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Ra 2016/10/0075 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016100075.L00 Generato dall'IA

Offset of insurance payout against state compensation for wildfire suppression equipment damage under the Styrian Forest Protection Act

Numero d'incarto Ra 2016/10/0075
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court annulled the decision of the lower administrative court, ruling in favor of the federal state (the complaining party) and finding that the state was not liable for the full replacement value of damaged firefighting equipment. The dispute concerned the amount of compensation owed by the state for a tank fire truck rendered unusable during wildfire suppression duties under the Styrian Forest Protection Act; the lower court had ordered the state to pay the full objective value of the vehicle and equipment, rejecting the state's argument that it could offset this amount against an insurance payout already received by the volunteer fire department. The court held that the legislative purpose of § 16 Abs. 1 Z 2 of the Act is to cover only the objective financial loss (value loss) to the fire department; because the fire department's comprehensive insurance had already covered the value of the vehicle and equipment minus a minor deductible, no further compensable "costs" remained for the state to bear, and the lower court's interpretation leading to double recovery was legally incorrect.

Regesto Legislator

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§ 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz; The federal government is liable only for the objective value loss of firefighting equipment destroyed during operations, which is offset by any insurance compensation already paid to the victim.

Parole chiave

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Waldschutzgesetz Kostenerstattung Versicherungsabzug Objektiver Wert Brandbekämpfung Bundesersatzpflicht Doppelte Abgeltung danni da incendio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz
März 2013, mit dem gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz die anlässlich der Bekämpfung eines Waldbrandes vom 11.
§ 16 Abs. 4 Stmk. Waldschutzgesetz
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gebietet auch die Bestimmung des § 16 Abs. 4 Stmk. Waldschutzgesetz keine andere Auslegung des Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural provision cited in the dispositive to justify the annulment of the lower court's decision due to content illegality.
§ 28 Abs. 3 VwGG
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der in den Zulässigkeitsgründen (§ 28 Abs. 3 VwGG) ua.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 16. Juni 2011, Zl. 2009/10/0165
Erkenntnis vom 24. Juni 2015, Zl. 2013/10/0126
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural provision cited in the dispositive to justify the annulment of the lower court's decision due to content illegality.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Juni 2011, Zl. 2009/10/0165, und vom 24. Juni 2015, Zl. 2013/10/0126, verwiesen.

2 Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde ua. Punkt 11 des Spruchpunktes III. des Bescheides der belangten Behörde vom 27. März 2013, mit dem gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz die anlässlich der Bekämpfung eines Waldbrandes vom 11. auf den 12. April 2009 der mitbeteiligten Partei entstandenen Kosten für den Ersatz des in Ausübung der Waldbrandbekämpfung unbrauchbar gewordenen Tanklöschfahrzeuges samt Beladung mit EUR 225.602,40 festgesetzt wurden, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

3 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, dass der Bund lediglich zur finanziellen Abgeltung des objektiven Gerätewertes verpflichtet sei, die zitierte Gesetzesbestimmung jedoch keine Grundlage zur Vorschreibung der aus der (Neu)Anschaffung von entsprechenden Einrichtungen oder Geräten entstandenen Aufwendungen, soweit diese über den Wert der untergegangenen Einrichtungen oder Geräte hinausgingen, biete.

4 Im fortgesetzten Verfahren setzte die belangte Behörde die Kosten für den Ersatz des Tanklöschfahrzeuges samt Beladung mit EUR 118.980,-- fest. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, das Tanklöschfahrzeug habe im Zeitpunkt vor dem Unfall einen Wert von EUR 91.480,--, die Beladung einen Wert von EUR 27.500,-- gehabt. Dass die Kaskoversicherung der mitbeteiligten Partei diesen Betrag (bis auf einen Selbstbehalt von EUR 1.000,--) bereits ersetzt habe, vermöge an der Ersatzpflicht des Bundes nichts zu ändern.

5 Die dagegen vom Bund erhobene Beschwerde wurde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark abgewiesen (I.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen (II.).

6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass entgegen dem Beschwerdevorbringen gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz der Bund zum Ersatz des objektiven Werts der unbrauchbar gewordenen oder beschädigten Einrichtungen oder Geräte unabhängig von Ansprüchen, die die Feuerwehr gegenüber der Versicherung habe, verpflichtet sei. Eine Aufrechnung der Kosten mit einer der geschädigten Feuerwehr geleisteten Versicherungssumme sei in der zitierten Gesetzesbestimmung nicht vorgesehen. Der Bund sei gemäß § 16 Abs. 4 leg. cit. ermächtigt, die von ihm getragenen Kosten zivilrechtlich gegenüber dem festgestellten Verursacher des Waldbrandes oder einem zur Ersatzleistung verpflichteten Versicherungsträger geltend zu machen. Die Sichtweise der revisionswerbenden Partei, wonach der Bund mit einer Versicherungsleistung an die betroffene Feuerwehr aufrechnen dürfe, hätte zur Folge, dass für die Anwendung des § 16 Abs. 4 Stmk. Waldschutzgesetz, der ausdrücklich das Regressrecht auch gegenüber einem Versicherungsträger festlege, kein Raum bliebe. Ob und inwieweit der Versicherer der betroffenen Feuerwehr nach einem etwaigen Regress des Bundes seine bereits erbrachten Leistungen von der Feuerwehr zurückfordere, sei vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der in den Zulässigkeitsgründen (§ 28 Abs. 3 VwGG) ua. vorgebracht wird, dass vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsfrage zu lösen sei, ob im Falle der Abgeltung von Waldbrandbekämpfungskosten durch einen Dritten - hier: durch ein Versicherungsunternehmen - noch vom Bund zu ersetzende "Kosten" im Sinne des § 16 Stmk. Waldschutzgesetz vorliegen.

