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Ra 2016/10/0037 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100037.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay pending appeal for removal order due to disproportionate hardship for agricultural yak farming.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution pending appeal regarding an order to remove a yak shelter. The parties argued that immediate demolition would force the closure of their agricultural business and violate animal welfare standards due to prohibitive rebuilding costs. The court rejected the authority's claim of overriding public interest, finding the applicant's economic and animal welfare interests outweighed the general need for legal compliance.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.

Parole chiave

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stay of execution disproportionate hardship public interest balancing animal welfare standards agricultural business closure removal order enforcement VwGG suspension

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben und der Revision, soweit sie sich gegen den Entfernungsauftrag richtet, aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben und der Revision, soweit sie sich gegen den Entfernungsauftrag richtet, aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 16. Februar 2016 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes als Viehunterstand mit Heulager auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 5 Abs. 1 lit. i iVm § 9 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) abgewiesen und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung des bestehenden Gebäudes nach Maßgabe näher genannter Vorschreibungen gemäß § 57 Abs. 1 und 2 K-NSG 2002 aufgetragen.

2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Bei Abriss des Gebäudes sei es ihnen nicht mehr möglich, ihren landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen bzw. die Mindestanforderungen des Tierschutzes für die von ihnen gezüchteten Yaks einzuhalten. Es würde sohin zur Stilllegung und gänzlichen Schließung des laufenden Betriebes kommen. Die revisionswerbenden Parteien seien auch nicht in der Lage, unverzüglich einen neuen Unterstand zu errichten, da dies Kosten in Höhe von zumindest EUR 150.000,-- verursachen würde. Die revisionswerbenden Parteien seien mit einem Betrag von EUR 30.000,-

- verschuldet, als einziges Einkommen stehe jenes aus dem gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb zur Verfügung. Es bestehe keine Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, um einen neuen Unterstand errichten zu können. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

3 Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und begründete ihren Standpunkt damit, dass dem Aufschub des Vollzuges "das öffentliche Interesse der Rechtsdurchsetzung und Herstellung des rechtmäßigen Zustandes"

entgegenstehe. Es sei "im Sinne einer Beispielwirkung ... ein

völlig falsches Signal an die Allgemeinheit der Rechtsunterworfenen, wenn der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt" würde. Den revisionswerbenden Parteien stünden im Vollstreckungsverfahren Rechtsmittel gegen die dort zu erlassenden Bescheide zu; es sei nicht auszuschließen, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes viel früher ergehe als ein Abbruch des Gebäudes erfolgen könne. Zudem habe die belangte Behörde Kenntnis davon erlangt, dass die revisionswerbenden Parteien planten, ein (weiteres) Gebäude zu errichten, das als Viehunterstand dienen könnte.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Mit dem oben dargestellten Vorbringen der belangten Behörde werden weder zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, behauptet, noch wird damit konkret und nachvollziehbar aufgezeigt, dass das öffentliche Interesse des Naturschutzes keinen Aufschub des Entfernungsauftrages für die voraussichtliche Dauer des Verfahrens vor der Verwaltungsgerichtshofes dulde. Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes wird insbesondere nicht konkret dargelegt, dass durch ein (weiteres) Zuwarten der Zweck des Entfernungsauftrages vereitelt oder beeinträchtigt würde.

6 Demgegenüber haben die revisionswerbenden Parteien unverhältnismäßige Nachteile geltend gemacht, die ihnen aus einer sofortigen Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses erwachsen würden. Eine Abwägung dieser Interessen mit den entgegenstehenden öffentlichen, insbesondere Naturschutzinteressen lässt die Interessen der revisionswerbenden Parteien an einem Aufschub des Entfernungsauftrages für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof gewichtiger erscheinen.

7 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher in Ansehung des erteilten Entfernungsauftrages stattzugeben. Wien, am 2. Juni 2016