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Ra 2016/10/0134 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100134.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as lack of fundamental legal issue regarding neighbor standing in forest division proceedings.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0134
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the proposed legal question lacked fundamental significance. The applicants argued that a neighbor should have standing in the forest division proceedings to prevent them from gaining procedural advantage in subsequent building and felling permits. The court held that existing statutes explicitly grant standing only to owners of adjacent land in building and felling procedures, not in forest division cases, and that the division only indirectly affects neighbors' rights.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question it raises does not possess fundamental significance, as the court found no precedent requiring a change in the interpretation of statutory standing requirements for forest division proceedings.

Parole chiave

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fundamental legal question forest division proceedings neighbor standing procedural advantage adjacent land ownership violazione della licenza edilizia controllo dei lavori difetti di costruzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 8 AVG
5 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Partei im Sinn des § 8 AVG derjenige anzusehen, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Maßnahme unmittelbar berührt wird.
§ 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975
6 Gemäß § 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl.
§ 6 Abs. 1 Z 3 und 4 NÖ Bauordnung 2014
dinglich Berechtigten) von angrenzenden Grundstücken kommt gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 NÖ Bauordnung 2014, LGBl.
§ 19 Abs. 4 Z 4 ForstG
37/2016, im Bauverfahren und gemäß § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG im Rodungsverfahren Parteistellung zu.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 26. Juni 2013, Zl. 2011/03/0214
etwa das Erkenntnis vom 26. Juni 2013, Zl. 2011/03/0214, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerber bringen als Gründe für die Zulässigkeit vor, dass der Mitbeteiligte für das zu teilende Grundstück sowohl um eine Rodungsbewilligung als auch um eine Baubewilligung angesucht habe, weil er ein Gebäude für einen Heurigenbzw. Buschenschankbetriebes errichten wolle. Der einzige Grund für die Teilung sei, den Revisionswerbern die Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zu nehmen, weil sich das durch die Teilung entstandene neue Grundstück zwischen den Grundstücken der Revisionswerber und dem zu bebauenden Grundstück befinde. Das Verwaltungsgericht sei auf das entsprechende Vorbringen nicht eingegangen. Es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Verfahren über eine Waldteilung, die offensichtlich nur deshalb vorgenommen werde, um den Nachbarn die Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren und in einem Rodungsverfahren zu nehmen, diesen Nachbarn nicht doch auch im Teilungsverfahren Parteistellung einzuräumen sei.

5 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Partei im Sinn des § 8 AVG derjenige anzusehen, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Maßnahme unmittelbar berührt wird. Maßgebend für die Parteistellung ist, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden bestimmend eingreift, und weiters, dass darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete, mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. Juni 2013, Zl. 2011/03/0214, mwN).

6 Gemäß § 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 idF BGBl. I Nr. 56/2016 (ForstG), ist die Teilung von Grundstücken, die zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, verboten, wenn durch die Teilung Grundflächen mit der Benützungsart Wald betroffen sind und Grundstücke entstehen, auf denen die Waldfläche das für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß unterschreitet.

7 Dieses Verbot dient nach seinem eindeutigen Wortlaut dazu, Waldflächen in jener Größe zu erhalten, die für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderlich ist. Nach dem Abs. 3 dieser Bestimmung hat die Behörde in besonders begründeten Fällen eine Ausnahme von diesem Teilungsverbot zu bewilligen.

8 Aus dieser Bestimmung ergibt sich kein Hinweis, dass im Verfahren zur Bewilligung einer Ausnahme vom Teilungsverbot anderen Personen als dem Waldeigentümer Parteistellung zukommt.

9 Den Eigentümern (bzw. dinglich Berechtigten) von angrenzenden Grundstücken kommt gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 37/2016, im Bauverfahren und gemäß § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG im Rodungsverfahren Parteistellung zu. Diese Bestimmungen knüpfen an die Stellung als Eigentümer (bzw. dinglich Berechtigter) an einem angrenzenden Grundstück an. Aus ihnen kann jedoch eine Parteistellung im Waldteilungsverfahren nicht abgeleitet werden. Durch die Entscheidung im Waldteilungsverfahren wird - in einem Fall wie dem vorliegenden - nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in die Rechtssphäre der Eigentümer von angrenzenden Grundstücken eingegriffen (vgl. auch dazu das zitierte hg. Erkenntnis zur Zl. 2011/03/0214).

10 Da sich all dies klar aus den angeführten Gesetzesstellen ergibt, kommt der von den Revisionswerbern zur Zulässigkeit ins Treffen geführten Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Die Revision war daher zurückzuweisen.

11 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 21. Dezember 2016