Service duty violations and disciplinary dismissal; statute of limitations and legal error in revision admissibility.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, upholding the lower administrative court's decision that upheld the disciplinary dismissal of a civil servant. The dispute concerned whether the disciplinary authority had gained sufficient knowledge of specific service duty violations to interrupt the statute of limitations for disciplinary proceedings, and whether the sentencing based on special prevention and general criminal law factors was legally sound. The dismissed employee had allegedly used public lift tickets for private skiing during working hours and falsely claimed travel allowances, violating the Carinthian Service Law. The Court determined that mere knowledge of lift usage did not constitute specific knowledge of a service duty violation, as the officer could have been on official duty; the statute was only interrupted after further investigations confirmed the breach. Consequently, the Court found no deviation from established case law regarding the timing of disciplinary prosecution or the assessment of guilt and punishment, concluding that the revision lacked fundamental legal significance under Article 133 Paragraph 4 of the Federal Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erkannte den im Jahr 1961 geborenen Revisionswerber, der sich bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten befand, zusammengefasst schuldig, er habe
1. eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 48 Abs. 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz (K-DRG 1994) begangen, indem er nicht die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden eingehalten, sondern in acht näher bezeichneten Zeiträumen vorsätzlich in der Dienstzeit Schigebiete zum privaten Schilauf aufgesucht habe, und
2. eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 1 K-DRG 1994 begangen, indem er mit näher bezeichneten Reiserechnungen für die unter 1. angeführten acht Tage vorsätzlich vorgetäuscht habe, dass er an diesen Tagen die Zeitdauer von fünf Stunden übersteigende Dienstreisen durchgeführt habe und damit zu Unrecht die Zuerkennung von Tagesgebühren geltend gemacht habe. Es wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision sei unzulässig.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Der Beschluss über die Zurückweisung einer Revision ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber behauptet, das Landesverwaltungsgericht sei mehrfach von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:
9 a) Von der Rechtsprechung zur Verfolgungsverjährung: Die Dienstbehörde hätte entgegen den Ausführungen des Landesverwaltungsgerichtes bereits "spätestens mit Einbringung der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft K am 20. März 2012 Kenntnis von dem Faktum, dass der Revisionswerber neben dem 9. Februar 2012 und dem 21. Februar 2012 auch am 1. Dezember 2011, am 11. Jänner 2012, am 12. Jänner 2012, am 18. Jänner 2012, am 19. Jänner 2012 und am 25. Jänner 2012 in diversen Schigebieten Schi gefahren ist und damit von den seiner disziplinarrechtlichen Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselementen" Kenntnis gehabt.
10 Mit diesem Vorbringen verkennt er, dass es nicht nur auf die Kenntnis der Dienstbehörde von Schifahrten des Revisionswerbers ankommt, um einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung entstehen zu lassen. Denn die von der Dienstbehörde angeforderte und erhaltene Liftkartenverfolgung zeigt (es ist unerheblich, ob der Ausdruck im Quer- oder Hochformat vorlag und zur Gänze oder nur zum Teil lesbar war), wie der Revisionswerber zutreffend vorbringt, zwar die Tage und Zeiten auf, an denen der Revisionswerber Schilifte in Anspruch nahm. Allein daraus ist aber keine Dienstpflichtverletzung ableitbar. Es ist durchaus möglich, dass ein Sachverständiger im Zuge der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben (etwa Kontrolle von Gewerbebetrieben, Seilbahnanlagen etc.) Schilifte zu benützen hat. Hier ist auf die Behauptungen des Revisionswerbers hinzuweisen, er
hätte die "Dienstverrichtungsorte ... entsprechend der ihm von
DI S erteilten Dienstreiseaufträge an besagten Tagen in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben als Amtssachverständiger für Bäder- und Sicherheitstechnik, sowie Seilbahntechnik, zu Überprüfungen, Kommissionierungen und Besprechungen aufgesucht". Er sei "bis 22. Februar 2012 auch für den Bereich der Seilbahntechnik dienstzugeteilt" gewesen.
11 Hätten diese Behauptungen zugetroffen, wäre die Liftbenützung allein für sich nicht als Dienstpflichtverletzung zu erkennen gewesen.
12 Wie die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht in der Revisionsbeantwortung im Einklang mit dem unbedenklichen Akteninhalt zutreffend vorbringt, konnte die Dienstbehörde erst nach Vornahme weiterer Ermittlungen, wie die Einholung der konkreten Dienstreiseaufträge, der Dienstzeitverwaltungsprotokolle und Rücksprache mit dem Dienstvorgesetzten in Verbindung mit der Liftkartenauswertung den konkreten Verdacht der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gewinnen.
