Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/10/0058 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100058.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for pharmacy license as applicant failed to prove disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0058
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the granting of a new pharmacy license. The applicant argued that the expert report underestimated their potential customer base, threatening their existence if the new pharmacy opened. The court found the applicant failed to substantiate their fear of dropping below 5,500 customers or proving this would cause an existential threat. Consequently, the court held that no disproportionate disadvantage existed under the relevant statute, and the license grant proceeded.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of an administrative decision only if the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage compared to the public interest, which requires concrete evidence of existential threat rather than mere speculation.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of administrative act disproportionate disadvantage pharmacy licensing public interest balancing existential threat customer base assessment VwGG suspension provision

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 7. Oktober 2013, Zl. AW 2013/10/0046
Beschluss vom 7. Oktober 2013, Zl. AW 2013/10/0046).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde u.a. dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in X erteilt.

2 Zur Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, der Apotheke des Revisionswerbers verbleibe nach Eröffnung der neuen Apotheke ein Kundenpotenzial von 7.187 zu versorgenden Personen.

3 Im gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, dass dem zu Grunde liegenden Gutachten der Apothekerkammer zahlreiche Unrichtigkeiten anhafteten, die zu einer falschen Bedarfsbeurteilung durch das Landesverwaltungsgericht geführt hätten. Es sei zu befürchten, dass durch die Eröffnung der neuen Apotheke in X bewirkt werde, dass der Apotheke des Revisionswerbers weniger als 5.500 Einwohner verblieben. Das Unterschreiten von 5.500 zu versorgenden Personen und die dadurch bewirkten Umsatzeinbußen würde die Apotheke des Revisionswerbers in eine existenzgefährdende Situation bringen.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Mit seinem Vorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, einen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG darzutun:

6 Der Revisionswerber konkretisiert das von ihm "befürchtete" Absinken des Versorgungspotenzials seiner Apotheke in zahlenmäßiger Hinsicht nicht. Selbst wenn aber das Kundenpotenzial der Apotheke des Revisionswerbers - entgegen den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Ausführungen der belangten Behörde - während der für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf weniger als 5.500 zu versorgende Personen fiele, so könnte daraus nicht ohne weiteres auf eine Existenzgefährdung geschlossen werden. Besondere Umstände, die einen derartigen Schluss rechtfertigten, macht der Revisionswerber nicht geltend (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Oktober 2013, Zl. AW 2013/10/0046).

7 Da der Revisionswerber somit keinen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses resultierenden unverhältnismäßigen Nachteil dargetan hat, war dem Aufschiebungsantrag keine Folge zu geben.

Wien, am 31. Mai 2016