Suspension of enforcement for pharmacy license: threshold for disproportionate economic disadvantage under § 30 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the suspension of the enforceability of the lower court's judgment, ruling that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from the immediate execution of the decision. The dispute concerned the licensing of a new public pharmacy, which reduced the customer potential of the applicant's existing pharmacy to 5,673 persons; the applicant argued that if this number dropped below 5,500, as projected in its revised submission, it would face an existential threat. Under § 30(2) of the Act Governing the Administrative Court (VwGG), the court held that even assuming the customer base fell below 5,500 during the appellate proceedings, this alone did not establish the requisite disproportionate disadvantage or insolvency risk, as the applicant did not provide evidence of special circumstances justifying such a conclusion, and no compelling public interests prevented the exercise of the right granted to the third-party beneficiary.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension only if immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant, which requires proof of unique circumstances beyond mere statistical projections of reduced patient numbers.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde u.a. dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in X erteilt.
2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, der Apotheke des Revisionswerbers verbleibe nach Eröffnung der neuen Apotheke ein Kundenpotenzial von 5.673 zu versorgenden Personen.
3 Im gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, dass dem zu Grunde liegenden Gutachten der Apothekerkammer zahlreiche Unrichtigkeiten anhafteten, die zu einer falschen Bedarfsbeurteilung durch das Verwaltungsgericht geführt hätten. Es sei zu befürchten, dass durch die Eröffnung der neuen Apotheke in X bewirkt werde, dass der Apotheke des Revisionswerbers weniger als 5.500 (nämlich lediglich 4.915) Einwohner, verblieben. Das Unterschreiten von 5.500 zu versorgenden Personen und die dadurch bewirkten Umsatzeinbußen würden die Apotheke des Revisionswerbers in eine existenzgefährdende Situation bringen.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Mit seinem Vorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, einen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG darzutun:
6 Selbst wenn das Kundenpotenzial der Apotheke des Revisionswerbers - entgegen den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Ausführungen des Landesverwaltungsgerichts - während der für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Dauer des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes auf weniger als 5.500 zu versorgende Personen fiele, so könnte daraus nicht ohne weiteres auf eine Existenzgefährdung geschlossen werden. Besondere Umstände, die einen derartigen Schluss rechtfertigten, macht der Revisionswerber nicht geltend (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2013, Zl. AW 2013/10/0046).
7 Da der Revisionswerber somit keinen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses resultierenden unverhältnismäßigen Nachteil dargetan hat, war dem Aufschiebungsantrag keine Folge zu geben.
Wien, am 31. Mai 2016