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Ra 2016/10/0072 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100072.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, ruling it inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that a prior decision denying their standing in a private law selection process should not preclude a new request for a formal decision on the selection outcome. The court held that the previous binding judgment already definitively rejected the applicant's claim, rendering the new request moot and the alleged lack of precedent irrelevant to the fundamental legal question requirement.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when a prior final judgment has already definitively resolved the underlying claim.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance res judicata Administrative Court of Justice procedural admissibility fallimento accademico definitivo ricerca universitaria diritto di ottenere una decisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die getroffene Auswahlentscheidung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs.
§ 68 Abs. 1 AVG
2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die getroffene Auswahlentscheidung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen wurde.
§ 98 UG 2002
§ 17 VwGVG
Juli 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf bescheidmäßige Entscheidung über die Besetzung der Planstelle einer an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck im Jahr 2008 ausgeschriebenen Professur gemäß § 17 VwGVG iVm § 8 AVG zurückgewiesen.
§ 8 AVG
Juli 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf bescheidmäßige Entscheidung über die Besetzung der Planstelle einer an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck im Jahr 2008 ausgeschriebenen Professur gemäß § 17 VwGVG iVm § 8 AVG zurückgewiesen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf bescheidmäßige Entscheidung über die Besetzung der Planstelle einer an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck im Jahr 2008 ausgeschriebenen Professur gemäß § 17 VwGVG iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, das dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit einem Universitätsprofessor vorausgehende Auswahlverfahren sei - mangels verwaltungsbehördlichen Charakters des Verfahrens nach § 98 UG 2002 - nicht mit Bescheid zu erledigen, weshalb dem Revisionswerber auch keine Parteistellung zukomme.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. Februar 2015 ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

3 Die vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachte Revision wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2015 als verspätet zurückgewiesen; die gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11. August 2015, Zl. Ra 2015/10/0071, zurückgewiesen.

4 Mit Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck vom 26. November 2015 wurden die vom Revisionswerber (neuerlich) eingebrachten Anträge vom 8. Juni 2015 auf Akteneinsicht und bescheidmäßige Absprache über die getroffene Auswahlentscheidung des Berufungsverfahrens der erwähnten Professur "gemäß § 73 iVm § 8 AVG" als unzulässig zurückgewiesen.

5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die getroffene Auswahlentscheidung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen wurde.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Soweit in den Zulässigkeitsgründen ausgeführt wird, dass die Zurückweisung wegen entschiedener Sache zu Unrecht erfolgt sei, weil dem Antrag des Revisionswerbers, über die getroffene Auswahlentscheidung der erwähnten Professur mit Bescheid abzusprechen, zu keinem Zeitpunkt entsprochen worden sei, verkennt der Revisionswerber, dass durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2014 ein Anspruch des Revisionswerbers auf Erlassung des begehrten Bescheides rechtskräftig verneint wurde. Ausgehend davon erweist sich die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der diesbezügliche neuerliche Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sei, als rechtmäßig.

11 Der Revisionswerber bringt als weiteren Zulässigkeitsgrund vor, es existiere hinsichtlich der Frage nach der rechtlichen Qualifikation des Auswahlverfahrens einer Universitätsprofessur nach § 98 UG 2002 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb der Rechtsfrage, ob dem Revisionswerber in diesem Verfahren das Recht auf Akteneinsicht zustehe, grundsätzliche Bedeutung zukomme. Dem ist entgegen zu halten, dass fallbezogen infolge der rechtskräftigen Zurückweisung des Antrags auf Erlassung eines Bescheides (mangels Parteistellung des Revisionswerbers im Verfahren nach § 98 UG 2002) durch die erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2014 auch die Verneinung des Rechts auf Akteneinsicht keinen Bedenken begegnet.

12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. August 2016