Local jurisdiction for VStG offenses where a company representative is appointed only for a specific branch
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the revision as inadmissible, leaving the lower administrative court's ruling in force which had confirmed a fine of EUR 1,000 for an administrative offense. The dispute concerned whether the administrative court correctly determined its local jurisdiction and jurisdiction over the responsible party in a case of illegal employment of a foreign national under the Foreign Employment Act, where the company's authorized representative was appointed for a specific branch rather than the entire company. The VwGH held that no fundamental legal question existed because the administrative court's determination of jurisdiction was consistent with established case law: under the Administrative Offenses Act (VStG), jurisdiction is tied to the location of the offense, and where a responsible representative is appointed specifically for a branch pursuant to § 9 VStG, the place of the offense is that branch, not the central headquarters. Consequently, the information available to the authorities at the time of the initial order (limiting the representative's role to one branch) was sufficient to establish the correct jurisdiction, and subsequent arguments about a broader scope of responsibility did not alter the jurisdictional assessment.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 27 Abs. 1 VStG; § 28 VStG: Jurisdiction is determined by the facts known at the time of the decision; subsequent discovery of broader responsibility does not alter the established jurisdictional basis.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 10. August 2015) schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte und damit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der X-AG mit Sitz in N (Niederösterreich) und Standort des Hauptbetriebes in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 30. September bis 3. Oktober 2013 in der weiteren Betriebsstätte in Wien einen näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen als Angestellten beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde über sie (in Herabsetzung gegenüber dem genannten Bescheid der belangten Behörde) eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt.
2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG sei unzulässig.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach
Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche einerseits von den Zuständigkeitsregelungen des VStG und andererseits der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es davon ausgehe, dass der Tatort der Übertretung am Standort einer einzelnen Filiale liege, obwohl die Revisionswerberin in ihrer Eigenschaft als leitende Angestellte als Regionalmanagerin mit einem Verantwortungsbereich für nicht nur eine Filiale tätig sei.
6 Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
7 Gemäß § 27 Abs. 1 VStG ist örtlich zuständig die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel stattgefunden hat.
Nach § 28 leg. cit. ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt hat, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet.
8 Im vorliegenden Fall erging aufgrund des Strafantrages der Finanzpolizei vom 7. Jänner 2014 zum gegenständlichen Vorwurf einer Verwaltungsübertretung zunächst gegen die Revisionswerberin ein Straferkenntnis der (bezogen auf den Sitz der X-AG in N) zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Dieses wurde mit Erkenntnis des für die dagegen erhobene Beschwerde zuständigen Landesverwaltungsgerichtes wegen (örtlicher) Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft mit der Begründung aufgehoben, dass die Revisionswerberin nach der im Akt einliegenden Bestellurkunde vom 2. Mai 2012 nicht Verantwortliche der X-AG sondern Leiterin einer genauer bezeichneten Filiale in Wien sei. Daraufhin erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 10. August 2015, worin sie die Revisionswerberin als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG für die gegenständliche Filiale in Wien betrachtete. Nach der unbestrittenen Begründung im hier angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes war nach dem Aktenstand die Revisionswerberin als verantwortliche Beauftragte für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der angeführten Filiale gemeldet. In der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht wurde seitens der Revisionswerberin (erstmalig) vorgebracht, dass sie nicht nur für diese sondern insgesamt für zehn weitere Filialen zur verantwortlichen Beauftragten bestellt sei (wozu gleichzeitig Kopien der entsprechenden Bestellurkunden vorgelegt wurden).
9 Bei dieser Sachlage lag zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses vom 10. August 2015 kein Umstand vor, der die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet hätte. Wenn das Verwaltungsgericht somit auf Grundlage des damals bekannten Umfanges der Verantwortlichkeit der Revisionswerberin nach § 9 Abs. 2 VStG (nur eine Filiale) die Zuständigkeit der belangten Behörde bejahte, so findet dieses Ergebnis sowohl in den angeführten gesetzlichen Bestimmungen als auch der ständigen Judikatur des VwGH seine Deckung (wonach dann, wenn für einen Filialbetrieb eine verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretung nicht am Sitz der zentralen Unternehmensleitung liegt; vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 19. April 1994, 94/11/0055, und vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0277, sowie zur Irrelevanz nachträglich hervorgekommener Umstände die hg. Erkenntnisse vom 14. November 2012, 2012/08/0182, und vom 22. Jänner 2002, 2000/09/0147).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. April 2016