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Ra 2016/09/0114 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016090114.L00 Generato dall'IA

VwGH allows revision for service injury rent, overturning lower court's incorrect calculation of assessment period and hard clause application.

Numero d'incarto Ra 2016/09/0114
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's decision regarding a service injury pension calculation for a soldier who suffered a leg fracture during deployment. The lower court incorrectly applied the assessment period and failed to properly evaluate the applicant's prior employment history under the Army Supply Act. The VwGH ruled that the lower court must conduct a supplementary investigation to determine the applicant's actual income and employment status before applying the hardship clause.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 1 HVG; The court must determine the applicant's actual income and employment status through supplementary investigation before applying the hardship clause for service injury pension calculations.

Parole chiave

Generato dall'IA
service injury pension assessment period calculation hardship clause application Army Supply Act supplementary investigation income determination employment status prestazioni per lesione al ginocchio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 24 Abs. 1 HVG
Für die Beschädigtenrente errechne sich daher gemäß § 24 Abs. 1 HVG eine Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 921,90 (Jahresvierzehntel).
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden; diesem Erfordernis wird gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel der Erörterung und Klärung der Sach- und Rechtsfragen Genüge tun müssen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
27 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
§ 24a VwGG
Ein Anspruch auf Ersatz einer vom Revisionswerber entrichteten Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG besteht im Hinblick auf die gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 2 Heeresentschädigungsgesetz
Art 133 Abs. 4 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2016, E 858/2015-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
§ 5 Abs. 2 ASVG
erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt (...);

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der im Jahr 1989 geborene Revisionswerber leistete in der Zeit vom 30. Jänner 2012 bis 30. September 2012 einen Auslandseinsatzpräsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 26. April 2012 zog er sich im Zuge dieses Dienstes bei Verladetätigkeiten einen offenen Bruch des linken Unterschenkels zu.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht den verwaltungsbehördlichen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark vom 8. April 2013, dahin gehend ab, dass unter Spruchpunkt I. näher angeführte Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen anerkannt wurden. Unter Spruchpunkt II. erkannte das Bundesverwaltungsgericht gestaffelt nach Zeiträumen eine Beschädigtenrente jeweils entsprechend einer näher bezifferten Minderung der Erwerbsfähigkeit samt den daraus resultierenden monatlichen Beträgen zu; einen Antrag auf näher spezifizierten Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente wies es ab und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

3 Das Landesverwaltungsgericht stellte - soweit im Revisionsverfahren noch relevant - näher dargestellte Dienstbeschädigungen fest und führte zu den bisherigen Berufsausübungen des Revisionswerbers unter anderem aus, er habe die Berufsausbildung an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Z nicht erfolgreich abgeschlossen. Er sei seit 2009 bei verschiedenen Dienstgebern in aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnissen gestanden. Im Zeitraum vom 2. Juli 2010 bis 31. Jänner 2012 sei der Revisionswerber bei der X OG geringfügig beschäftigt gewesen. Zusätzlich habe er im Zeitraum vom 15. Juni 2011 bis 30. Jänner 2012 Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe sowie Krankengeld bezogen.

4 Rechtlich gelangte es unter Bezugnahme auf die als relevant erachteten Rechtsvorschriften zum Ergebnis, dass ausgehend von den gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz Heeresversorgungsgesetz (HVG) zu ermittelnden Bemessungszeiträumen jener von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses der günstigere für den Revisionswerber sei, somit der Zeitraum vom 26. April 2011 bis 25. April 2012 maßgeblich sei. Die Härteklausel des § 24 Abs. 1 letzter Satz HVG komme nicht zur Anwendung, weil die in den Bemessungszeitraum fallende geringfügige Beschäftigung nicht den Tatbestand der erstmalig aufgenommenen Erwerbstätigkeit erfülle. Der Revisionswerber sei bereits seit 2009 unselbständig tätig. Dafür, dass bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage das geringere Einkommen auszuscheiden sei, finde sich in den Bestimmungen des HVG keine Deckung. Für die Beschädigtenrente errechne sich daher gemäß § 24 Abs. 1 HVG eine Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 921,90 (Jahresvierzehntel).

5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2016, E 858/2015-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fragen, ob bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage die in den Bemessungszeitraum fallende geringfügige Beschäftigung gemäß der Härteklausel des § 24 Abs. 1 HVG nun zu berücksichtigen sei bzw. ob derartige geringfügige Einkünfte als minderwertige Verdienste iSd § 24 Abs. 1 HVG ("nicht das volle Arbeitseinkommen") zu qualifizieren seien.

