Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/09/0113 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016090113.L00 Generato dall'IA

Disciplinary limit period interrupted by court-confirmed initiation decision

Numero d'incarto Ra 2016/09/0113
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's disciplinary judgment in force, which upheld a monetary penalty of EUR 1,000 and an administrative fee against the respondent. The dispute concerned the admissibility of disciplinary proceedings against a federal soldier for service duty violations, where the respondent argued that the six-month limitation period under § 94 BDG had expired because "necessary investigations" had not been properly conducted to extend the deadline under § 123 Abs. 1 BDG. The VwGH held that no question of fundamental legal significance existed, as the issuance of a legally effective and sufficiently specific initiation decision by the disciplinary commission validly interrupted the limitation period under established case law, rendering the limitation issue precluded from re-litigation regardless of whether the 1979 BDG or 2014 HDG applied.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 94 BDG: A final decision on the initiation of disciplinary proceedings interrupts the limitation period, precluding new appeals on the same facts unless a fundamental legal question of general significance is raised.

Parole chiave

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discipline limitation period statute of limitations interruption final decision binding effect administrative appeal admissibility military disciplinary law procedura disciplinare militare reati contro i doveri di servizio reati contro i doveri d'ufficio e professionali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 94 BDG
§ 123 Abs. 1 BDG
Bis dato liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, welche konkreten notwendigen Ermittlungen im Sinne des § 123 Abs. 1 BDG zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um sechs Monate nach der Bestimmung des § 94 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 27. April 1989, 88/09/0004, Slg. Nr. 12.920 A
Erkenntnis vom 14. November 2002, 2001/09/0008, Slg. Nr. 15.952 A
Erkenntnis vom 21. September 2005, 2004/09/0034, Slg. Nr. 16.719 A
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber steht seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres.

2 Er wurde vom Verwaltungsgericht schuldig erkannt, durch näher ausgeführte Beschimpfungen und Verhaltensweisen eine Pflichtverletzung gemäß § 2 Abs. 1 HDG 2014 begangen zu haben. Es wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe iHv EUR 1.000,-

- verhängt sowie die Zahlung eines Kostenbeitrages angeordnet. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit vor:

"Gemäß § 94 BDG darf ein Beamter wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Diese Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn von der Dienstbehörde vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen (§ 123 Abs. 1 zweiter Satz) durchzuführen sind.

Bis dato liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, welche konkreten notwendigen Ermittlungen im Sinne des § 123 Abs. 1 BDG zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um sechs Monate nach der Bestimmung des § 94 Abs. 1 letzter Satz BDG führen. Es handelt sich hier daher um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung."

7 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der eindeutigen Aktenlage, dass der die gegenständlichen Vorwürfe umfassende Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 7. April 2015 vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juni 2015 bestätigt wurde, welches in Rechtskraft erwachsen ist.

Vor diesem Hintergrund zeigt der Revisionswerber die Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf, wonach durch einen rechtskräftig ergangenen und bezüglich der Vorwürfe ausreichend konkreten Einleitungsbeschluss - ungeachtet seiner allfälligen Fehlerhaftigkeit - die Verjährungsfrist im Disziplinarverfahren wirksam unterbrochen wird (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1989, 88/09/0004, Slg. Nr. 12.920 A, vom 14. November 2002, 2001/09/0008, Slg. Nr. 15.952 A, und vom 21. September 2005, 2004/09/0034, Slg. Nr. 16.719 A), wobei im vorliegenden Fall dahin gestellt bleiben kann, ob das BDG 1979 oder aber das HDG 2014 anzuwenden war. Wie auch im Fall des hg. Erkenntnisses vom 14. November 2002 war bereits bei Erlassung des durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpfbaren Einleitungsbeschlusses die Frage der Verjährung zu beurteilen und kann daher nicht neuerlich aufgeworfen werden.

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2017