Administrative court quashes penalty for unauthorized excavation due to insufficient factual findings on heritage status.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal overturned the lower court's decision to dismiss a fine for unauthorized archaeological excavations. The lower court had ruled that the excavation was purely scientific and did not involve cultural heritage, but the appellate court found this reasoning insufficient. Consequently, the case was remanded for the lower court to determine whether the excavation site possessed historical significance or contained protected cultural monuments.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision is void if the reviewing court finds that the lower court failed to make sufficient factual findings necessary to assess whether a specific administrative offense under heritage protection law has been committed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Kostenantrag der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung des Bundesdenkmalamtes wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 16. Oktober 2015 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 2014 auf einem näher bezeichneten Grundstück archäologische Arbeiten (Grabungen) ohne die hierfür erforderliche Genehmigung des Bundesdenkmalamtes durchgeführt. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 2 Z 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt.
2 Das Verwaltungsgericht gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die ordentliche Revision erklärte es gemäß § 25a VwGG für zulässig.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe an jenem Tag mit Zustimmung des Grundeigentümers im Gebiet der Z-Halde (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Rahmen eines Forschungsprojektes eines näher genannten Vereines mehrere Bodenproben etwa 10 cm unter der Humusschicht nach den Richtlinien der Bodenkulturforschung nach Anlegung eines schaufelbreiten (ca. 40 cm) Schnittes und bis zu einer Tiefe von ca. 50 cm entnommen (um den "Missing link zwischen Bergbau und Verhüttung zu belegen") und damit eine Grabung vorgenommen; die Bodenschichten, wovon die Proben entnommen worden seien, würden "weggeworfenes Metall" darstellen. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des inkriminierten § 11 Abs. 1 DMSG (jedoch) sei, dass die nach dieser Bestimmung bewilligungspflichtigen Grabungen zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erdoberfläche erfolgten. Die Grabung sei hier "rein aus naturwissenschaftlichen Motiven" durchgeführt worden, weshalb keine Bewilligung im Sinne des § 11 Abs. 1 DMSG erforderlich gewesen sei. Bei der gegenständlichen Halde, die im oberen Teil eine Abraumhalde sei, handle es sich um keinen vom Menschen geschaffenen Gegenstand, sondern um eine sonstige Erscheinungsform der Natur. Es würden sich auf dem Grundstück auch keine Schmelzplätze befinden, die Halde befinde sich auch in keinem Siedlungsgebiet. Der Mitbeteiligte habe den Fund von Bodendenkmalen auch nicht vermutet.
4 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Amtsrevision der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht. Der Mitbeteiligte wie auch das Bundesdenkmalamt erstatteten eine Revisionsbeantwortung. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahrensakten vorgelegt.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
8 Das Verwaltungsgericht führt zur Zulässigkeit der Revision aus, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 37 Abs. 2 Z 2 iVm § 11 Abs. 1 DMSG, insbesondere zur Rechtsfrage, ob "die Erforschung historischer Bergbaue und deren Halden nach Erzvorkommen, Gehalt an Metallen, Sortierung in erzhältiges und taubes Material und Untersuchung der ‚wertlosen' Minerale auf Halden, welche damit Aufschluss auf alte Abbaumethoden bzw. Anreicherungsmethoden geben könnten" einer vorherigen Bewilligung durch das Bundesdenkmalamt bedürften.
9 Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach auch in der ordentlichen Revision vom Revisionswerber die Gründe der Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen sind, sofern der Revisionswerber der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit nicht ausreicht bzw. er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. die hg. Beschlüsse vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, sowie vom 28. November 2014, Ro 2014/06/0077), sind in der Amtsrevision weitere Zulässigkeitsgründe angeführt.
10 Demnach fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob es sich bei einer Halde um ein Denkmal handeln könne bzw. ob die gegenständliche Halde ein Denkmal darstelle, sowie dazu, welche Umstände das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung" begründen würden bzw. welcher Beurteilungsmaßstab bei der Klärung dieser Frage heranzuziehen und ab "wann" von einer Zweckverfolgung im Sinne des § 11 Abs. 1 DMSG auszugehen sei.
11 Die Revision ist damit zulässig und es kommt ihr auch Berechtigung zu:
12 Die bezughabenden Bestimmungen des DMSG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 170/1999 lauten auszugsweise:
"1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich
§ 1. (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (‚Denkmale') Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. Diese Bedeutung kann den Gegenständen für sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegenständen entstehen. ‚Erhaltung' bedeutet Bewahrung vor Zerstörung, Veränderung oder Verbringung ins Ausland.
(...)