7 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, "Landesstelle Steiermark", erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der es zum einen die Zulässigkeit der Revision verneinte, weil es sich bloß um eine Einzelfallbeurteilung handle. Zum anderen führte es aus, dass kein Fall der Anwendung der Härteregel nach § 24 HVG vorliege.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Die Revision erweist sich im Sinne ihrer Zulassungsbegründung als zulässig und im Ergebnis auch als begründet.

10 Im Revisionsfall ist nicht strittig, dass der Revisionswerber einen Anspruch auf Beschädigtenrente wegen Erwerbsunfähigkeit iSd HVG hat. Strittig ist vielmehr die Bemessungsgrundlage gemäß § 24 HVG.

11 Gemäß § 24 Abs. 1 des im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, idF BGBl. I Nr. 30/1998 (HVG) bildet bei einem Beschädigten, der unselbständig erwerbstätig ist, ein Vierzehntel des Jahreseinkommens, das der Beschädigte vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder - wenn dies für ihn günstiger ist - vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung erzielt hat, die Bemessungsgrundlage. Fallen in den Zeitraum des letzten Jahres vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung Zeiten, in denen der Beschädigte infolge Erkrankung, Unfalls, Arbeitslosigkeit, Teilnahme an Förderungsmaßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, oder vorübergehender Kurzarbeit kein oder nicht das volle Arbeitseinkommen bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten. Bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage bleiben diese Zeiten außer Betracht. Zeiten, in denen ein Beschädigter Grundwehrdienst oder Milizübungen oder die ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes geleistet hat, haben bei der Feststellung des Bemessungszeitraumes zur Gänze unberücksichtigt zu bleiben. Ergeben sich für den Beschädigten dadurch Härten, dass eine erstmalig aufgenommene Erwerbstätigkeit vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung noch nicht ein Jahr gedauert hat, so ist die Bemessungsgrundlage nach dem Jahresdurchschnittseinkommen festzusetzen, das eine Person gleichen Berufes unter gleichen Voraussetzungen üblicherweise erzielt.

12 Die Grundansprüche richten sich nach dem früheren Einkommen des Verletzten. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist in § 24 HVG eigenständig geregelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, 96/09/0102).

13 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bemessungszeitraum "ein Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses" iSd des § 24 Abs. 1 erster Satz HVG zugrunde gelegt, der die Ermittlung eines Vierzehntels des in diesem Zeitraum erwirtschafteten Jahreseinkommens erforderte.

Als Jahreseinkommen hat das Bundesverwaltungsgericht das Einkommen des Revisionswerbers aus seiner geringfügigen Beschäftigung bei der X OG, einem Bewachungsunternehmen, im Zeitraum 26. April 2011 bis 29. Jänner 2012 herangezogen; für den Zeitraum 30. Jänner 2012 bis 25. April 2012 (Unfallstag 26. April 2012) die in dieser Zeitspanne zugeflossenen Geldleistungen aus dem Auslandeinsatzpräsenzdienst.

14 Den weiteren Feststellungen zufolge bezog der Revisionswerber im Zeitraum vom 15. Juni 2011 bis 30. Jänner 2012 Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe sowie Krankengeld.

15 Ausgehend von den in Abs. 1 leg cit genannten Zeiten, die den Berechnungszeitraum verlängern können und bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben haben, verweist der Revisionswerber im Ergebnis zutreffend und wie folgt darzulegen sein wird darauf, dass in seinem Fall das Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung im relevanten Beurteilungszeitraum nicht heranzuziehen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang war nämlich zu prüfen, ob der Revisionswerber in der Zeit der geringfügigen Beschäftigung nicht als arbeitslos gegolten hat und diese Monate der Arbeitslosigkeit folglich gemäß § 24 Abs. 1 zweiter Satz HVG außer Betracht zu bleiben haben.

16 Auch wenn die Materialien zu § 24 HVG den dort enthaltenen Begriff der Arbeitslosigkeit nicht weiter erläutern, ist der Telos der Bestimmung (§ 24 Abs. 1 zweiter Satz), dass der Beschädigte durch Zeiten, in denen ihm durch Erkrankung, Unfall, Arbeitslosigkeit, u.a die Erzielung eines oder eines vollen Arbeitseinkommens nicht möglich war, bei der Rentenbemessung nicht benachteiligt werden soll (vgl. dazu RV 158 BlgNR 10. GP, 24).

17 Bei der Beurteilung, wann Arbeitslosigkeit vorliegt, sind die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in den Blick zu nehmen.

18 Das zur Zeit der Stammfassung des § 24 HVG geltende Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. 184/1949, definierte in seinem § 11 Abs. 5, dass für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitslosigkeit vorliegt, Beschäftigungen, die wegen ihrer Geringfügigkeit von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, außer Betracht bleiben.

