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Ra 2016/09/0110 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090110.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary administrative review challenging mitigation for unauthorized foreign employment under the Austrian Employment of Foreigners Act

Numero d'incarto Ra 2016/09/0110
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, rejecting the appellant’s challenge and upholding the lower court’s reduction of the administrative fines. The case involved an administrative penalty proceeding against the legal representative of a limited liability company for twenty counts of illegally employing foreign nationals without required labor market authorizations; the appellant challenged only the initial sentencing, which the administrative court had previously mitigated based on statutory mitigation factors while denying a special mitigation for legal error due to negligence. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, finding that the lower court properly limited the review to sentencing, the appellant had full procedural opportunity to present their case, and the unsubstantiated claims of procedural violation did not meet the threshold for admissible judicial review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental significance, and the absence of such questions warrants dismissal.

Parole chiave

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administrative revision admissibility fundamental legal significance foreign employment fines duty of care negligence mitigating circumstances sentencing procedural fairness claim Administrative Court of Austria infrazioni alla legge sugli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 20 VStG
§ 34 Abs. 1 Z 12 StGB
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs.1 Z 12 StGB
Art. 6 EMRK
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X GmbH in W für schuldig erkannt und bestraft, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwanzig näher bezeichnete (volljährige) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Albanien, Indien, Gambia, Nigeria bzw. Kroatien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch zwanzig Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden zwanzig Geldstrafen gestaffelt nach der Beschäftigungsdauer zwischen jeweils EUR 2.100,-- und EUR 3.150,-- sowie im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Die X GmbH hafte für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

2 Der ausschließlich gegen die Strafbemessung in dieser Entscheidung erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend Folge, dass jeweils die verhängten Geldstrafen auf eine Bandbreite zwischen EUR 1.100,-- und EUR 1.500,-- (und auch die Ersatzfreiheitsstrafen gestaffelt) reduziert wurden. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorliegen mehrerer Milderungsgründe und das Fehlen von Erschwernisgründen eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG rechtfertige, wohingegen dem Revisionswerber der von ihm geltend gemachte besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs.1 Z 12 StGB (Begehung der Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum) nicht zugestanden werden könne, weil er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bezüglich entsprechender Nachforschungen über die Rechtslage unterlassen habe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, "das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass es sich um eine Vielzahl von Beschäftigten handelt, die insgesamt minderjährig sind und für die prinzipiell eine Beschäftigungsbewilligung zulässig wäre." Außerdem sei das "Prinzip der Waffengleichheit im Sinne des Art. 6 EMRK" nicht eingehalten worden, welches erfordere, dass "in dem Verfahren jeder Partei die Möglichkeit eingeräumt wird zu jedem Vorbringen des Gegners Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen."

Diese "grundlegenden Grundsätze einer gesetzmäßigen Verfahrensführung" seien nicht eingehalten worden.

7 Dem Revisionswerber ist zu erwidern, dass das Verfahren beim Verwaltungsgericht auf Grund seiner Beschwerde nur auf die Überprüfung des Strafausspruches der belangten Behörde beschränkt war. Weiters wird von ihm ausgeblendet, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht anwesend war und seine Position darlegen konnte. Im Übrigen kann auch mit der unsubstanziierten Behauptung der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen keine Rechtsfrage aufgeworfen werden, der im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 In der Revision werden somit grundsätzliche Rechtsfragen nicht aufgezeigt, weshalb sie zurückzuweisen war.

Wien, am 13. Dezember 2016