Gambling Act restrictions and EU freedom of services: admissibility of extraordinary revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision to reject the appeal and confirming the validity of six administrative fines imposed by the state police authority. The dispute concerned allegations that restrictions on gambling activities under the Austrian State Gambling Act (GSpG) violated EU law, specifically the freedom of services and principles of non-discrimination, as argued by the licensee facing penalties for unlicensed gambling operations. The court held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), noting that existing precedent already established that the national restrictions on gambling are proportionate and compliant with EU law following a comprehensive assessment of player protection and crime prevention objectives.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly when existing case law uniformly addresses the issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 4. März 2015 wurden über den Revisionswerber sechs Geldstrafen wegen Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z. 1 drittes Tatbild GSpG verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gemäß § 50 VwGVG ab. Die ordentliche Revision sei unzulässig.
3 In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht zunächst die von ihm vor und in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweise aus und stellte den sich daraus für die Entscheidung ergebenden wesentlichen Sachverhalt fest. Es begründete die Abweisung von Beweisanträgen.
4 In rechtlicher Beurteilung stützte sich das Landesverwaltungsgericht auf näher zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes und befasste sich eingehend mit dem Einwand des Revisionswerbers zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und zu diesem Thema ergangener Rechtsprechung des EuGH. Dabei stellte es die in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit von Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch das GSpG dar und traf Feststellungen zu deren tatsächlichen Umsetzung (z.B. betreffend Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Verhältnismäßigkeit, Kohärenz ...). Es kam zum Ergebnis, dass eine Unionsrechtswidrigkeit durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliege.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. in diesem Sinne die hg. Beschlüsse vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002, und vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).
9 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, entschieden wurden. Aus den in diesen Beschlüssen dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig.
10 Der Revisionswerber erstattete unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, zusätzliches Vorbringen, das an die "erwähnte Entscheidung angepasst" sei. Dieses brachte der Revisionswerber auch im Fall Ra 2016/17/0066 vor; es wurde im hg. Beschluss vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, wörtlich wiedergegeben und als ungeeignet zur Darlegung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG bewertet. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.
11 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, nach Durchführung der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des GSpG erlassen und tatsächlich umgesetzt worden sind, zum Ergebnis gelangt, dass eine Unionsrechtswidrigkeit dieser Bestimmungen nicht vorliegt.
12 Das Landesverwaltungsgericht gelangte im vorliegenden Revisionsfall auf Grund einer Gesamtwürdigung zum Ergebnis der Unionsrechtskonformität der angewendeten Bestimmungen des GSpG.
13 Eine derartige Gesamtwürdigung ist aufgrund der getroffenen Feststellungen im Einzelfall vorzunehmen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Landesverwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre. Derartiges wird mit dem Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
14 Dem Vorbringen zur Inländerdiskriminierung ist schon deshalb der Boden entzogen.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. April 2016