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Ro 2016/10/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016100005.J00 Generato dall'IA

Minimum security benefits for individuals in court-mandated therapeutic housing: statutory rate limitation versus constitutional-friendly interpretation of provision struck down by Constitutional Court.

Numero d'incarto Ro 2016/10/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) overturned the lower administrative court's decision, effectively reversing the prevailing party to the respondent government (the city of Salzburg), and ordered the application of a reduced benefit rate for the period in question. The dispute concerned a conditional discharge from a security institution who resided in a therapeutic housing facility with court-mandated supervision, where he provided his own food and laundry, challenging a social security benefit determination that had applied a full basic minimum standard rather than a reduced rate. The decisive legal basis was § 13(1) of the Salzburg Minimum Security Act, which explicitly mandated a benefit of only 12.5% of the minimum standard for adults residing in therapeutic housing facilities pursuant to judicial instruction. Although the Constitutional Court had subsequently struck down this provision as violating the equality principle, the VwGH ruled that under Article 140 of the Federal Constitutional Law, the repealed provision remained applicable to this specific non-initiating case because the violation had been realized prior to the repeal. Consequently, the VwGH rejected the lower court's "constitutional-friendly" interpretation that excluded the claimant due to the lack of provided catering, holding that such interpretation was barred by the clear statutory text.

Regesto Legislator

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§ 13 Abs. 1 Sbg. MSG; The statutory provision reducing subsistence assistance to 12.5% for adults residing in therapeutic facilities under judicial order applies universally to all such residents, irrespective of whether the facility provides full meals and laundry services.

Parole chiave

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Salzburg Minimum Security Act judicial order residence subsistence allowance reduction constitutional equality principle statutory interpretation therapeutic facility minimum standard percentage riduzione delle prestazioni

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 13 Abs. 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg. MSG)
Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG
8 Da der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht anderes ausgesprochen hat, ist die aufgehobene Bestimmung gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiterhin auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for annulling the administrative court's decision due to illegality of its content.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for annulling the administrative court's decision due to illegality of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. November 1998 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Im April 2011 wurde er unter Festsetzung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt entlassen und ihm u.a. die Weisung erteilt, in der von der "pro mente plus GmbH" geführten und betreuten Wohneinrichtung "Neuland" Wohnsitz zu nehmen. Seitdem wohnt der Mitbeteiligte in der genannten Wohneinrichtung, in der er auch betreut wird. In dieser Einrichtung wird ihm keine Verpflegung geboten. Er muss selbst für den Einkauf von Nahrungsmitteln, Bekleidung und sonstigen Gebrauchsartikeln des täglichen Bedarfs sowie für die Zubereitung der Nahrung, das Waschen der Wäsche und ähnliche Verrichtungen sorgen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Oktober 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. Mai 2015, mit dem dem Mitbeteiligten für den Zeitraum von Mai bis August 2015 eine Mindestsicherungsleistung in der Höhe von monatlich EUR 4,90 zuerkannt worden war, stattgegeben und für diesen Zeitraum als Hilfe für den Lebensunterhalt monatliche Leistungen in der Höhe zwischen EUR 280,97 und EUR 424,75 zuerkannt.

3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass § 13 Abs. 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2010 idF LGBl. Nr. 57/2012 (Sbg. MSG), wonach die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung oder auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung bei volljährigen Personen lediglich 12,5 % des Mindeststandards gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. beträgt, auf den Mitbeteiligten nicht anwendbar sei. Beim Mitbeteiligten handle es sich zwar um eine auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung aufhältige Person, doch erhalte er in der Einrichtung keine Verpflegung. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass die genannte Bestimmung nur für solche auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung aufhältige Personen anwendbar sei, denen in dieser Einrichtung volle Unterkunft und Verpflegung gewährt werde. Dies ergebe sich auch aus einer verfassungskonformen Interpretation von § 13 Abs. 1 Sbg. MSG.

4 Die ordentliche Revision sei zulässig, weil Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, in welchem Ausmaß einem Rechtsbrecher, der auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung aufhältig sei, bedarfsorientierte Mindestsicherung zuzuerkennen sei, fehle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision der Salzburger Landesregierung erwogen:

5 Die Revision ist aus den vom Verwaltungsgericht angeführten

Gründen zulässig und aus folgenden Gründen auch berechtigt:

6 § 13 Abs. 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2010 idF LGBl. Nr. 57/2012 (Sbg. MSG) hat folgenden

Wortlaut:

"(1) Für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung oder auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung beträgt die Hilfe für den Lebensunterhalt in Prozent des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1:

1. bei volljährigen Personen

12,5 %,

2. bei minderjährigen Personen

8,0 %.

Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 10 Abs 4 im Landesgesetzblatt kundzumachen."

7 Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2015, G 364/2015 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "oder auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung" in § 13 Abs. 1 Sbg. MSG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

8 Da der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht anderes ausgesprochen hat, ist die aufgehobene Bestimmung gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiterhin auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

9 Auf die im vorliegenden Fall, bei dem es sich um keinen Anlassfall handelt, gegenständliche Bemessung der Mindestsicherungsleistung für den Mitbeteiligten für die Monate Mai bis August 2015 ist die aufgehobene Wortfolge somit weiter anzuwenden.

10 Der Verfassungsgerichtshof ging im zitierten Erkenntnis davon aus, dass die aufgehobene Wortfolge die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Fall des Aufenthalts eines volljährigen Mindestsicherungswerbers "auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung" ausnahmslos auf ein "Taschengeld" von 12,5 % des Mindeststandards reduziere und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß die Kosten des Aufenthalts tatsächlich vom Bund getragen würden (RZ 24). Dies stelle aus näher dargestellten Gründen einen Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz dar (RZ 33).

11 Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes verbietet sich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interpretation, wonach die nunmehr aufgehobene Bestimmung nur für solche auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung aufhältige Personen anwendbar ist, denen in dieser Einrichtung volle Unterkunft und Verpflegung gewährt wird. Die Methode der verfassungskonformen Interpretation findet nämlich, wie jede andere Auslegungsmethode auch, ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2011, Zl. 2009/12/0141, uva.).

12 Da sich das angefochtene Erkenntnis somit als inhaltlich rechtswidrig erweist, war es gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 24. Februar 2016