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Ra 2016/10/0030 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100030.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question of general importance is raised regarding family allowance standards.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to raise a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Constitution. The court clarified that the reduced minimum standard applies based on the existence of a claim for family allowance, regardless of who receives the payment, and rejected arguments about unconsumed meals as lacking general significance. Consequently, the revision was inadmissible as it did not meet the constitutional threshold for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Austria.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question general importance family allowance standard Administrative Court of Austria constitutional admissibility reduced minimum standard alibi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 8 Abs. 3 lit. a Kärntner Chancengleichheitsgesetz
4 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird zunächst ins Treffen geführt, es sei fraglich, ob auch dann der reduzierte Mindeststandard gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Kärntner Chancengleichheitsgesetz - K-ChG, LGBl.
Sachbezugswerteverordnung BGBl. II Nr. 416/2001
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 20. Mai 2015, Zl. 2013/10/0181
416/2001, eine taugliche Grundlage für die Bewertung der Bedarfsminderung auf Grund von Sachleistungen Dritter zur Deckung des Lebensbedarfs darstelle (Erkenntnis vom 20. Mai 2015, Zl. 2013/10/0181).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird zunächst ins Treffen geführt, es sei fraglich, ob auch dann der reduzierte Mindeststandard gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Kärntner Chancengleichheitsgesetz - K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, heranzuziehen sei, wenn die Familienbeihilfe nicht dem Menschen mit Behinderung, sondern einer dritten Persona ausbezahlt werde.

5 Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 8 Abs. 3 lit. a K-ChG ist der Mindeststandard nach dieser Bestimmung für alleinstehende Personen heranzuziehen, "für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht". Damit ist eindeutig klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, wer die Familienbeihilfe bezieht, sondern lediglich darauf, dass die Familienbeihilfe für die hilfsbedürftige Person bezogen wird, was vorliegend unstrittig der Fall ist.

6 Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführt, dass die Revisionswerberin die ihr in der Betreuungseinrichtung zur Verfügung gestellte Jause tatsächlich nicht konsumiere. Diese hätten daher auch nicht als Naturalleistung berücksichtigt werden dürfen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Ermangelung landesgesetzlicher Regelungen die Heranziehung der Sachbezugswerteverordnung BGBl. II Nr. 416/2001, eine taugliche Grundlage für die Bewertung der Bedarfsminderung auf Grund von Sachleistungen Dritter zur Deckung des Lebensbedarfs darstelle (Erkenntnis vom 20. Mai 2015, Zl. 2013/10/0181). Mit dem Vorbringen, dass die in der Betreuungseinrichtung unstrittig zur Verfügung stehende Jause im vorliegenden Fall tatsächlich nicht konsumiert werde, wird keine über den vorliegenden Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

8 Das weitere Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht hätte behoben werden dürfen, ist schon deshalb nicht zielführend, weil die Revisionswerberin nicht darlegt, inwieweit sie dadurch in Rechten verletzt wird.

9 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2016