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Ra 2016/10/0094 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100094.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed as no fundamental legal question was raised regarding social aid replacement asset categories.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0094
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the appeal, confirming the lower court's order for the applicant to replace social aid costs with EUR 343.50 due to a property gift. The applicant argued for a different interpretation of replacement asset categories, but the court found no deviation from established precedent. Consequently, the appeal was dismissed because it did not address a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question, as the court is not bound by the lower court's assessment of precedent and may dismiss appeals lacking such significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal question social aid replacement asset categories Administrative Court constitutional admissibility precedent consistency restituzione dell'assistenza sociale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 37 Abs. 1 NÖ SHG 2000
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ist diese Aussage auf die vorliegend zugrunde liegende Bestimmung des § 37 Abs. 1 NÖ SHG 2000 angesichts deren Wortlauts übertragbar.

Giurisprudenza citata

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VwSlg. 15.784A
2001/11/0322 = VwSlg. 15.784A, zu § 28 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes 1998 ausgesprochen, dass diese Bestimmung keine Rangordnung der darin genannten Ersatztatbestände normiere und die Sozialhilfebehörde das Wahlrecht habe, von welchem Ersatztatbestand sie Gebrauch mache.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Bescheids der belangten Behörde vom 27. Juli 2015 gemäß § 37 Abs. 1 Z. 5 und § 41 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - NÖ SHG 2000 dazu verpflichtet, Kosten für Frau C.W. bewilligte Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege in der Höhe von EUR 343,50 zu ersetzen, weil C.W. dem Revisionswerber am 25. April 2014 Vermögen (eine Liegenschaft mit einem Zeitwert von ca. EUR 82.000,--) geschenkt hatte.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. Mit den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2001/11/0322 = VwSlg. 15.784A, zu § 28 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes 1998 ausgesprochen, dass diese Bestimmung keine Rangordnung der darin genannten Ersatztatbestände normiere und die Sozialhilfebehörde das Wahlrecht habe, von welchem Ersatztatbestand sie Gebrauch mache. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ist diese Aussage auf die vorliegend zugrunde liegende Bestimmung des § 37 Abs. 1 NÖ SHG 2000 angesichts deren Wortlauts übertragbar.

7 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers ist daher das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht von der hg. Rechtsprechung abgewichen.

8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016