Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/09/0078 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090078.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where insolvent company's administrator lacks standing to appeal fines in criminal proceedings.

Numero d'incarto Ra 2016/09/0078
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal reduced the fine imposed on a company's managing director and adjusted the company's liability accordingly. The company's administrator filed a revision claiming the company had a conditional procedural declaration regarding the fine reduction. The court rejected the revision because the administrator lacks standing to represent the company in criminal matters involving fines excluded from bankruptcy proceedings.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 58 Z. 2 Insolvenzordnung; § 9 Abs. 7 VStG: The administrator of an insolvent estate is not authorized to represent the debtor in criminal proceedings regarding fines and liability amounts, as these constitute excluded claims excluded from the bankruptcy estate.

Parole chiave

Generato dall'IA
insolvency administrator standing criminal fines bankruptcy excluded claims procedural representation VwGH revision admissibility responsabilità dell'impresa responsabilità dell'amministratore infrazione commessa nell'azienda

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 58 Z. 2 Insolvenzordnung
§ 9 Abs. 7 VStG
2 Die G GmbH hafte für die mit diesem Bescheid über MC verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
OGH 13 Os 139/15p
VwGH 2008/09/0379
OGH 3 Ob 97/73
OGH 3 Ob 235/99a
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis vom 5. Mai 2015 wurde MC als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Revisionswerberin mit Sitz in W bestraft, er habe es zu verantworten, dass die Revisionswerberin als Arbeitgeberin entgegen § 3 AuslBG zahlreiche näher bezeichnete Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

2 Die G GmbH hafte für die mit diesem Bescheid über MC verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

3 Gegen diesen Bescheid erhoben MC und die G GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ebner, Beschwerde. Mit 24. Juli 2015 wurde beim Handelsgericht Wien der Konkurs über die G GmbH eröffnet, mit Beschluss vom 11. August 2015 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet.

4 In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2015 schränkte MC seine Beschwerde "auf Bekämpfung der Strafhöhe" ein. Die G GmbH teilte am 9. Dezember 2015 "durch den gesetzlich bestimmten Masseverwalter" mit, sie schränke ihre Beschwerde "auf die Strafberufung nur im Falle der Ausgeschlossenheit der Strafhöhe als Insolvenzforderung" ein.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht die Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) herab. Dementsprechend wurde die Höhe des Haftungsausspruches angepasst. Eine ordentliche Revision sei unzulässig.

6 In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht den im Spruch des Straferkenntnisses genannten Sachverhalt als feststehend an. Dieser ergebe sich "aus dem Akteninhalt sowie aus der vom Beschwerdeführer (gemeint offensichtlich: MC) durchgeführten Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe". In der "rechtlichen Beurteilung" befasste sich das Landesverwaltungsgericht ausschließlich mit der Strafbemessung.

7 Der Haftungsausspruch erfolge deswegen neuerlich, weil im Straferkenntnis "der Straf- und Kostenbetrag in dem von der belangten Behörde festgesetztem Ausmaß ziffernmäßig angeführt" sei. Es sei klarzustellen, dass sich die Haftung der Revisionswerberin auf den vom Landesverwaltungsgericht herabgesetzten Betrag beziehe.

8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Sie wurde von der "G GmbH in Konkurs ...Masseverwalter:

Rechtsanwälte Dr. Preslmayr OG (Adresse), diese vertreten durch:

Rechtsanwalt Mag. Ebner" erhoben.

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, dass "lediglich der Geschäftsführer der (G GmbH) persönlich" die Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe erstattet habe, nicht aber die G GmbH selbst. Sie habe nur eine bedingte Prozesserklärung betreffend Einschränkung auf die Strafhöhe abgegeben.

13 Außerdem liege keine einheitliche Rechtsprechung hinsichtlich § 58 Insolvenzordnung (IO) vor, wonach es sich gegenständlich um einen ausgeschlossenen Anspruch zu Gunsten der G GmbH handle.

14 In der Revision beruft sich die Rechtsanwälte Dr. Preslmayr OG auf die Stellung als "Masseverwalter" der G GmbH. Zudem ist kein Hinweis auf ein dem Geschäftsführer der G GmbH zuzurechnendes Handeln zu ersehen. Damit ist klar, dass die Revision vom (gewillkürten Vertreter des) gesetzlichen Insolvenz- (=Masse)verwalter(s) der G GmbH eingebracht wurde und nicht von der G GmbH in einem der Masse nicht unterliegenden Bereich durch einen von ihr gewählten Vertreter.

15 Gemäß § 58 Z. 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art als ausgeschlossener Anspruch nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden.

16 Der OGH hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2015, 13 Os 139/15p, ausgesprochen, aus dem Ausschluss von Geldstrafen wegen strafbarer Handlung aus einer Insolvenzverfangenheit folge, dass der Insolvenzverwalter (= Masseverwalter) zur Vertretung des Schuldners in einem gegen diesen geführten Strafverfahren nicht legitimiert ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass Verwaltungsstrafsachen nicht zu jenen Angelegenheiten gehören, die die Konkursmasse berühren (vgl. zB den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2009, 2008/09/0379 mwN). Im genannten Urteil vom 18. Dezember 2015 hat der OGH unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. September 1999, 3 Ob 235/99a, des Weiteren ausgeführt, dass auch Haftungsbeträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG als Geldstrafen wegen strafbarer Handlung im Sinn des § 58 Z. 2 IO anzusehen sind.

17 Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur insoweit legitimiert, als es sich zumindest teilweise um Aktiv- bzw. Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist verfügungsbefugt und allein zum Einschreiten legitimiert in jenen Bereichen, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen (vgl. OGH 22. Mai 1973, 3 Ob 97/73). Da wie ausgeführt Haftungsbeträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgeschlossene Ansprüche gemäß § 58 Z. 2 IO sind, ist die Masse davon nicht berührt, woraus folgt, dass der Insolvenz(=Masse-)verwalter nicht zur Vertretung befugt ist.

18 Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2016