Suspensive effect of extraordinary revision in social assistance benefit termination dispute
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Supreme Administrative Court denied the applicant's request to suspend the enforceability of the lower court’s judgment, thereby upholding the decision of the Steiermark Administrative Court, which had annulled a municipal resolution to terminate social assistance benefits. The dispute centered on an exceptional revision filed by the head of a municipality against a final judgment that reversed his 2016 order to discontinue the reimbursement of uncovered costs for stationary care under the Styrian Social Assistance Act, originally granted in 2014. The Court ruled that under § 30 Abs. 2 VwGG, the grant of suspensive effect was inappropriate because the administrative court had already annulled the termination notice; consequently, suspending the new judgment would not reinstate the original administrative act, and the applicant failed to demonstrate that the current procedural status caused a disproportionate disadvantage or harm to public interests justifying the suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension is denied when it does not suspend the contested decision's effectiveness and no disproportionate disadvantage to the applicant arises.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe sole procedural basis cited in the dispositive for denying the request to grant suspensive effect to the extraordinary revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 8. Juli 2016 wurde in Stattgebung einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 11. April 2016, mit dem die mit Bescheid vom 29. Jänner 2014 zuerkannte Leistung der Übernahme der nicht gedeckten Kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung nach § 13 Stmk. Sozialhilfegesetz mit Wirkung vom 29. Februar 2016 eingestellt worden war, ersatzlos behoben.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bürgermeisters der Stadt Graz, der zudem den Antrag gestellt hat, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wir dieser Antrag damit, dass keine akute Gefährdung des Lebensunterhalts der mitbeteiligten Partei zu erkennen sei, da diese in einer näher genannten stationären Einrichtung untergebracht sei und ausreichende Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes vorhanden seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nicht dazu führen würde, dass der vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogene Einstellungsbescheid vom 11. April 2016 für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Wirksamkeit erlangen würde. Dass aber an die - infolge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende - Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht günstige Rechtsfolgen für die vom Amtsrevisionswerber zu vertretenden öffentlichen Interessen geknüpft wären, wurde weder behauptet noch ist dies für den Verwaltungsgerichtshof ersichtlich.
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2016