VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding minimum security benefits eligibility.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court decision. The applicant argued that no prior case law exists requiring a job placement report for minimum security benefits and claimed such a report was unnecessary during a pending pension procedure. The court rejected this, noting that the statutory text explicitly mandates a willingness to accept employment as a condition for benefits, and the specific facts of this case did not raise a question of fundamental legal importance warranting review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Abs. 1 NÖ MSG; § 7 Abs. 3 Z. 1 NÖ MSG: The willingness to accept employment is a statutory prerequisite for minimum security benefits, and the absence of prior case law on this point does not grant fundamental legal significance to a revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es gebe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Meldung beim Arbeitsamt Voraussetzung für die Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen darstelle. Überdies sei eine derartige Meldung während eines anhängigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich. Der Revisionswerber habe sich auf die Auskunft der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice verlassen, wonach er ohnehin nicht vermittelbar sei.
5 Dazu ist zunächst auszuführen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 9205 idF LGBl. Nr. 96/2015 (NÖ MSG), bedarfsorientierte Mindestsicherung hilfesuchenden Personen u.a. nur soweit zu gewähren ist, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht. Nach § 7 Abs. 3 Z. 1 leg. cit. ist zum Einsatz der Arbeitskraft bereit, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen.
6 Die Verpflichtung, der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, als Voraussetzung für die Gewährung von Mindestsicherungsleistungen ergibt sich somit unmittelbar aus dem Gesetz. Die Frage, ob diese Verpflichtung auch während eines anhängigen Pensionsverfahrens besteht, ist für die Lösung des vorliegenden Falls nicht relevant, weil im verfahrensgegenständlichen Zeitraum kein Pensionsantrag anhängig war.
7 Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, dass sich der Revisionswerber auf die nach seinem Vorbringen Mitte 2011 während der Anhängigkeit eines Pensionsverfahrens erhaltene Auskunft der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice betreffend seine mangelnde Vermittelbarkeit im Zeitpunkt der mehr als zwei Jahre nach rechtskräftiger Abweisung des Pensionsantrages erfolgten Antragstellung nicht mehr berufen durfte, wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, über den konkreten Einzelfall hinausgehender Bedeutung auf.
8 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2016