8 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren legte das Verwaltungsgericht die Akten des Verfahrens vor; die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.

9 Die Revision ist bereits nach dem erwähnten Vorbringen zulässig; sie ist auch berechtigt.

10 § 16 Stmk. Waldschutzgesetz, LGBl. Nr. 21/1982 idF.

LGBl. Nr. 87/2013, lautet:

"Kostentragung

§ 16

(1) Die anlässlich der Bekämpfung eines Waldbrandes

entstandenen Kosten für

1. ...

2. den Ersatz oder die Wiederinstandsetzung der in Ausübung

der Waldbrandbekämpfung unbrauchbar gewordenen oder beschädigten

Einrichtungen oder Geräte,

3. ...

hat der Bund zu tragen.

(2) Die Ansprüche auf Kostenersatz nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten ab Beendigung des Einsatzes (der Hilfeleistung) bei der Behörde zu stellen, die den Kostenersatz mit Bescheid festzusetzen hat.

(3) ...

(4) Der zivilrechtliche Anspruch des Kostenträgers auf Schadenersatz gegenüber dem festgestellten Verursacher des Waldbrandes oder einem zur Ersatzleistung verpflichteten Versicherungsträger bleibt unberührt."

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Vorerkenntnis Zl. 2013/10/0126 ua. ausgeführt:

12 "... Nach § 16 Abs. 1 Z. 2 Stmk. Waldschutzgesetz hat der Bund die Kosten für 1. den Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungen oder Geräten sowie 2. die Wiederinstandsetzung von beschädigten Einrichtungen oder Geräten zu tragen. Regelungszweck der Bestimmung ist die Gewährleistung eines finanziellen Ausgleichs für einen - durch unbrauchbar gewordene oder beschädigte Einrichtungen oder Geräte - der Freiwilligen Feuerwehr (bzw. Gemeinde) entstandenen Wertverlust. Dies bedeutet im Falle des § 16 Abs. 1 Z. 2 1. Alt. leg. cit. eine Verpflichtung des Bundes zur finanziellen Abgeltung des (objektiven) Werts, den die betreffenden - im Zuge der Waldbrandbekämpfung schließlich unbrauchbar gewordenen - Einrichtungen oder Geräte vor Schadenseintritt hatten. ...

13 Ausgehend von ihrer unzutreffenden Rechtsaufassung hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen zum (ersatzfähigen) objektiven Wert des unbrauchbar gewordenen ‚Tanklöschfahrzeuges 4000' der erstmitbeteiligten Partei im Zeitpunkt vor dem Eintritt des Totalschadens getroffen, sondern ist bei der Berechnung der Kostenersatzverpflichtung vom Neuanschaffungswert des von der zweitmitbeteiligten Partei in der Folge angekauften Fahrzeuges ausgegangen."

14 Inhalt der Regelung des § 16 Abs. 1 Stmk. Waldschutzgesetz ist demnach die Gewährleistung eines finanziellen Ausgleichs für einen der Feuerwehr (bzw. der Gemeinde) entstandenen objektiven Wertverlust durch den Bund. Der Bund hat die Kosten im Ausmaß des ersatzfähigen objektiven Werts der unbrauchbar gewordenen oder beschädigten Einrichtungen oder Geräte zu tragen.

15 Für die Ersatzpflicht nach § 16 Abs. 1 Stmk. Waldschutzgesetz kommt es demnach darauf an, ob ein finanzieller Ausgleich durch den Bund geboten ist. Ist der eingetretene Wertverlust bereits ausgeglichen (insbesondere durch die Leistung eines hiezu schuldrechtlich verpflichteten Dritten), liegen keine ersatzfähigen "Kosten" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 Stmk. Waldschutzgesetz mehr vor. Diese Frage ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde bzw. - im Falle eines Beschwerdeverfahrens - des Verwaltungsgerichts zu beurteilen. Bei der vom Verwaltungsgericht vertretenen Lösung käme es - worauf die Revision zutreffend hinweist - (zunächst) zu einer doppelten Abgeltung des objektiven Werts der untergegangenen Einrichtung oder Geräte, was mit der erwähnten hg. Rechtsprechung nicht im Einklang stünde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gebietet auch die Bestimmung des § 16 Abs. 4 Stmk. Waldschutzgesetz keine andere Auslegung des Abs. 1 leg. cit. Für die Anwendung des Abs. 4 leg. cit. bleibt nämlich insofern jedenfalls Raum, als damit allgemein der Regressanspruch des "Kostenträgers", der nicht zwingend der Bund sein muss, gegenüber dem festgestellten Verursacher des Waldbrandes oder einem zur Ersatzleistung verpflichteten Versicherungsträger unberührt bleibt.

16 Im vorliegenden Fall war der objektive Wert des total beschädigten Tanklöschfahrzeuges (bis auf einen Selbstbehaltsbetrag von EUR 1.000,--) durch den Erlös aus der Versicherungsleistung abgedeckt. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses war ein Wertverlust daher nicht mehr gegeben bzw. lagen - bis auf den (auch in der Revision außer Streit gestellten) Betrag von EUR 1.000,-- - keine durch den Bund ersatzfähigen Kosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Stmk. Waldschutzgesetz mehr vor.

17 Das Verwaltungsgericht hat sohin das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 22. Februar 2017