Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/10/0036 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016100036.L00 Generato dall'IA

Student grant eligibility for master's studies: calculation of 24-month commencement deadline from first bachelor's degree completion.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0036
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the Federal Administrative Court’s decision to deny the applicant student grant benefits. The dispute centered on whether the statutory 24-month grace period for commencing a master’s degree under § 15(3) of the Student Aid Act 1992 (StudFG) runs from the completion of the first bachelor’s degree or the second bachelor’s degree for which the master’s program is a direct continuation. The applicant, who had completed a first bachelor’s degree in 2010, a second bachelor’s degree in 2013, and subsequently enrolled in a master’s program in 2013, argued that the deadline should be calculated from the second completion date. The VwGH held that the exception in § 15(3) StudFG applies only to a "rapid" transition following the *first* completed degree of study, which otherwise excludes further aid under § 6(2) StudFG; because the applicant’s master’s enrollment occurred more than 24 months after the first bachelor’s completion, the prerequisite for the exception was not met, regardless of the academic link between the second bachelor’s and the master’s degree.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 15 Abs. 3 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992; A Master's degree study grant is only available if the study is commenced promptly after the first Bachelor's degree, and intervening Bachelor's degrees break the required temporal continuity.

Parole chiave

Generato dall'IA
study grant eligibility Master's program funding temporal continuity requirement diligent study path Administrative Court review study assistance law gap year disqualification diploma di master

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 15 Abs. 3 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG)
Dezember 2013 auf Gewährung von Studienbeihilfe für ihr an der Universität Wien betriebenes Masterstudium „Japanologie“ gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited for dismissing the revision as unfounded.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Procedural basis cited for dispensing with an oral hearing.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Basis cited for the order regarding the reimbursement of costs to the respondent.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 29.6.2006, 2006/10/0051, VwSlg. 16963 A
Dieses sehe nämlich grundsätzlich nur die Förderung eines Studiums vor (Verweis auf VwGH 29.6.2006, 2006/10/0051, VwSlg. 16963 A).
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited for dismissing the revision as unfounded.

§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG

Procedural basis cited for dispensing with an oral hearing.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Basis cited for the order regarding the reimbursement of costs to the respondent.

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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 14. Dezember 2013 auf Gewährung von Studienbeihilfe für ihr an der Universität Wien betriebenes Masterstudium „Japanologie“ gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung aus, die Revisionswerberin habe ab dem Wintersemester 2007/08 an der Fachhochschule Wiener Neustadt den FachhochschulBachelorstudiengang „Wirtschaftsberatung englisch“ betrieben und diesen am 15. Juni 2010 abgeschlossen. Im Sommersemester 2011 habe sie an der Universität Wien das Bachelorstudium „Japanologie“ inskribiert und dieses am 1. März 2013 abgeschlossen. Seit dem Wintersemester 2013/14 sei die Revisionswerberin für das Masterstudium „Japanologie“ inskribiert und habe für dieses Studium Studienbeihilfe beantragt.

3Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Ansicht sei der belangten Behörde dahin zuzustimmen, dass das Masterstudium binnen 24 Monaten nach Abschluss des ersten Bachelorstudiums aufgenommen werden müsse. Dass es sich um das erste Bachelorstudium handeln müsse, werde in § 15 StudFG zwar nicht ausdrücklich normiert, ergebe sich aber aus dem Regelungszusammenhang des StudFG. Dieses sehe nämlich grundsätzlich nur die Förderung eines Studiums vor (Verweis auf VwGH 29.6.2006, 2006/10/0051, VwSlg. 16963 A). Die in § 15 Abs. 3 StudFG geregelte Ausnahme der Gewährung einer weiteren Studienbeihilfe für ein Masterstudium obwohl bereits ein Studienabschluss vorliege setze voraus, dass das Masterstudium rasch aufgenommen werde. Konsequenterweise könne daher nur auf das erste Bachelorstudium abgestellt werden, nach dessen Abschluss das Masterstudium rasch aufzunehmen sei.

4Dafür sprächen auch die Gesetzesmaterialien (RV 184 BlgNR 21. GP) zur Vorgängerbestimmung des § 15 Abs. 3 StudFG, wonach sich die Studienförderung grundsätzlich an der Systematik des Unterhaltsrechtes orientiere. Die Judikatur zum Unterhaltsanspruch studierender volljähriger Kinder sehe grundsätzlich den Erstabschluss eines Studiums als Ausschließungsgrund für den weiteren Anspruch auf Unterhalt vor. Nur in Fällen besonderer Eignung der studierenden Kinder und besonderer finanzieller Leistungsfähigkeit der Eltern sehe die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jedenfalls eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern vor, die ein Doktorratsstudium betrieben. Demzufolge solle nur bei einer zügigen Absolvierung des bisherigen Studiums und einer raschen Aufnahme des weiterführenden Studiums die Studienförderung auch für dieses weiterführende Studium gewährt werden.

