Validity of oral agreements as nature conservation permits and applicability of interest balancing to restoration orders under Salzburg law
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the prior decision of the administrative court in force. The dispute concerned a nature conservation procedure under the Salzburg Nature Conservation Act, specifically whether an oral agreement reached during an on-site inspection by authorities and experts constituted a valid nature conservation permit, and whether an interest balancing test is required when issuing a restoration order. The court held that no legal provision allows an agreement with a civil servant or expert to replace a formal administrative permit, making the legal position clear, and further determined that the statutory interest balancing requirement applies only to procedures for permitting or acknowledging notifications, not to the issuance of restoration orders. Consequently, the revision was rejected under § 34 Abs. 1 VwGG because it failed to raise legal questions of fundamental significance as required by Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: A revision is inadmissible if the underlying legal question lacks fundamental significance, as no statute equates local inspection agreements with permits and interest balancing applies only to specific permit procedures.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Zulässigkeit der Revision führt die Revisionswerberin zunächst ins Treffen, dass "am Ende des Lokalaugenscheines am 07.12.2014, bei dem Amtspersonen, Dr. (...) von der Wasserrechtsbehörde und auch zwei Amtssachverständige, Ing. (...) und Dr. (...), beteiligt waren," eine Vereinbarung getroffen worden sei, wie die von der Wasserrechtsbehörde aufgetragene Räumung des Bachbettes durchzuführen sei. Diese Vereinbarung stelle eine naturschutzbehördliche Bewilligung dar. § 48 Abs. 3 Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LBGBl. Nr. 73 idF LGBl. Nr. 106/2013 (Sbg. NSchG), wonach die Behörde von einzelnen Antragsunterlagen absehen könne, sei dahin auszulegen, dass auch eine Einigung im Zuge eines Lokalaugenscheines als Bewilligung zu werten sei.
5 Dem ist zu erwidern, dass keine gesetzliche Anordnung besteht, wonach ein Übereinkommen mit einem naturschutzbehördlichen Amtssachverständigen die erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung ersetzen kann, und die Rechtslage daher eindeutig ist.
6 Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision geltend gemacht, dass keine höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage bestehe, ob auch in Verfahren zur Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages gemäß § 46 Sbg. NSchG eine Interessenabwägung gemäß § 3a leg. cit. durchzuführen sei.
7 Dem ist zu erwidern, dass eine Interessenabwägung gemäß § 3a Sbg. NSchG nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung (siehe insbesondere Abs. 2) nur in Verfahren zur Bewilligung oder - bei bloß anzeigepflichtigen Maßnahmen - zur Kenntnisnahme von Maßnahmen durchzuführen ist.
8 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 9. August 2016