13 Dies räumt der Revisionswerber in der Revision indirekt letztlich selbst ein, wenn er rügt, dass die Dienstbehörde nicht schon nach der (ersten) Übermittlung der Liftkartenverfolgung am 15. März 2012 zusätzliche Erhebungen durchgeführt hätte. Denn "hätte sie dies getan, dann hätte die Abteilung 1 ... schon entsprechende Verfolgungshandlungen disziplinarrechtlicher Natur vornehmen können."
14 Es existiert kein Recht des einer Dienstpflichtverletzung in vagem Verdacht stehenden Beamten, dass die Dienstbehörde zu seinen Lasten jedem vagen Hinweis auf eine möglicherweise begangene Dienstpflichtverletzung unverzüglich nachzugehen hätte.
Ein derart Verdächtigter ist ohnehin rechtlich doppelt geschützt:
Solange keine Nachforschungen einen hinreichenden Verdacht der Begehung von Dienstpflichtverletzungen ergeben, kann der Verdächtigte nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden; bleibt die Dienstbehörde innerhalb der absoluten Verjährungsfrist des § 99 Abs. 1 Z. 2 K-DRG 1994 untätig, so ist eine Verfolgung ab Eintritt der absoluten Verjährung nicht mehr möglich.
15 Dass die Ermittlungen der Dienstbehörde zunächst nur betreffend dreier Termine im Februar 2012 erfolgten und erst nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 5. März 2013 von der Teileinstellung des gerichtlichen Verfahrens auch im Hinblick auf weitere "Schitage" derartige Ermittlungen aufgenommen wurden, kann daher nichts daran ändern, dass die Kenntnis der Dienstbehörde im Sinne des § 99 Abs. 1 Z. 1 K-DRG erst nach Einholung und Auswertung der konkreten Dienstreiseaufträge, der Dienstzeitverwaltungsprotokolle und Rücksprache mit dem Dienstvorgesetzten, also jedenfalls erst nach dem 5. März 2013 vorlag.
16 Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht vor.
17 b) Das weitere Argument des Revisionswerbers zur Zulässigkeit geht dahin, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung abgewichen, weil es auf spezialpräventive Überlegungen und auf die Strafbemessungsgründe der §§ 32 bis 35 StGB nicht Bedacht genommen habe.
18 Dieses Vorbringen erstattet er im Anschluss an die Wiedergabe einer aus dem Zusammenhang gerissenen und zudem unvollständig zitierten Stelle der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes. Dem Revisionswerber ist die vollständige Begründung ab S. 39 des Erkenntnisses entgegen zu halten, in der das Landesverwaltungsgericht sowohl seine Überlegungen zur Spezialprävention dargelegt als auch auf Strafbemessungsgründe der §§ 32 bis 35 StGB Rücksicht genommen hat. Auch unter Berücksichtigung der Wiedergabe von Formulierungen aus veralteter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehen bei einer Gesamtbetrachtung die Ausführungen zur Strafbemessung nicht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Hinblick auf die vom Landesverwaltungsgericht aufgezeigte mangelnde Schuldeinsicht brauchte es sich mit Versetzungsmöglichkeiten nicht mehr auseinander zu setzen.
19 c) Abweichung von der Rechtsprechung in Bezug auf die Frage des Verschuldens:
20 In diesem Punkt rügt der Revisionswerber in Wahrheit eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die darauf beruhende Beweiswürdigung. Er tritt aber konkret den Sachverhaltsfeststellungen zur Kenntnis der grundlegenden Bestimmungen zur Einhaltung der Dienstzeit nicht entgegen.
21 Überdies bedarf es nicht der genauen Kenntnis bestimmter dienstrechtlicher Bestimmungen oder eines konkreten Verbotes, weil jedem mit den rechtlichen Werten verbundenen Menschen klar ist, dass ein Missbrauch der Dienstzeit zu privatem Schilauf und damit einhergehend die Beanspruchung von Tagesgebühren für solche nicht geleistete Dienstzeiten einer rechtlich korrekten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben diametral entgegen stehen.
22 d) Es ist auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung zum Grundsatz "in dubio pro reo" zu erkennen, weil das Landesverwaltungsgericht auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse keine Zweifel an der Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatseite zu hegen brauchte. Der Revisionswerber zeigt mit seiner pauschalen Behauptung nicht einmal ansatzweise auf, aus welchen Gründen Zweifel angebracht gewesen wären.
23 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. September 2016