5Auch aus dem Umstand, dass es sich beim nun betriebenen Masterstudium „Japanologie“ um das auf das unmittelbar vorangegangene Bachelorstudium „Japanologie“ aufbauende Studium handle, sei für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Das Bachelor und das Masterstudium stellten nämlich gerade kein einheitliches Studium, sondern jeweils eigenständige Studien dar (Verweis auf VwGH 13.12.2010, 2010/10/0223). Vielmehr würde ein Abstellen auf das unmittelbar vor dem Masterstudium abgeschlossene (zweite) Bachelorstudium dem Willen des Gesetzgebers nach einem zügigen Studienabschluss und einer raschen Aufnahme eines weiterführenden Studiums widersprechen.

6Für die Beurteilung, ob das Masterstudium gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 StudFG spätestens 24 Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums aufgenommen worden sei, sei daher auf den ersten Abschluss eines Bachelorstudiums abzustellen. Die Revisionswerberin habe ihr erstes Bachelorstudium am 15. Juni 2010 abgeschlossen und das Masterstudium im Wintersemester 2013/14 aufgenommen, sodass sie damit deutlich über 24 Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums das Masterstudium aufgenommen habe. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2013 (StudFG), lautet auszugsweise:

„Studienförderungsmaßnahmen

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche von Studierenden, die ein Vollzeitstudium betreiben, auf

1.Studienbeihilfen,

...

(4) Zur Beurteilung von Ansprüchen ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, soweit im folgenden nichts anderes festgelegt ist.

...

Österreichische Staatsbürger

§ 3. (1) Folgende österreichische Staatsbürger können Förderungen erhalten:

1.ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten,

...

4.ordentliche Studierende an österreichischen FachhochschulStudiengängen,

...

Voraussetzungen

§ 6. Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, daß der Studierende

...

2.noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,

...

Studium

Begriff

§ 13. (1) Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern, ein studium irregulare (§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen HochschulStudiengesetzes AHStG, BGBl. Nr. 177/1966, § 16 Abs. 3 des KunsthochschulStudiengesetzes KHStG, BGBl. Nr. 187/1983) oder ein individuelles Diplomstudium (§ 17 UniStG) zu verstehen.

...

Vorstudien

§ 15. ...

(3) Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium besteht trotz Absolvierung eines Bachelorstudiums, wenn die Studierenden

1.das Masterstudium spätestens 24 Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums aufgenommen haben und

2.die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des Bachelorstudiums um nicht mehr als drei Semester überschritten haben.

...“

10Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision unter anderem vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, „welcher Bachelorstudienabschluss maßgeblich für die Frist gemäß § 15 Abs. 3 StudFG ist, innerhalb der das Masterstudium begonnen werden“ müsse, wenn wie im Falle der Revisionswerberin zwei derartige Abschlüsse vorlägen, wobei das Masterstudium „nach den Studienvorschriften auf dem später abgeschlossenen Bachelorstudium“ aufbaue.

11Die Revision erweist sich mit Blick auf die angesprochene Rechtsfrage als zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

12Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist gemäß § 6 Z 2 StudFG (unter anderem), dass der Studierende noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat. Der Gesetzgeber des § 6 Z 2 StudFG hat es nämlich als ausreichend erachtet, durch Studienbeihilfen Studierenden eine Berufsausbildung zu ermöglichen, die durch ein Studium vermittelt wird. Personen, die bereits ein Hochschulstudium absolviert haben, besitzen bereits eine hochqualifizierte Berufsausbildung, sodass kein genügender Grund vorliegt, ein zweites Studium aus öffentlichen Mitteln zu fördern (vgl. VwGH 29.11.2011, 2011/10/0038; 29.6.2006, 2006/10/0051, VwSlg. 16963 A).

13Unter einem „Studium“ im Sinne des § 6 Z 2 StudFG, dessen Absolvierung die (weitere) Gewährung von Studienbeihilfe ausschließt, ist entsprechend dem Verweis auf § 13 Abs. 1 leg. cit. (unter anderem) eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den in § 3 genannten Einrichtungen zu verstehen. Ob die von der Revisionswerberin absolvierte Ausbildung das Tatbestandsmerkmal „Studium“ im Sinne des StudFG erfüllt, bemisst sich daher nach den einschlägigen Studienvorschriften. Ist nach diesen bereits ein Studium absolviert worden, ist Studienbeihilfe nicht zu gewähren, es sei denn, es wäre ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 15 StudFG erfüllt (vgl. nochmals VwGH 29.6.2006, 2006/10/0051, VwSlg. 16963 A).

14Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die Revisionswerberin den FachhochschulBachelorstudiengang „Wirtschaftsberatung englisch“ nach den einschlägigen Studienvorschriften absolviert hat. Die Revisionswerberin hat somit am 15. Juni 2010 ein Studium im Sinne des § 6 Z 2 StudFG abgeschlossen. Zu prüfen ist daher, ob ein Ausnahmetatbestand des § 15 leg. cit. vorliegt. Die Revisionswerberin stützt sich insofern auf § 15 Abs. 3 Z 1 StudFG, wonach ein Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium trotz Absolvierung eines Bachelorstudiums (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) dann besteht, wenn die Studierenden das Masterstudium spätestens 24 Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums aufgenommen haben. Sie vertritt dazu die Ansicht, für die Frage der Einhaltung der Frist von 24 Monaten sei auf jene Zeitspanne abzustellen, „die zwischen dem Abschluss des nach den Studienvorschriften einschlägigen Bachelorstudiums und dem Beginn des einschlägigen Masterstudiums“ liege. Das Masterstudium „Japanologie“ habe die Revisionswerberin innerhalb von 24 Monaten nach Abschluss des Bachelorstudiums „Japanologie“ begonnen, weshalb ein Anspruch auf Studienbeihilfe bestehe.

15Dem ist nicht zu folgen:

16Bereits aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 6 Z 2 und § 15 Abs. 3 StudFG ergibt sich, dass mit jenem Bachelorstudium, „trotz [dessen] Absolvierung“ dennoch bei Erfüllung der in den Z 1 und 2 des § 15 Abs. 3 StudFG genannten Voraussetzungen Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium besteht, jenes Studium bezeichnet wird, dessen Absolvierung andernfalls ohne gesetzliche Ausnahmeregelung den Anspruch auf Studienbeihilfe im Grunde des § 6 Z 2 StudFG ausschließen würde. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin liegt dem Gesetz demnach zugrunde, dass bei Abschluss eines (ersten) Bachelorstudiums Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium nur dann in Betracht kommt, wenn dieses Masterstudium (nach der hier relevanten Rechtslage) spätestens 24 Monate nach Abschluss des (ersten) Bachelorstudiums aufgenommen wurde.

17Dass dem Gesetzgeber dieses Verständnis des Zusammenhangs zwischen den §§ 6 und 15 StudFG vor Augen stand, ist auch aus der Entstehungsgeschichte des nunmehrigen § 15 Abs. 3 leg. cit. ersichtlich. Eine mit § 15 Abs. 3 StudFG in Ansehung der Normierung eines Zeitrahmens nach Abschluss des Vorstudiums, innerhalb dessen das nun zur Förderung beantragte Studium aufzunehmen ist, vergleichbare Regelung für das Doktorratsstudium wurde im StudFG erstmals mit der Novelle BGBl. I Nr. 98/1997 vorgesehen. Die Materialien (701 BlgNR 20. GP, S. 10) führen dazu auszugsweise Folgendes aus:

„In Abs. 3 wird nunmehr für das Doktoratsstudium eine Förderung nur dann vorgesehen, wenn das Doktoratsstudium spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach [dem] dem Abschluß des Diplomstudiums folgenden Semester aufgenommen wird. Mit dieser Frist können diverse Verzögerungen bei der Aufnahme des Doktoratsstudiums berücksichtigt werden, ohne daß ein individueller Nachweis über den Grund der Verzögerung zu bringen ist. Die Frist ist nicht erstreckbar. Der Grund für diese Einschränkung der Förderung liegt im Prinzip, daß nur zielstrebig betriebene Studien gefördert werden sollen (§ 16). Dem würde die ohnedies als Ausnahme trotz Studienabschluß vorgesehene Förderung des Doktoratsstudiums ohne zeitlichen Zusammenhang mit [dem] dem Abschluß vorangegangenen Diplomstudiums widersprechen. ...“

18Im Weiteren lässt sich den Materialien (184 BlgNR 21. GP, S. 17 f) zur Novelle BGBl. I Nr. 76/2000, mit der unter anderem § 15 Abs. 3 StudFG neu gefasst wurde, Folgendes entnehmen:

„Durch die Schaffung eines dreistufigen Studienaufbaus an Universitäten (gegenüber einem bisher nur zweistufigen Studienaufbau) entsteht die Notwendigkeit, die Ausnahmebestimmung vom Ausschluss des Anspruches auf Studienbeihilfe bei abgeschlossenen Studien neu zu formulieren. Nach der geltenden Regelung würde sonst nach einem abgeschlossenen Bakkalaureatsstudium für ein daran anschließendes Magisterstudium kein Anspruch auf Studienbeihilfe bestehen (§ 6 Z 2 StudFG).

