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Ra 2016/10/0013 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100013.L00 Generato dall'IA

Entitlement to specific frequency of travel cost subsidy for disability support; absence of legal claim to particular form of assistance under Carinthian Equal Opportunities Act

Numero d'incarto Ra 2016/10/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, resulting in the final rejection of the appellant’s challenge and affirming the lower administrative court's decision. The dispute concerned the specific frequency and amount of a travel cost subsidy for biweekly return trips to a care facility under the Styrian Equal Opportunity Act, with the appellant arguing that the lower court’s ruling contradicted consistent jurisprudence on subsidy entitlements. The court held that no question of fundamental legal significance existed because, under § 7(2) of the law and consistent case law, while a person with a disability has a general legal claim to assistance, there is no entitlement to a specific type or form of aid; the authority retains discretion to determine the concrete nature and extent of support, and the partial grant of a subsidy did not constitute a total denial of the claim.

Regesto Legislator

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§ 7 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: A person with a disability has a general right to assistance but no specific right to a particular form or amount of aid, meaning a decision denying a specific requested measure does not constitute a violation of rights if the general claim remains open.

Parole chiave

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Administrative Revision Disabled Persons Rights Travel Cost Subsidy Specific Right to Aid Fundamental Legal Question Administrative Discretion Kärntner Chancengleichheitsgesetz revisione di una decisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 7 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz
Gemäß § 7 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz - K-ChG, LGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 11. August 2015, Zl. 2012/10/0006
Erkenntnis vom 19. Februar 2014, Zl. 2013/10/0146
Erkenntnis vom 28. Februar 2013, Zl. 2012/10/0074
Erkenntnis vom 21. März 2013, Zl. 2010/10/0141
Erkenntnis vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0209
2010/10/0141, zum Steiermärkischen Behindertengesetz, das Erkenntnis vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0209, zum Salzburger Behindertengesetz, das Erkenntnis vom 23.
Erkenntnis vom 23. Jänner 2012, Zl. 2010/10/0095
2011/10/0209, zum Salzburger Behindertengesetz, das Erkenntnis vom 23. Jänner 2012, Zl. 2010/10/0095, zum Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz sowie das Erkenntnis vom 29.
Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2008/10/0131
2010/10/0095, zum Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz sowie das Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2008/10/0131, zum Tiroler Rehabilitationsgesetz).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, dass die Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten uneinheitlich sei, sei doch etwa in einem ganz vergleichbaren Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ein Fahrtkostenzuschuss für 14-tägige Heimfahrten zuerkannt worden. Eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frequenz der Heimfahrten, für die ein Fahrtkostenzuschuss gebühre, bestehe nicht. Das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis sei zu einer früheren Rechtslage ergangen.

Damit wird aus folgenden Gründen keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgezeigt:

Gemäß § 7 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz - K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010 idF LGBl. Nr. 85/2013, besteht u.a. auf die Leistung eines Fahrtkostenzuschusses gemäß § 16 leg. cit. - nach Maßgabe der Ressourcen von Einrichtungen gemäß § 46 leg. cit. - ein Rechtsanspruch. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Judikatur zu inhaltsgleichen Bestimmungen in den entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer die Ansicht, dass ein Mensch mit Behinderung - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung hat. Die Entscheidung über die konkret zu gewährende Hilfeleistung nach Art und Ausmaß bleibt der Behörde (nach dem K-ChG allenfalls nach Erstellung eines individuellen Hilfe- und Zukunftsplanes gemäß § 24 leg. cit.) vorbehalten. Demgemäß kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschließlich eine bestimmte, konkret beantragte Maßnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekämpften (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 11. August 2015, Zl. 2012/10/0006, vom 19. Februar 2014, Zl. 2013/10/0146, vom 28. Februar 2013, Zl. 2012/10/0074, und vom 21. März 2013, Zl. 2010/10/0141, zum Steiermärkischen Behindertengesetz, das Erkenntnis vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0209, zum Salzburger Behindertengesetz, das Erkenntnis vom 23. Jänner 2012, Zl. 2010/10/0095, zum Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz sowie das Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2008/10/0131, zum Tiroler Rehabilitationsgesetz).

Ein solcher Fall liegt hier vor, wurde dem Revisionswerber doch ein Fahrtkostenzuschuss zugesprochen und damit der Anspruch auf diese Leistung nicht generell verneint.

Nach dem Gesagten wurde der Revisionswerber somit unter Berücksichtigung der dargestellten ständigen hg. Judikatur durch das angefochtene Erkenntnis im Ergebnis nicht in Rechten verletzt. Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 16. März 2016