(12) (Verfassungsbestimmung) Park- und Gartenanlagen, die in dem diesem Bundesgesetz angeschlossenen Anhang 2 aufgezählt werden, sind auch hinsichtlich jener Teile, die aus gestalteter Natur bestehen, Denkmale und somit Angelegenheiten des Denkmalschutzes im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG.
(...)
2. Abschnitt
Schutz vor Zerstörung oder Veränderung
(...)
Zufallsfunde von Bodendenkmalen
§ 8. (1) Werden unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche Gegenstände, die infolge ihrer Lage, Form oder Beschaffenheit offenkundig den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegen könnten (Bodendenkmale), aufgefunden (Zufallsfunde), so ist dies im Hinblick auf die für Bodenfunde zumeist besondere Gefährdung durch Veränderung, Zerstörung oder Diebstahl sofort, spätestens aber an dem der Auffindung folgenden Werktag, dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen. Gleiches gilt auch für Bodendenkmale, die lediglich durch Ereignisse wie Regen, Pflügen oder dergleichen zufällig teilweise oder vollständig an die Oberfläche gelangten. Die Meldung kann innerhalb der erwähnten Frist wahlweise auch an die für den Fundort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, an eine der nächstgelegenen Dienststellen der Bundespolizei, an den örtlich zuständigen Bürgermeister oder an ein öffentliches Museum, das einer Gebietskörperschaft gehört, erfolgen; diese Stellen haben das Bundesdenkmalamt von der Meldung derart unverzüglich in Kenntnis zu setzen, dass bei diesem die Nachricht spätestens am dritten Werktag nach Erstattung der Meldung vorliegt.
(...)
Bewilligungen und Verpflichtungen bei Grabungen nach Bodendenkmalen
§ 11. (1) Die Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung) und sonstige Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erdbzw. Wasseroberfläche dürfen nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden, soweit Abs. 2 und 9 nichts anderes vorsehen (Forschungsgrabung). Eine derartige Bewilligung kann nur an Personen erteilt werden, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben. Bewilligungen können nur physischen Personen und nur für konkrete Grabungsvorhaben erteilt werden, die im Bewilligungsbescheid klar (unter Anschluss von Plänen, die der Antragsteller beizubringen hat) zu umschreiben sind. Bewilligungen gemäß diesem Absatz können mit Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen verbunden sein (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Meldepflichten, Kontrollen usw.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Grabungsgenehmigung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht nicht.
(2) Für amtswegige Grabungen des Bundesdenkmalamts bedarf es keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz.
(...)
(9) Grabungen im Auftrag der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur, des Bundesverwaltungsgerichtes, eines Verwaltungsgerichtes der Länder oder des Landeshauptmanns bedürfen keiner Bewilligung des Bundesdenkmalamtes gemäß den §§ 5, 9 und 11, wenn sie im Rahmen von Beschwerdeverfahren oder in Wahrnehmung der Aufsichtspflicht (§ 30 Abs. 1) im unbedingt notwendigen Ausmaß erfolgen. Die in den §§ 8, 9 und 11 vorgesehenen Meldepflichten gelten insofern, als der Beginn der Grabungen gemäß Abs. 3 dem Bundesdenkmalamt zu melden ist; überdies ist von allfälligen Fundergebnissen dem Bundesdenkmalamt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Grabungen eine Meldung gemäß Abs. 4 dritter Satz zu übermitteln.
(...)
5. Abschnitt
...
Strafbestimmungen
§ 37. (1) …
(2) 1. ...
2. Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 6 Abs. 5 ein Denkmal aus einer Sammlung veräußert, belastet oder erwirbt, ferner wer entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nachforschungen (Grabungen) ohne die hiefür vorgesehene Genehmigung durchführt, ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit Geldstrafe bis 25 400 Euro zu bestrafen. ..."
13 Denkmale im Sinne des § 1 Abs. 1 DMSG sind alle von Menschen geschaffenen unbeweglichen oder beweglichen Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung.
14 Unter "Halde" versteht man (im Bergbau) eine künstliche Aufschüttung von Schlacke oder tauben Gesteinsmassen (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 4. Auflage 2010, Seite 467).
15 Die in § 11 DMSG normierte Bewilligungspflicht für Nachforschungen durch Veränderung der Erdoberfläche ist systematisch in den zweiten Abschnitt des DMSG eingegliedert, der Bestimmungen zum "Schutz vor Zerstörung oder Veränderung" beinhaltet. Sie ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung) "zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale" unter der Erdbzw. Wasseroberfläche erfolgt, das bedeutet, dass entweder ein Denkmal bereits vorhanden sein muss (und untersucht) oder ein solches entdeckt werden soll.