Die Ausnahmebestimmungen des § 15 StudFG, die sich derzeit ausschließlich auf ein Doktoratsstudium beziehen, sind für die künftige dreistufige Struktur des Universitätsstudienwesens zu erweitern. Dabei ist insbesondere auch auf die Judikatur zu Fragen des Unterhaltsanspruches studierender volljähriger Kinder zu achten. Diese sieht grundsätzlich den Erstabschluss eines Studiums als Ausschließungsgrund für den weiteren Anspruch auf Unterhalt vor. Nur in Fällen besonderer Eignung der studierenden Kinder und besonderer finanzieller Leistungsfähigkeit der Eltern sieht die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jedenfalls eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern vor, die ein Doktoratsstudium betreiben.

Da sich die Studienförderung grundsätzlich an der Systematik des Unterhaltsrechtes orientiert, erscheint es angebracht, die bisherige Regelung beim Übergang vom Diplom zum Doktoratsstudium auch für den Übergang vom Bakkalaureats zum Magisterstudium und weiter zum Doktoratsstudium in den Grundzügen beizubehalten. Nur bei einer zügigen Absolvierung des bisherigen Studiums und einer raschen Aufnahme des weiterführenden Studiums wird die Studienförderung auch für dieses weiterführende Studium zu gewähren sein.

Als einheitliche Regelung wird wie schon bisher beim Doktoratsstudium gefordert, dass die Überschreitung der gesetzlichen Studiendauer des vorangegangenen Studiums bzw. der beiden vorangegangenen Studienabschnitte jeweils nicht mehr als zwei Semester umfasst. Außerdem ist eine rasche Entscheidung für die Aufnahme des weiterführenden Studiums erforderlich. Die Frist zwischen dem Abschluss des vorangegangenen Studiums und der Aufnahme des neuen Studiums wurde nach den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens von zwölf auf 18 Monate angehoben.

...“

19Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber trotz Abschluss eines Diplom bzw. Bakkalaureatsstudiums eine ausnahmsweise Förderung eines Doktorats bzw. Magisterstudiums nur dann vorsehen wollte, wenn dies dem „Prinzip, dass nur zielstrebig betriebene Studien gefördert werden sollen“, entspricht und der Abschluss des vorangegangenen Studiums noch in einem „zeitlichen Zusammenhang“ zur Aufnahme des weiterführenden Studium steht. Nichts anders gilt aber für die hier in Rede stehende Regelung des § 15 Abs. 3 StudFG idF BGBl. I Nr. 47/2008 hinsichtlich des Anspruchs auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium trotz Absolvierung eines Bachelorstudiums. Von in diesem Verständnis „zielstrebig betriebenen Studien“ kann aber entgegen der Ansicht der Revisionswerberin keine Rede sein, wenn nach Abschluss eines Bachelorstudiums innerhalb der in § 15 Abs. 3 Z 1 StudFG genannten Frist nicht ein (darauf aufbauendes) Masterstudium aufgenommen, sondern ein weiteres Bachelorstudium für das im Grunde des § 6 Z 2 StudFG kein Anspruch auf Gewährung von Studienbeihilfe besteht betrieben und abgeschlossen wird, um sodann ein (darauf aufbauendes) Masterstudium aufzunehmen.

20Soweit die Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen führt, aus den oben wiedergegebenen Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 76/2000 sei zu schließen, „dass der Gesetzgeber sich darüber im Klaren war, dass jedes Masterstudium ... nach den Studienvorschriften als Weiterführung eines oder mehrerer gewisser Bachelorstudien konzipiert“ sei, sodass es „nach dem Willen des Gesetzgebers für die Frage der Einhaltung der Frist des § 15 Abs. 3 StudFG auf die Zeitspanne ankomme, „die zwischen dem Abschluss des nach den Studienvorschriften einschlägigen Bachelorstudiums und dem Beginn des einschlägigen Masterstudiums“ liege, so überzeugt dies schon deshalb nicht, weil die wiedergegebenen Materialien unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Förderung weiterführender Studien als Ausnahme überhaupt nur dann Platz greifen soll, wenn eine „rasche Aufnahme des weiterführenden Studiums“ im Anschluss an das bereits absolvierte (erste) Studium erfolgt. Hinweise darauf, dass dem Gesetzgeber in Ansehung eines Masterstudiums die Förderung eines dritten Studiums vor Augen stand, sind nicht ersichtlich.

21Das Verwaltungsgericht ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass im Revisionsfall der zeitliche Zusammenhang im Sinne des § 15 Abs. 3 Z 1 StudFG nicht gewahrt und daher schon aus diesem Grund der Antrag auf Studienbeihilfe abzuweisen war.

22Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

23Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

24Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Dezember 2017