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Ra 2016/09/0048 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090048.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding employment of foreigners by relatives.

Numero d'incarto Ra 2016/09/0048
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicants argued the lower court deviated from precedent regarding employment of foreigners by relatives, but the court found their arguments based on a relationship between employees rather than employer and employee. Consequently, the court determined the appeal lacked the necessary legal weight to warrant review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's finding when assessing the admissibility of a revision under Article 133(4) of the Constitution, and a revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Revision Admissibility Fundamental Legal Significance Foreigner Employment Constitutional Review attività lucrativa non autorizzata violazione di obbligazioni contrattuali di lavoro infrazione commessa nell'azienda

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W zumindest am 8. März 2013 einen serbischen Staatsangehörigen als Helfer beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

2 Die D GmbH hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand

für die verhängte Geldstrafe und Verfahrenskosten.

3 Die ordentliche Revision sei unzulässig.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Zur Zulässigkeit der Revision bringen die Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste unter Familienangehörigen abgewichen.

9 Zu diesem Vorbringen genügt es darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der gesetzwidrigen Beschäftigung eines Ausländers iSd § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zutreffend von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen der (zur Einrichtung eines Kontrollsystems verpflichteten) zweitrevisionswerbenden Partei als Arbeitgeberin und dem - mit dem Erstrevisionswerber (dem Geschäftsführer der erstgenannten Partei) nicht verwandten - Rada J. als Arbeitnehmer ausgegangen ist. Nach der auch vom Revisionswerber zitierten ständigen hg. Rechtsprechung könnte allenfalls ein - hier nicht vorliegendes - Verwandtschaftsverhältnis zwischen Beschäftiger und Beschäftigtem als Freundschaftsdienst zählen, niemals jedoch ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Beschäftigten untereinander. Alle Ausführungen der Revisionswerber bauen auf der Verwandtschaft zwischen den Arbeitnehmern Milan J. und Rada J. auf. Sie gehen demnach ins Leere.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2016