16 Der Revision ist beizupflichten, dass es eines (objektivierenden) Beurteilungsmaßstabes für die Zweckverfolgung im Sinne des § 11 Abs. 1 DMSG bedarf, dem auch für den bei Zuwiderhandeln daran anknüpfenden Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs. 2 Z 2 DMSG Bedeutung zukommt:
17 Der Begriff "Zweck" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch etwas, was jemand mit einer Handlung beabsichtigt zu bewirken, zu erreichen sucht. Damit scheint primär auf die (subjektive) Intention des Handelnden abgestellt zu werden, also auf den Grund, der von ihm dazu genannt wird. Bei teleologischer, an der Zielsetzung des Denkmalschutzes orientierter Interpretation der Formulierung "Zweck des Entdeckens und der Untersuchung" in § 11 Abs. 1 DMSG ist zur Objektivierbarkeit und damit Überprüfbarkeit dieser Intention aber ein Kriterium dazu darin zu sehen, ob objektive Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Denkmalen im Untergrund vorliegen, die einerseits berechtigte Gründe für die Annahme der Willensbildung des Grabenden in Richtung beabsichtigter Untersuchung oder Entdeckung darstellen können und andererseits (bei Heranziehung eines objektiven Betrachtungsmaßstabes) begründete Zweifel an einer gegenteiligen Behauptung des Grabenden erzeugen würden. Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden, dass er mit der gewählten Formulierung allein auf die subjektiven Beweggründe seitens des Grabenden abstellen und eine Überprüfbarkeit nach objektiven Gesichtspunkten ausschließen wollte.
18 Diese für eine ex ante vorzunehmende Beurteilung konkreten Anhaltspunkte wären bei einer beabsichtigten Untersuchung schon evident dadurch gegeben, wenn das Vorhandensein des im Untergrund befindlichen Denkmals dem Betroffenen bekannt ist. Ansonsten und bei einer bezweckten Entdeckung muss eine konkrete Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für ein Vorhandensein bzw. Auffinden denkmalschutzrelevanter Gegenstände gegeben sein; Anhaltspunkte dafür können z.B. wissenschaftliche Befunde und Gutachten geeigneter Sachverständiger oder andere allgemein zugängliche Quellen bzw. auch ein laufendes Unterschutzstellungsverfahren sein. Die geschichtliche, künstlerische und kulturelle Bedeutung iSv § 1 Abs. 1 DMSG ergibt sich dabei aus der in der Fachwelt vorherrschenden Wertschätzung (vgl. Bazil/Binder-Krieglstein/Kraft, Das österreichische Denkmalschutzrecht, 2. Auflage 2015, Rz 9 zu § 1). Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des DMSG ist, dass ein Denkmal vorliegt (§ 1 Abs. 1 DMSG) bzw. im Falle des § 11 Abs. 1 DMSG, dass zumindest Bodenfunde vermutet werden (vgl. Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, Seite 83).
19 Im vorliegenden Fall hat sich der Mitbeteiligte nach der Aktenlage gegenüber dem Bundesdenkmalamt, welches die Strafanzeige erhoben hat, in seinem Schreiben vom 14. Februar 2015 u.a. damit verantwortet, dass mit dem Projekt zur "prähistorischen Kupfererzeugung in (J) die Produktionskette auf der Z-Halde" erforscht werden solle; "eine bisher unbeachtete Abbauplattform
mit darunter liegenden ... Halden" würde "eine topographisch
zusammenhängende Erzeugungskette ergeben, wie sie bisher kaum gezeigt werden konnte". Im Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wird dem Mitbeteiligten vorgeworfen, die inkriminierte Grabung "zum Zweck der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale" ohne Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen zu haben.
20 Nach den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis habe der Mitbeteiligte in seiner Beschwerde (auch) vorgebracht, seit Jahren "die Geschichte der Bergbaue in (J) zu erforschen"; weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass nach den (glaubwürdigen) Angaben des Zeugen X, "eine solche Untersuchung (Probenentnahme aus dem Erdreich) Aufschluss darüber gibt, wie früher abgebaut wurde oder Erz gewonnen wurde." Bei der Grabungsfläche - so das Verwaltungsgericht - handle es sich um eine Halde. Die Z-Halde "wurde grundsätzlich von der Natur geschaffen. (Sie) ist im oberen Teil (knapp unter der vermuteten Bergbaue) eine Abraumhalde und im
unteren Teil ... eine Scheidehalde (und) besteht aus weggeworfenem
Metall, sohin Abfall."
