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 50 VwGVG
1 Z 1 LMSVG infolge Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit näher genannten zur Irreführung geeigneten Angaben) erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 50 VwGVG abgewiesen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 28. Februar 2016, Zl. Ra 2016/05/0083
Beschluss vom 28. Februar 2016, Zl. Ra 2016/05/0083, mwN, sowie die hg.
Beschluss vom 19. Februar 2014, Zl. Ro 2014/10/0023
Beschluss vom 16. März 2016, Zl. Ra 2016/04/0028
Beschluss vom 19. April 2016, Zl. Ra 2016/01/0055
Beschluss vom 28. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0064
Beschluss vom 28. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0064, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde die gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Klagenfurt vom 6. August 2015 (Verhängung einer Geldstrafe von EUR 450,-- wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Z 1 iVm § 90 Abs. 1 Z 1 LMSVG infolge Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit näher genannten zur Irreführung geeigneten Angaben) erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 50 VwGVG abgewiesen.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 In der Revision wird als "Revisionspunkt" geltend gemacht:

"Ich erachte mich durch die angefochtene Entscheidung in meinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf ordentliche gesetzmäßige Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens verletzt und fechte aus diesem Grund die revisionsgegenständliche Entscheidung in deren Spruchpunkt I. zur Gänze an.

Das angefochtene Erkenntnis ist mit Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet."

4 Mit diesem Vorbringen wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Denn nach ständiger hg. Judikatur gibt es kein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens" und handelt es sich auch bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes; mit dem genannten Vorbringen wird vielmehr ein Revisions- bzw. Aufhebungsgrund behauptet (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2016, Zl. Ra 2016/05/0083, mwN, sowie die hg. Beschlüsse vom 19. Februar 2014, Zl. Ro 2014/10/0023, vom 16. März 2016, Zl. Ra 2016/04/0028, sowie vom 19. April 2016, Zl. Ra 2016/01/0055, jeweils mwN).

5 Da somit die Revisionswerberin in den von ihr geltend gemachten Rechten nicht verletzt sein kann, ist die Revision bereits deshalb nicht zulässig.

6 Darüber hinaus erweist sich die Revision noch aus einem weiteren Grund als unzulässig:

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Die Revision wirft in den Zulässigkeitsgründen "die allgemein erhebliche verfahrensrechtliche Rechtsfrage auf, wie genau beanstandete Lebensmittel im Bereich des Lebensmittelstrafrechts untersucht werden müssen" und releviert in diesem Zusammenhang, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet für Lebensmitteluntersuchung unterlassen habe.

10 Dem ist entgegen zu halten, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterliegt, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. April 2015, Zl. Ra 2015/02/0064, mwN). Dies ist im Revisionsfall nicht zu erkennen, zumal sich das Verwaltungsgericht beweiswürdigend insbesondere auf das von der Verwaltungsbehörde eingeholte Gutachten des Instituts für Lebensmittelsicherheit des Amtes der Kärntner Landesregierung bzw. die hiezu ergänzenden Angaben der Amtssachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestützt hat und die Revisionswerberin den sachverständigen Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist.

11 Die Revisionswerberin hat somit auch keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargelegt.

12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2017