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Ra 2016/10/0026 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100026.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding child care allowance income inclusion.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0026
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued that child care allowance should not be counted as income for minimum security calculations, but the court found the lower court's interpretation of the Minimum Security Act correct. Since the statutory provisions were clear and no fundamental legal question requiring uniform interpretation existed, the revision lacked admissibility under the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses an extraordinary revision if the facts show no fundamental legal question of general importance exists, even if the lower court's decision deviates from prior case law.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question minimum security act income calculation child care allowance administrative court admissibility criteria ritardi procedurali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz
Gemäß § 10 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen.
§ 10 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz
§ 10 Abs. 4 Wiener Mindestsicherungsgesetz
§ 3 Abs. 1 bis 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz
§ 44 Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013
§ 15c Mutterschutzgesetz 1979
8 Der vom Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des § 15c Mutterschutzgesetz 1979 bzw.
§ 5 Väter-Karenzgesetz
§ 5 Väter-Karenzgesetz durch BGBl.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/03/0041
Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/03/0041, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Bemessung für eine Bedarfsgemeinschaft ist gemäß § 10 Abs. 2 zweiter Satz WMG auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

6 Diese Anrechnung erstreckt sich gemäß § 10 Abs. 4 WMG (u.a.) auf gesetzliche und der Höhe nach bestimmte Ansprüche der Hilfe suchenden Person auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach § 3 WMG dienen. Zu den damit genannten Bedarfsbereichen zählen nach § 3 Abs. 1 bis 3 WMG der Lebensunterhalt (welcher etwa Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse umfasst) und der Wohnbedarf (welcher wiederum den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Betriebskosten umfasst).

7 2.2. Mit Blick auf diese Bestimmungen und den taxativen Ausnahmekatalog des § 11 WMG ist die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass auch ein von der Revisionswerberin bezogenes Pflegekindergeld im Sinn des § 44 Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 unter den umfassenden Einkommensbegriff des § 10 WMG fällt, nicht zu beanstanden, dient doch auch das Pflegekindergeld der Deckung von Lebensunterhalt und Wohnbedarf (zu dieser bei der Bemessung des Pflegekindergeldes anzustrebenden Bedarfsdeckung vgl. § 44 Abs. 2 und 3 WKJHG 2013).

8 Der vom Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des § 15c Mutterschutzgesetz 1979 bzw. § 5 Väter-Karenzgesetz durch BGBl. I Nr. 162/2015 in den Blick genommene Entgeltbegriff ist in diesem Zusammenhang - entgegen den weiteren Zulassungsausführungen der Revision - nicht von Relevanz.

9 2.3. Da sich die vom Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis zutreffend zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen als eindeutig erweisen, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ungeachtet des Fehlens von mindestsicherungsrechtlicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Pflegekindergeld nicht vor (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/03/0041, mwN).

10 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2016