21 Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass es sich "bei einer Halde - insbesondere der Z-Halde" per se um kein Denkmal handeln könne, weil "es sich um keinen vom Menschen geschaffenen Gegenstand, sondern vielmehr um eine sonstige Erscheinungsform der gestalteten Natur" handle, kann nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht weist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1964, K II- 4/63,VfSlg. Nr. 4680, hin, in welchem der Verfassungsgerichtshof den Begriff des Denkmals im Sinne des Kompetenztatbestandes "Denkmalschutz" in Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG dahingehend ausgelegt hat, dass Gegenstände, die nicht künstliches Menschenwerk, sondern nur Zeugnis menschlichen Daseins sind, nicht als Denkmale im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG zu verstehen sind. Prähistorische Gegenstände, die das Ergebnis menschlicher Tätigkeit sind, seien aber als Denkmal in diesem Sinne zu verstehen.
Wenn das Verwaltungsgericht daraus die Schlussfolgerung zieht, bei einer Halde - insbesondere der gegenständlichen Z-Halde - handle es sich "um keinen von Menschen geschaffenen Gegenstand", so lässt es damit außer Acht, dass in der aktuellen und hier maßgeblichen Fassung des § 1 DMSG der Begriff in Abs. l "von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände" um den Klammerausdruck "einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen" erweitert wurde, welcher eine - wie hier unbestritten gegebene - prähistorische Abraumhalde, die zumindest in ihrem Kernbestand (also ohne der allenfalls darüber entstandenen Humusschicht) zweifelsohne von Menschen geschaffen worden ist, indem diese das Abraummaterial dort ablagerten, mitumfassen kann. Auch wenn und ungeachtet dass die von den Grabungen betroffenen Bereiche seitens des Bundesdenkmalamtes (bislang) nicht unter Schutz gestellt wurden, ist nach dem bisherigen Vorbringen bzw. der Aktenlage nicht auszuschließen, dass der Z-Halde eine historische Bedeutung für die Erforschung der Bergbaugeschichte zukommt und dieser deshalb die Denkmaleigenschaft iSv § 1 DMSG zukommen könnte. Dass eine von Menschenhand geschaffene Anhäufung schon zur Entstehungszeit als Abfall betrachtet wurde, vermag ihre Qualifikation als Denkmal im Sinne des § 1 Abs. 1 DMSG grundsätzlich nicht zu hindern. Ebenso könnten sich darin Produkte menschlicher Bergbautätigkeit, sohin prähistorische Gegenstände, die das Ergebnis menschlicher Tätigkeit sind, befinden.
22 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts reichen für eine abschließende Beurteilung, ob ein Denkmal vorliegt, welches mit der Grabung untersucht wurde, nicht aus bzw. erweisen sich diese als widersprüchlich, wenn die Halde, obwohl von Menschen geschüttet, als grundsätzlich von der Natur geschaffen gesehen wird. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zum Ergebnis kommt, dass der Halde in einer Gesamtbetrachtung zwar per se keine Denkmaleigenschaft zukommt, aber iSd ebenfalls vorgeworfenen zweiten Tatbestandes nach § 11 Abs. 1 DMSG zu prüfen ist, ob die Grabungen zum Zwecke des Entdeckens von (darin befindlichen) Bodendenkmalen vorgenommen worden seien.
23 Zusammengefasst hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die es ermöglichen würden, zu prüfen, ob § 11 Abs. 1 DMSG zur Anwendung gelangt und der Mitbeteiligte durch sein Handeln gegen § 37 Abs. 2 Z 2 DMSG verstoßen hat.
24 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, hat es die angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
25 Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht ausgehend von der vom Mitbeteiligten zugestandenen Bedeutung der Halde für seine Grabungen (allenfalls auch nach Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen) Feststellungen zu treffen haben, ob der gegenständlichen Halde in ihrer Gesamtheit eine historische Bedeutung iSv § 1 Abs. 1 DMSG zukommen kann bzw. bei Verneinung dieser Frage, ob konkrete Anhaltspunkte für das Auffinden von Bodendenkmalen in diesem Bereich vorliegen, und daraus dem Mitbeteiligten durch sein Handeln ein Verstoß gegen §§ 11 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 2 Z 2 DMSG zum Vorwurf gemacht werden kann.
26 Der Kostenantrag der revisionswerbenden Partei war abzuweisen, da nach § 47 Abs. 4 VwGG der Revisionswerber bzw. der Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 bis 4 und Abs. 8 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz hat.
27 Die Revisionsbeantwortung des Bundesdenkmalamtes war im Hinblick darauf zurückzuweisen, dass diesem weder nach § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG noch auf Grund einer sonstigen Vorschrift Parteistellung im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zukam.
Wien, am 23. Februar 2017