Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and insufficient admissibility arguments.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant failed to demonstrate a fundamental legal question or provide concrete reasons for applying EU Regulation 1169/2011 to the case facts. Consequently, the court did not need to examine the specific conduct of the foreign lawyers involved.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance and lacks concrete arguments linking the legal issue to the specific facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 2. Die Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen; insbesondere wird darin nicht konkret ausgeführt, weshalb Anhang XIII Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel auf den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt anzuwenden sei (vgl. zu dem Erfordernis entsprechend konkreter Zulassungsausführungen etwa die hg. Beschlüsse vom 18. März 2016, Zl. Ra 2015/01/0255, sowie vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, jeweils mwN).
5 Da damit die Unzulässigkeit der Revision feststeht, war es nicht erforderlich, die - durch eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei vertretene - revisionswerbende Partei aufzufordern, das Handeln der einschreitenden deutschen Rechtsanwälte im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Februar 2015, Zl. Ra 2015/02/0017).
6 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. August 2016