19 Auch § 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in der nunmehr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 79/2015 lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 12. (1) Arbeitslos ist, wer

1. eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit

(Beschäftigung) beendet hat,

2. nicht mehr der Pflichtversicherung in der

Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf

Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den

Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine

Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung

gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt und

3. keine neue oder weitere (unselbständige oder

selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.

...

(3) Als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt

insbesondere nicht:

a) wer in einem Dienstverhältnis steht;

b) wer selbständig erwerbstätig ist;

...

(6) Als arbeitslos gilt jedoch,

a) wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt

erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt (...);

..."

20 Somit wäre der Revisionswerber in den Zeiträumen seiner geringfügigen Beschäftigung als arbeitslos zu qualifizieren gewesen.

21 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass im Revisionsfall vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 1 zweiter Satz HVG die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung einerseits den Berechnungszeitraum verlängern und andererseits bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben haben. Konkret bedeutet dies, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die Stelle des Einkommens aus geringfügiger Beschäftigung das volle Arbeitseinkommen tritt, das der Beschädigte innerhalb der - nun nicht zu beachtenden - Zeitdauer der geringfügigen Beschäftigung unmittelbar vor dem der Berechnung zugrunde gelegten Zeitraum eines Jahres erzielt hat (vgl. dazu Schriftreihe des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Nr. 92, Heeresversorgungsgesetz, 1965, § 24 Erl 9). Vorliegend betrifft dies jedenfalls den Zeitraum 15. Juni 2011 bis 29. Jänner 2012, der nicht zugrunde zu legen ist. Den Zeitraum 26. April 2011 bis 14. Juni 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als Zeit einer geringfügigen Beschäftigung festgestellt. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Revisionswerber schon in der Beschwerde vorgebracht hat, von Oktober 2010 bis 15. Juni 2011 den Grundwehrdienst geleistet zu haben, das Verwaltungsgericht hat jedoch keine entsprechende Feststellung getroffen. Zeiten des Grundwehrdienstes haben nach § 24 Abs. 1 dritter Satz HVG zur Gänze unberücksichtigt zu bleiben.

22 Im Ergebnis wird das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren im Rahmen einer Rückaufrollung - ausgelöst durch den nun verlängerten Berechnungszeitraum - die jeweiligen Erwerbstätigkeiten des Revisionswerbers, deren Art und Umfang und die dort erzielten Arbeitseinkommen zu ermitteln und festzustellen haben. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich ein für die Errechnung der Bemessungsgrundlage heranziehbares Jahreseinkommen ergibt.

23 Ob im vorliegenden Fall die Härteregel des letzten Satzes des § 24 Abs. 1 HVG zur Anwendung kommt, kann im Hinblick auf die bisherigen und letztlich noch fehlenden Feststellungen zu den konkreten Erwerbstätigkeiten des Revisionswerbers nicht beurteilt werden.

24 Für die Heranziehung der Härteregel maßgeblich ist, dass eine erstmalig aufgenommene Erwerbstätigkeit vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung noch nicht ein Jahr gedauert hat. Die Bemessungsgrundlage ist nach dem Jahreseinkommen, das eine Person gleichen Berufes unter gleichen Voraussetzungen üblicherweise erzielt, festzusetzen.

25 Sollte sich nach Vornahme der Rückaufrollung kein volles anrechenbares Jahreseinkommen ergeben, kann der beim österreichischen Bundesheer geleistete Auslandseinsatzpräsenzdienst eine erstmalig aufgenommene Tätigkeit iS des § 24 Abs. 1 letzter Satz HVG darstellen und wird bei Anwendung der genannten Härteregel daher das vom Revisionswerber im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Einkommen auf ein volles Jahr hochgerechnet und das derart ermittelte Jahresdurchschnittseinkommen als Bemessungsgrundlage festgesetzt werden müssen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 1993, 92/09/0380, das zur damaligen Rechtslage hinsichtlich Wehrgesetz und Auslandseinsatzgesetz ergangen ist). Auch in diesem Fall sind konkrete Feststellungen zu Art und Umfang des vom Revisionswerber geleisteten Präsenzdienstes im Ausland (Auslandseinsatzpräsenzdienst) nach dem Wehrgesetz zu treffen.

26 Zusammenfassend ist das Bundesverwaltungsgericht bei der Ermittlung der für die Höhe der Beschädigtenrente des Revisionswerbers maßgebenden Bemessungsgrundlage von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden; diesem Erfordernis wird gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel der Erörterung und Klärung der Sach- und Rechtsfragen Genüge tun müssen (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, und vom 30. März 2017, Ra 2015/09/0075).

27 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Ein Anspruch auf Ersatz einer vom Revisionswerber entrichteten Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG besteht im Hinblick auf die gemäß § 8 Abs. 2 des Heeresentschädigungsgesetzes dafür bestehende Gebührenbefreiung nicht.

Wien, am 28. Juni 2017